Urteile zu § 151 SGG – Seite 118

Zuständigkeit der Einzugsstelle für Feststellung · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit · Abgrenzung

Beitrittsgebiet · Sonderversorgungsträger · Rentenversicherungsträger · Zuständigkeit

Anspruch auf Aufwandspauschale zwecks Prüfung der …

Ablauf der Berufungsfrist · Einlieferungsbeleg · Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs

haftungsbegründende Kausalität · physischer und psychischer Gesundheitsschaden · Anlageleiden · Konkurrenzursache

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Widerspruchsverfahrens … · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch als Grundlage einer …

rechtswidriger Statusfeststellungsbescheid · Rücknahme für die Vergangenheit · Ermessensausübung der Einzugsstelle

Rechtsmissbrauch · Beweislast · Beweislastumkehr wegen Beweisvereitelung

SGB VI · Verletztenrente · Rente wegen Erwerbsunfähigkeit · Zusammentreffen von Leistungen · Erstattungsanspruch

Eingliederungsleistung · Eingliederungszuschuss bei Vermittlungshemmnis · Rückzahlungspflicht bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses … · Befreiung nur bei Vorliegen der Kündigungsgründe des § 221 …

zuständige Behörde · Grundsicherung für Arbeitsuchende · örtliche Zuständigkeit des Grundsicherungsträgers als … · gewöhnlicher Aufenthalt

Einkommensberücksichtigung · Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit in … · zweckbestimmte Einnahme · Sachsen-Anhalt

VEB Automatisierungsanlagen Cottbus · volkseigener Produktionsbetrieb

Anrechnung von Arbeitslosengeld als Einkommen · Rente für Bergleute wegen verminderter Berufsfähigkeit im … · Hinzuverdienstgrenzen · zweimaliges Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze

haftungsbegründende Kausalität · Konkurrenzursache · Anlageleiden · MdE-Bewertung

Meldepflicht gem § 309 SGB 3 · besondere Aufforderung · Fortsetzungswirkung · Einschaltung eines Dritten

Rückforderung zu Unrecht gezahlter Kosten der Unterkunft · Anforderung an die Annahme einer grober Fahrlässigkeit …