Urteile zu § 151 SGG – Seite 123

Sozialgerichtsgesetz

7.509 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 151 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.509 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil LS
Ingenieurbüro für Geflügelwirtschaft

Abgrenzung des Ingenieurbüros zum Konstruktionsbüro und zum …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hessen 6. Senat Urteil LS
Elterngeld – Bezugszeitraum

Anrechnung von anderen Leistungen · Mutterschaftsgeld · anteiliger Anspruch für einen Lebensmonat des Kindes · anteilige fiktive Elterngeldbezugszeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 16
Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler

unrechtmäßige Feststellung einer Klagrücknahmefiktion · fehlende Klagebegründung · Betreibensaufforderung · Nichtvorlage von Unterlagen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Hessen 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

haftungsausfüllende Kausalität · mittelbare Unfallfolge · ärztlicher Eingriff · Zurechnungszusammenhang

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung der Rentner

Wohnsitz in der Schweiz · Zuschuss zur obligatorischen Krankenversicherung nach dem … · Verpflichtung zum Nachweis eines … · keine Pflichtversicherung iS von § 106 Abs 1 SGB 6

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Hessen 7. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Grundsicherung bei Erwerbsminderung

Vermögenseinsatz · Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung mit … · keine staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Wohnungsbeschaffungskosten · Mietkaution · Berücksichtigung von Genossenschaftsanteilen nur bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsstreit

gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger … · Bewohner und zuständiger Sozialhilfeträger · keine notwendige Beiladung · Verwaltungsverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil LS
Elterngeld – Bezugszeitraum

Anrechnung von anderen Leistungen · Mutterschaftsgeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen