Urteile zu § 151 SGG – Seite 107

Barauszahlung · Auszahlung an der Wohnung

Klageerhebung per E-Mail · Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohne … · Verletzung der gerichtlichen Fürsorgepflicht

haftungsbegründende Kausalität · Methalymethacrylaten · Gips · allergisierende Wirkung

Feststellung eines weiteren Unfallschadens · Kausalität · wesentliche Bedingung · alternativer Kausalverlauf

Gesundheitsschaden · Unfallmechanismus · Kausalität · Anlageleiden als Konkurrenzursache

Arbeitsentgelt · Berücksichtigung von Einmalzahlung · Zuflussprinzip · Zuordnung zum Entgeltabrechnungszeitraum

Verzugslohn · keine erbrachte Arbeitsleistung · Annahmeverzug des Arbeitgebers · Ausübung des Leistungsverweigerungs- oder …

seelische Gesundheitsstörung · PTBS als Unfallfolge · Datenschutz · Entfernung einer ärztlichen Äußerung aus der Gerichtsakte

Familiengesellschaft · Anstellungsvertrag · Vetorecht · Gewährung von Darlehen

Sachleistungsprinzip · Bereitstellung notwendiger Kontaktlinsenpflegemittel · kein Ausschluss gem § 31 SGB 7 iVm §§ 35, 35a und 36 SGB 5 · Festbetragsregelung

echter Grenzgänger · Nichtberücksichtigung des in der Schweiz erzielten … · Berücksichtigung des Arbeitsentgeltes der letzten … · keine fiktive Bemessung

Versagung wegen Mitverursachung · erwarteter Angriff · leichtfertige Selbstgefährdung durch eigene … · unterlassenes Ausweichen

Arbeitsentgelt · Jahresendprämie · Glaubhaftmachung · Zeugenaussagen

chronische Darmstörung · erhebliche Minderung des Kräfte- und Ernährungszustands · leichtes Untergewicht · fehlender Leidensdruck

Ansetzung einer mündlichen Verhandlung auf 20 Minuten · soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopferentschädigung · tätlicher Angriff

Freibetrag Ost

GdS-Feststellung · altersbedingter Nachschaden · Wehrdienstbeschädigung · ursächlicher Zusammenhang

Antragstellung unmittelbar vor mündlicher Verhandlung · Zurückweisung wegen Verspätung · Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung

Versäumung der Berufungsfrist · Verschulden · abgeschalteter Telefonanschluss

Rechtsmittelbelehrung · Inhalt · keine Unrichtigkeit trotz fehlendem Hinweis auf Möglichkeit …

keine Einrichtung iS des § 19 Abs 6 SGB 12 · Verfassungsmäßigkeit

Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen nach § 328 Abs … · Berechnung der Erstattungsforderung · Gegenüberstellung der erbrachten vorläufigen Leistungen und … · kein Verbot der Saldierung

Nichtigkeit des Art 1 Abs 1 S 1 Nr 5 LErzGG BY idF vom … · Gleichheitssatz · Unvereinbarkeitserklärung · Ausbleiben einer Neuregelung für zurückliegende Zeiträume

freiwillig weiterversicherter Selbstständiger · Leistungsentgelt · pauschalierter Lohnsteuerabzug · Berücksichtigung der korrespondierenden Lohnsteuerklasse …

Wehrdienstbeschädigung · Grad der Schädigungsfolgen · Höherbewertung · Beschädigtengrundrente

Möglichkeit eines Urteilsergänzungsverfahrens · soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopferentschädigung · Beschädigtenrente

Kürzung einer Pflegezulage · bestandskräftiger Bewilligungsbescheid · Erforderlichkeit einer Rücknahme- oder Aufhebungserklärung · Auslegung

rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderung · besonderes Interesse · Steuervorteile · Grad der Behinderung

Notwendigkeit ständiger Begleitung · Orientierungsfähigkeit von Taubstummen · Verweis auf Stadtpläne im Internet und GPS-Navigation per … · Versorgungsmedizinische Grundsätze

erneuter Antrag bei der Behörde · erneute Ablehnung der Behörde · Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für das Klageverfahren · keine Einbeziehung des erneuten Ablehnungsbescheids nach § …

Verweisbarkeit auf die Tätigkeit eines Registrators · Mehrstufenschema des BSG

Probeberechnung · Korrektur einer fehlerhaften Zusicherung

Sehschärfe von 1/50 · gleichzuachtende Störung des Sehvermögens · sozialgerichtliches Verfahren · Beweiswert eines vereinzelten Gutachtens nach § 109 SGG

Zuschuss zur Beschaffung eines Motorfahrzeugs · Verletzung der Halswirbelsäule · Unzumutbarkeit des Tragens eines Helmes

Rechtsanwalt · Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen … · abhängige Beschäftigung bei einem nichtanwaltlichen … · kein Erfordernis der Ausübung einer anwaltlichen Tätigkeit

Auskunftspflicht Dritter · kein Ersatz der Kosten für die Auskunftserteilung gem § 60 …