Urteile zu § 151 SGG – Seite 124

Sozialgerichtsgesetz

7.509 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 151 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.509 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Voraussetzung der Zuerkennung eines Mehrbedarfs beim Bezug …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Eingliederungszuschuss bzw Einstellungszuschuss bei … · kein Förderungsausschluss wegen Beschäftigung beim früheren … · Förderungsbedürftigkeit des Arbeitnehmers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – integrierte Versorgung

Anschubfinanzierung · Einbehalt nur bei geschlossenen Verträgen gerechtfertigt · Begriff des Einbehaltens · kein Rückforderungsanspruch nach den §§ 812ff BGB

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruch auf Übernahme von Rechtsanwaltskosten aus einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hessen 6. Senat Urteil LS
Bundeselterngeld – Berechnung

Einkommensermittlung · Gehaltsnachzahlungen nach Ablauf des Bemessungszeitraums · sonstige Bezüge · steuerrechtliches Zuflussprinzip

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Hilfsmittel

mittelbarer Behinderungsausgleich · Hubschwenksitz · Notwendigkeit auch in Anbetracht bereits zur Verfügung … · Verringerung der Fahrkosten

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeld II – Unterkunftskosten

Schönheitsreparaturen · mietvertragliche Verpflichtung · Unwirksamkeit der formularmäßigen Übertragung · Zustimmungsvorbehalt des Vermieters bei Abweichung von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen