Urteile zu § 151 SGG – Seite 64

Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie · Art und Maß der Leistungserbringung · Ermessen des Sozialhilfeträgers · Heranziehung der jugendhilferechtlichen Bestimmung des § 39 …

Fallzusammenführung · drei Krankenhausaufenthalte eines Versicherten im selben … · Möglichkeit der Zusammenführung der Falldaten des ersten …

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als … · betriebliche Altersversorgung · Versorgungszweck · Laufzeitende der Versicherung im Monat vor Erreichen des …

zugelassenes Krankenhaus iSd § 108 Nr 3 SGB 5 · Statusbescheinigung einer für die Krankenhausplanung … · keine Ausweitung der nach § 371 Abs 2 RVO zustande … · faktische Abrechnungspraxis begründet nicht die Annahme …

Arbeitsunfall · mittelbare Unfallfolge · Hinausklettern des Versicherten aus dem Fenster des … · kein Versterben infolge der Durchführung einer …

neue Behandlungsmethode · Erprobungsverfahren · Versicherter hat keinen Anspruch auf Teilnahme gegenüber … · Interessenbekundung interessierter Patienten im Internet

Bedarfsgemeinschaft · eheähnliche Gemeinschaft · Partnerschaft · Ausschließlichkeit der Beziehung

MdE-Höhe · Hundebissverletzung im Gesicht · entstellende Narben · Schmerzstörung

Wegeunfall · Abkommen von der Fahrbahn · unklare Ursache

Unfallereignis · von außen einwirkendes Ereignis · Nachweis · Vollbeweis

Vermögensberücksichtigung · Hausgrundstück · Verkauf bzw Verwertung des ursprünglichen Schonvermögens · Zufluss des Verkaufserlöses im Laufe eines Monats

Vermögensberücksichtigung · vorzeitiger Verbrauch des Vermögens · Beweislast und Beweiserleichterung

Exkulpation gem § 28e Abs 3b SGB 4 · Auslaufen einer Unbedenklichkeitsbescheinigung · Aufforderung zur Vorlage einer aktuellen … · leichte Fahrlässigkeit

Anwendung des § 256a SGB 6 auch bei vor dem 9.11.1989 aus …

Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren vor … · vollständige Geschäftsaufgabe iS des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 … · Einstellung des operativen Geschäfts ohne Löschung der …

Arbeitslosengeld · Krankheitsfall · Entgeltfortzahlung · SGB III · Leistungsfortzahlung

AsylbLG · Grundleistungen · Unterkunftskosten · Leistungsanspruch · Duldung

Häusliche Krankenpflege · Aufenthalt in Spanien · Nachweis der Kostenbelastung · Barzahlung

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Zugewinnausgleichszahlungen nach Ehescheidung

psychische Dekompensation · verspätete ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit … · Einschränkung der Organisationsfähigkeit sowie …

Annahme und Durchführung einzelner Auftragsangebote für … · Bestehen eines Rahmenvertrags · Abstellen auf die jeweiligen Verhältnisse des einzelnen …

Fahr- und Übernachtungskosten

gleichberechtigte Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · kein Vertrauensschutz aus einer früheren …

Krankenkasse · Kenntnis vom Fortbestand der Arbeitsunfähigkeit · Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit durch Vertragsärztin

haftungsbegründende Kausalität · Nachweis · Ursache-Wirkungsbeziehung · aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand

posttraumatische Belastungsstörung

mobiler Patientenlifter) - vollstationäre Einrichtung der …

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Einnahmen durch Betrug des Ehegatten · Nichtvorliegen eines ernsthaften Willens zur Rückzahlung …

Pflichtverletzung · Haftung · Schadensersatzanspruch des Rentenversicherungsträgers nach …