Urteile zu § 151 SGG – Seite 102

Sozialgerichtsgesetz

7.506 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 151 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.506 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 16
Ablehnung eines Gründungszuschusses

Vermittlungsvorrang · Inhalt der Eingliederungsvereinbarung · Erforderlichkeit des Gründungszuschusses · Ermessensausübung bzw -fehlgebrauch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – Gleichstellung

Ungeeignetheit des Arbeitsplatzes · gesundheitsschädigende Einwirkungen · behinderungsbedingte Arbeitsplatzgefährdung · körperliche Beeinträchtigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Rentenversicherung – Versicherungspflicht

selbstständiger Handwerker · Installateur- und Heizungsbaubetrieb · zulassungspflichtiges Handwerk · Eintragung in die Handwerksrolle

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil LS zitiert von 6
Ruhen des Arbeitslosengelds

Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe · Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell · Umwandlung in ein befristetes Arbeitsverhältnis · wichtiger Grund

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Anti-D-Immunprophylaxe

chronische Hepatitis C · Verbesserung des Gesundheitszustands · Änderungsbescheid · Auslegung eines zuvor geschlossenen gerichtlichen Vergleichs

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil LS zitiert von 3
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen G und B

erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im … · Notwendigkeit ständiger Begleitung · Entzug der Merkzeichen · Vollendung des 16. Lebensjahres

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Impfschaden

Sechsfachimpfstoff "Infanrix hexa" · Epilepsie · schwerer Entwicklungsschaden · kein ursächlicher Zusammenhang

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

Beschädigtenrente · Faustschlag durch Mitgefangenen · posttraumatische Belastungsstörung · kein ursächlicher Zusammenhang

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Elterngeld – nichtselbstständige Arbeit

nachgeburtliches Einkommen · Mitarbeiteraktien · Haltefrist · Zuflusszeitpunkt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil LS
Sonderversorgung im Beitrittsgebiet

Systementscheidung · Verfassungsrecht · Rentenberechnung · Beitragsbemessungsgrenze

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen … · Promotionsstudium · Übernahme von Fahrtkosten für die Anfertigung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 31
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen aG

Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 zu § 46 Nr 11 … · psychogene Gangstörung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 1
Schwerbehinderung – GdB-Feststellung

Gesamt-GdB von 50 · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Wirbelsäulenschäden · medizinische Einheit der Rumpfwirbelsäule

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 2
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

Schwerbehinderteneigenschaft · mehrere Einzel-GdB von 20 · Gesamt-GdB von 50 · Versorgungsmedizinische Grundsätze

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Berufungsfrist

Vollständigkeit der Rechtsmittelbelehrung · fehlender Hinweis auf Möglichkeit der Berufungseinlegung in … · einfache E-Mail · Schriftformerfordernis

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeld – fiktive Bemessung

Zuordnung zur Qualifikationsgruppe · Prognoseentscheidung · Vermittlungsmöglichkeit · förmlicher Berufsabschluss

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Elterngeld – Einkommensermittlung

Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld als sonstige Bezüge · zwei Fälligkeitstermine · Beiträge zur berufsständischen Versorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Elterngeld – Berechnung

Einkommensermittlung · nichtselbstständige Arbeit · betriebliche Praxis einer nachträglichen … · modifiziertes Zuflussprinzip nicht betroffen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Beitragsbemessung

Bezug von Zusatzrenten aus den französischen … · Rente iS des § 228 Abs 1 SGB 5

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Elterngeld – Antrag auf Verschiebung des Bezugszeitraums

Ablauf des möglichen Bezugszeitraums · Anfechtung · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Pflichtverletzung des Sachbearbeiters

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht – Betreiber einer Postagentur

Partnervertrag mit Deutsche Post AG · selbständiger Handelsvertreter · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – Krankengeld

ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit "auf nicht … · ausreichende Krankschreibung durch Bescheinigung im …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil LS zitiert von 2
Soziales Entschädigungsrecht – GdS-Feststellung

Wehrdienstbeschädigung · Kniesturz · Krankenhausaufenthalt · zeitweise Dienstunfähigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung

Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher … · Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle · Berücksichtigung des Arzneimittelherstellerrabatts bei der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Altersrente des Ehegatten · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen