Urteile zu § 151 SGG – Seite 26

Datenschutzgrundverordnung · Art. 17 DSGVO · Löschungsanspruch · Sozialleistungen · Datenverarbeitung

Auskunftsanspruch · Datenschutzgrundverordnung · Schadensersatz · Sozialleistungen · Verarbeitung personenbezogener Daten

Kostenübernahme · Hautstraffungsoperation zur Linderung der Hautveränderung … · Erforderlichkeit einer körperlichen Fehlfunktion oder …

Berufskrankheit · Zoonose · Berufskrankheiten-Verordnung · Infektionsrisiko · Tierärztin

unangemessene Unterkunftskosten · Kostensenkungsaufforderung · Bestimmung der Angemessenheitsgrenze · Zugehörigkeit eines minderjährigen Kindes zur …

§ 16c SGB II · Eingliederung Selbstständiger · Grundsicherung · Finanzplanung · Privatinsolvenz

"Einfühlungsverhältnis" · längerfristiges Praktikum · Umsatzakquise

Einstiegsgeld · SGB II · selbstständige Tätigkeit · Grundsicherung · Finanzplanung

Auftragsvergabe an den Leistungserbringer · Charakter eines durch den Versicherten anfechtbaren … · Haarersatz aus Echthaar statt aus Kunsthaar bei … · kein allgemein anerkannter Stand medizinischer Erkenntnisse

Unfallfolge · PTBS · Anwendbarkeit des ICD-11 · neuester Stand der Wissenschaft

Streitgegenstand eines Klageverfahrens · Wirksamkeit der Antragstellung · Versäumung der Ausschlussfrist · Postübermittlungsrisiko

sachlicher Zusammenhang · betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung · zeitlicher und örtlicher Zusammenhang · Wegeunfall

Flugbegleiter · Firmenrente · nach Vollendung des 45. Lebensjahres wegen dauernder … · nach Vollendung des 55. Lebensjahres unabhängig vom …

Berufung · Unzulässigkeit · Berufungseinlegung durch Rechtsanwalt per Telefax · elektronisches Dokument

ursprüngliche Befreiung für eine Tätigkeit als angestellter … · nicht mitgeteilter Tätigkeitswechsel · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialversicherungspflicht von Gerüstbaumitarbeitern bei … · abhängige Beschäftigung · Voraussetzungen für Erlass eines Summenbescheides und …

Tätigkeit als Berater in einer Steuerberaterkanzlei · familiäres Näheverhältnis · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Einbeziehung neuer Verwaltungsakte nach Klageerhebung · Überprüfungsbescheid · Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung

Abhängige Beschäftigung · Sozialversicherungspflicht · § 7a SGB IV · Freiberuflichkeit · Werbesprecher

vorläufige Entschädigung im Wege der Gesamtvergütung · angegriffener Bescheid über die Gesamtvergütung … · notwendiges Widerspruchsverfahren · keine Umdeutung in einen Weiterzahlungsantrag

Formverstoß · postalische Berufungseinlegung einer Behörde per Telefax · kein elektronisches Dokument gem des § 65d SGG · Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr

Scheinselbstständigkeit · Sozialversicherungspflicht · Arbeitsverhältnis · Gebäudereinigung · SGB IV

Fristversäumnis · Pflicht zur elektronischen Einreichung · Formunwirksamkeit · keine Hinweispflicht des Gerichts

Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter … · kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Maßgeblichkeit …

haftungsbegründende Kausalität · traumatischer Bandscheibenschaden · aktuell herrschende unfallversicherungsrechtliche Literatur · klinische Symptomatik im zeitlichen Zusammenhang mit dem …

Kostenerstattungsanspruch

Versicherungspflicht bzw -freiheit · landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit · Befreiungsantrag · Zeitpunkt des Beginns der unternehmerischen Tätigkeit bei …

Vermögensberücksichtigung · Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie · Nichtberücksichtigung von Vermögen für die Dauer von sechs … · Anwendungsbereich

Beitragspflicht einer Kapitalleistung als Versorgungsbezug · Feststellungsberechtigung der Kranken- und Pflegekassen · Klagebefugnis des Versicherten hinsichtlich der Regelung …

Voraussetzungen für das Vorliegen eines anderweitigen … · kein durchsetzbarer Rechtsanspruch auf Leistungen zur … · keine Anwendung der Bestandsschutzregelung für …

MdE-Bewertung · Handgelenksverletzungen · Kriterium: Bewegungsmaß des verunfallten Handgelenks · Einschränkung der Unterarmdrehfähigkeit

kein Ermessen · weiter Bewertungsspielraum der Krankenkasse hinsichtlich … · keine gerichtliche Überprüfung der Einschätzungsprärogative

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Freizügigkeitsrecht als Arbeitnehmer · Fortwirkung bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit · Feststellung des Eintritts einer Sperrzeit durch die …

verspätete Antragstellung · Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips und der Grundsätze … · sozialgerichtliches Verfahren · fehlende Unterschrift unter Urteil

Beweislast

Maßgeblichkeit des Tätigkeitsinhalts · Personal-Trainer · Sporttherapeut · Gruppenkurse im Fitness- und Gesundheitsbereich

Eingliederungsverwaltungsakt · Geltungszeitraum

Zweipersonenhaushalt in Naumburg in Sachsen-Anhalt · Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Vergleichsraumbildung