Urteile zu § 151 SGG – Seite 7

Sozialgerichtsgesetz

7.504 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 151 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.504 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Apothekenvergütung

Verordnung eines bestimmten Medikaments · ausdrücklicher Ausschluss der Substitution · Bindung des Apothekers an die Verordnung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Behindertenrecht – GdB-Feststellung

Migräne · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Kopfschmerztagebuch · subjektive Beschwerdeangaben

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Apotheke

Substitutionsgebot für wirkstoffgleiche Rabattarzneimittel · Streit über Retaxierung wegen Abgabe eines nicht … · Auslegung des Begriffs "sonstige Bedenken" iSv § 17 Abs 5 S … · Berücksichtigung patientenindividueller bzw …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Berufskrankheit Nr 5101 · Augenerkrankung einer Doktorandin · Labortätigkeit in einem An-Institut · Versicherungsschutz als Studentin und Wie-Beschäftigte

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Schulterverletzung eines Landschaftsgärtners infolge eines … · Verletztenrente · MdE-Bemessung · Bewegungseinschränkung der Schulter

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Rehabilitationsrecht – Hörgeräteversorgung

Leistungsverantwortung · Unfallversicherungsträger als leistender … · unterlassene Weiterleitung an den Krankenversicherungsträger · zwingendes Recht

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

COVID-19-Infektion · Kausalzusammenhang · intensiver Kontakt mit Indexperson · Teambesprechung im Büro

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Bestattungskosten

erforderliche Kosten · ordnungsbehördliche Bestattung in einem Urnenwahlgrab · Anerkennung fiktiver Kosten für die Bestattung in einem … · Zumutbarkeit der Kostentragung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Abrechnungsprüfung · kein nachträglicher Wegfall der Erfüllungswirkung einer …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil
Schwerbehindertenrecht – Versorgungsmedizinische Grundsätze

Gesamt-GdB-Bildung · Berücksichtigung eines Einzel-GdB von 20 · kein Regel-Ausnahme-Verhältnis · Prüfung und Bewertung der Auswirkungen auf den Gesamt-GdB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Nachkodierung einer Nebendiagnose · hilfsweise Geltendmachung · keine teleologische Reduktion der Präklusionsregelung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung

Entscheidung des Gerichts über einen anderen … · erweiternde Auslegung des § 159 Abs 1 Nr 1 SGG · Voraussetzung für eine Zurückverweisung · Sachentscheidung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Hamburg 2. Senat Urteil
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

Sturz im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses auf dem Weg … · Beginn des Weges · häuslicher Wirkungskreis · bauliche Einheit von Wohngebäude und Garage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hamburg 2. Senat Urteil zitiert von 1
Vorliegen eines Wegeunfalls
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Kostenerstattungsanspruch

stationäre Behandlung im nordzypriotischen Landesteil … · kein anderer Mitgliedstaat in der Europäischen Union iSv § … · auch kein Kostenerstattungsanspruch nach europarechtlichen … · teleologische Reduktion von § 13 Abs 5 SGB 5

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS
Arbeitsförderung – Insolvenzgeldanspruch

Sperrwirkung des ersten Insolvenzereignisses · Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach rechtskräftiger … · neues Insolvenzereignis · andauernde Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Elterngeld Plus – Erwerbstätigkeit

Inanspruchnahme von Freizeitausgleich · bezahlte Freistellung durch Umwandlung von …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil LS
Betriebsprüfung – Korrektur von Beitragsnachweisen

keine notwendige Beiladung der Beschäftigten zum … · kein Erfordernis eines personenbezogenen Beitragsbescheids · kein Summenbescheid nach § 28f Abs 2 SGB 4

Sozialrecht Abgeändert