Urteile zu § 151 SGG – Seite 103

kein Auskunftsanspruch über Inhalt der Hilfsmittelverträge

generalisierte Angststörung · Depression · Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen · Gruppentherapie

keine Befugnis zum Bezug des Teils 3 der Befunderhebung aus … · Beteiligtenfähigkeit einer Laborgemeinschaft · Verfassungsmäßigkeit

Heilbehandlung · Kosten für Nagelpflege · Bezug einer Pflegezulage · Härteausgleich

Wehrdienstbeschädigung · multiple Sklerose · ursächlicher Zusammenhang · neue Studie

Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs · Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage · Umfang der gerichtlichen Kontrolle · Darlegung von Verstößen gegen verfahrensrechtliche …

Beitragsbemessung · Eigentumsübertragung · notarieller Schenkungsvertrag · Vereinbarung einer dauernden Last

Herabsetzung des GdB wegen Heilungsbewährung nach … · GdB für eine chronische Darmstörung

Kopforthese · keine Verbindlichkeit telefonisch übermittelter Zusagen von …

Beginn der Versicherungspflicht · Aufschub · Abstellen auf Feststellung des Vorliegens von …

sachlicher Zusammenhang · objektivierte Handlungstendenz · Vereinsmitgliedschaft · unentgeltliches Beschäftigungsverhältnis

Bestimmtheit der Überleitungsanzeige · Möglichkeit des Bestehens des übergeleiteten Anspruchs · Zeitgleichheit von Leistungsanspruch und übergeleitetem … · Kausalität zwischen Leistungsbezug und Nichterfüllung des …

Besuch einer Werkstatt für behinderte Menschen · Erhebung eines Kostenbeitrags zum Mittagessen · Einkommenseinsatz · erweiterte Hilfe

Beschädigtenrente · GdS-Feststellung · Schlafstörung mit Alpträumen · besondere berufliche Betroffenheit

Verbandsvertreter als Bevollmächtigter · Höhe der notwendigen Aufwendungen der Rechtsverfolgung · verfassungskonforme Auslegung

unmittelbarer Anschluss iS des § 51 Abs 5 SGB 9

Einkommensermittlung · Vergütung für Werbung auf dem Auto des Arbeitnehmers · sonstige Einkünfte

Leistungen der Eingliederungshilfe

Beanstandung · Klageart

bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule · medizinisches Bild · Unbeachtlichkeit einer verspäteten Rüge iS von § 200 SGB 7 …

Gesundheitsstörung · Kausalität · wesentliche Bedingung · Gelegenheitsursache

Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs 4 S 2 SGB 10 · Anhörungsverfahren

Ermittlung des übertragbaren Betrages · Zusammenrechnung mehrerer Einkünfte · kostenprivilegiertes Verfahren · Kostenentscheidung

Rechtsschutzbedürfnis · Arbeitsplatzgefährdung bei verbliebenem Arbeitsverhältnis · sozialgerichtliches Verfahren

Schutzfunktion des Fortbestehens der Mitgliedschaft

Kostenerstattung · technisch aufwändiges Hörgerät · keine Begrenzung auf einen Festbetrag

Einkommensberücksichtigung · Auslösezahlungen des Arbeitgebers für Übernachtung und … · keine zweckbestimmten Einnahmen · fehlende Vereinbarung eines privatrechtlichen …

stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme · persönliche Voraussetzung · Mitwirkungsbereitschaft des Versicherten

Fremdgeschäftsführer in einer Familiengesellschaft mit … · alleinige Branchenkenntnis · Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot · fehlende Beteiligung am Unternehmenskapital

Berücksichtigung von Krankengeld und Übergangsgeld als …

Wirksamkeit der Zustellung des angefochtenen Urteils an den … · vorsorgliche bzw mündliche Berufungseinlegung

Prämienzahlung als Einmalzahlung · Abfindung

Beitragsbemessung · Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer privat … · eigene Beitragsleistung des Versicherten · Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers nach …

sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · Abweg · Abirren vom Weg

Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes · vorhandene Beschäftigung in einem sicheren Arbeitsverhältnis · angestrebter Arbeitsplatzwechsel · beruflicher Aufstieg