Urteile zu § 151 SGG – Seite 8

Sozialgerichtsgesetz

7.504 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 151 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.504 Entscheidungen

LSG Hamburg 4. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Einnahmen aus der Vermietung eines eigenen … · keine Absetzung des Erwerbstätigenfreibetrags

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Vergütung – Honorarverteilung

gesondertes Vergütungsvolumen · Leistung der Humangenetik "genetisches Labor" · Abweichung der Auszahlungsquote · Bildung eines Honorartopfes auf der Grundlage typisierender …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilung

unterdurchschnittlich abrechnende Praxis · Streit um Zuweisung eines höheren Regelleistungsvolumens … · Zugrundelegung der RLV-Fallzahl des Vorjahresquartals · Ausnahme vom sog einjährigen Moratorium aufgrund …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil
Sozialgerichtliches Verfahren – Vorverfahren

Widerspruchseinlegung · Wahrung der Schriftform · Web-to-Fax-Verfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilung

Laborbudget · Streit über Aussetzung bzw Anpassung aufgrund des mit dem … · Vorjahresanknüpfung · Ermessen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

intermittierender Einsatz einer BIPAP-Therapie · keine Gewöhnung an Maskenbeatmung · Zeiten zwischen den apparativen Einsatzzeiten der … · keine Bewertung als Beatmungsstunden

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen aG

außergewöhnliche Gehbehinderung · psychomotorische Entwicklungsstörung · Weglauftendenz und fehlendes Gefahrenbewusstsein bei einem … · ausreichende Kompensation durch Merkzeichen H und B

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2109

bandscheibenbedingte Erkrankung der Halswirbelsäule · arbeitstechnische Voraussetzung · arbeitsbedingte Einwirkung · langjähriges Tragen schwerer Lasten auf der Schulter

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungsverfahren

Berufungseinlegung · keine Widerspruchserhebung · Klageänderung · Umstellung einer Untätigkeitsklage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

angemessene Unterkunftskosten · Zweipersonenhaushalt im Landkreis Börde in Sachsen-Anhalt · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Zeitraum Januar 2016 bis Juli 2018

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Stornierung einer Familienversicherung

Rücknahme einer Entscheidung über die freiwillige … · Ermessensreduzierung auf Null · arglistige Täuschung einer Krankenkasse über Aufgabe einer …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

teilstationäre Krankenhausbehandlung · Nichtbeachtung von Dokumentationsanforderungen · richterliche Beweiswürdigung · keine zwingenden Rückschlüsse auf das tatsächliche …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Ausbildungsförderung · Absetzung von Schulgeld als mit der Einkommenserzielung …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Hamburg 2. Senat Beschluss
Arbeitsförderung – Arbeitslosengeldanspruch

Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe · Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses durch Kündigung … · Verzicht auf Einhaltung der Kündigungsfrist · Nichtvorliegen eines wichtigen Grundes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
COVID-19-Schutzimpfung – mRNA-Impfstoff von Pfizer/Biontech

Geltendmachung von Dauerkopfschmerzen als Impfschaden · soziales Entschädigungsrecht · ursächlicher Zusammenhang · unübliche Impfreaktion als Grundvoraussetzung für eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Nachbesetzungsverfahren

Auswahlkriterium · positive Berücksichtigung nur bei Erfüllung durch alle … · Nachrangregelung des § 103 Abs 4c S 3 SGB 5 · Gesellschaftsanteile und Stimmrechte bei nicht im MVZ …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen