Witwenrente · Versorgungsehe · kurze Ehedauer · lebensbedrohliche Erkrankung
Urteile zu § 151 SGG – Seite 27
Sozialgerichtsgesetz
7.506 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 151 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7.506 Entscheidungen
Zweipersonenhaushalt in Naumburg in Sachsen-Anhalt · Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Vergleichsraumbildung
Zweipersonenhaushalt im Umland von Naumburg in … · Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Vergleichsraumbildung
unabweisbarer besonderer Bedarf · pandemiebedingter Mehrbedarf · Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des … · Sonderbedarf
unabweisbarer besonderer Bedarf · keine Übernahme von Kosten für die Anschaffung eines … · Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs für Alleinstehende
Bezug von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt bzw der … · Bedarfsdeckung durch Altersrente und Wohngeld · Verfassungsmäßigkeit
Vermögenseinsatz · Wohnungsrecht · Veräußerung der Immobilie · Erlöschen bei Aufnahme in ein Pflegeheim
Unterkunft und Heizung · Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie · Fingierung der Angemessenheit der tatsächlichen … · Hemmung der Frist zur Kostensenkung nach § 35 Abs 2 S 2 SGB …
Zuordnung zur Qualifikationsgruppe · Prognoseentscheidung · Vermittlungsbemühung · Meisterausbildung im Radio- und Fernsehhandwerk
Mitarbeiter einer Rundfunk- und Fernsehanstalt · Abgrenzung eines Dauerarbeitsverhältnisses von mehreren … · Beweis von Beschäftigungstagen · Beitragsentrichtung zur Arbeitslosenversicherung
Widerspruchseinlegung per einfacher E-Mail · Formunwirksamkeit · Schriftformerfordernis · Heilung durch Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde
Umkehr der Beweislast
Beweislast
Abgrenzung zur Prüfung eines Anspruchs auf beschränkte … · geforderte Kongruenz des § 40 Abs 1 BMV-Ä zwischen … · Relevanz des in der Weiterbildungsordnung benannten … · Wohnungsbegriff des § 39 Abs 5 Nr 3 SGB 5
Zulässigkeit einer Feststellungsklage
fehlende Rechtsgrundlage nach Gesetzesänderung · GdB-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · einseitige periphere Fazialisparese
missbräuchliche Rechtsverfolgung · gerichtliche Durchsetzung eines inhaltlich identischen …
Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen · Indiz für bedingten Vorsatz · Lohnsteuerprüfbericht bzw Lohnsteuerhaftungsbescheid der …
elektronischer Rechtsverkehr · sicherer Übermittlungsweg · De-Mail-Konto · Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte elektronische …
Eintritt der Versicherungspflicht in der … · Mitteilungspflicht des Rentenbeziehers · grobe Fahrlässigkeit · Sorgfaltspflichtverletzung
wiederholende Verfügung · Zweitbescheid aufgrund erneuter Sachprüfung · Einbeziehung in das Widerspruchs- bzw Klageverfahren · soziales Entschädigungsrecht
GdS-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Verbitterungsstörung wegen Nichtanerkennung einer … · kein ursächlicher Zusammenhang mit der Schädigung
Angabe der Versicherten über den Bezug der Witwenrente im … · keine erneute Mitteilung an den Rentenversicherungsträger … · identischer Rentenversicherungsträger der Altersrente und … · Verweis in § 48 Abs 4 SGB 10 auf § 45 Abs 3 S 4 SGB 10
GbR · Marketing- und Medienagentur · Erbringung und Abrechnung von künstlerischen und/oder … · Mehrheit von Künstlern bzw Publizisten
Zulässigkeit der Untergliederung des … · Eigenständigkeit des Beschwerdeausschusses trotz … · Zulässigkeit eines Abstellens auf den arithmetischen … · hohe Homogenität des Behandlungsverhaltens bei Zahnärzten
Sozialgerichtsbarkeit: Rechtsstreit aufgrund vertraglicher …
Stützrententatbestände · MdE-Bemessung · Verletzungen an beiden Händen durch mehrere Arbeitsunfälle · Rentenbeginn aus dem früheren Versicherungsfall
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Aufenthalt aus familiären Gründen · Anwendbarkeit von § 11 Abs 1 S 11 FreizügG/EU 2004 aF iVm § …
Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als … · betriebliche Altersversorgung · Verfassungsmäßigkeit