Urteile zu § 160 SGG – Seite 132

medizinische Notwendigkeit der Mitaufnahme einer … · Auffälligkeitsprüfung iS des § 275 Abs 1c SGB 5 aF

§ 174 SGB III · Beitragsübernahme · private Krankenversicherung · Arbeitslosengeld · Beitragsbemessungsgrenze

Feststellung mehrtägiger … · zeitnahe Verlegung in anderes Krankenhaus aufgrund von … · Unerheblichkeit der Durchführung der kurzen eigenen …

Berufungszulassung · Streitwert · Sozialgerichtsgesetz · Nichtstatthaftigkeit · Geldleistung

Verfahrensmangel · Prozess- statt Sachurteil · Subsidiarität eines Feststellungsantrags · entscheidungserheblicher Zeitpunkt bei einer Klage gegen …

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Konkretisierung der entscheidungserheblichen Rechtsfrage · Klärungsbedürftigkeit · Anspruch auf geschlechtsangleichende Operation

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der … · Dienstleistungsvertrag

GmbH · Bedeutung eines schuldrechtlichen, auf einheitliche … · BGB-Innengesellschaft · Bedeutsamkeit der Gestaltung der Gesellschaftsrechts- bzw …

Berufungsfrist · Beschwerdeeinlegung beim Sozialgericht · keine Fristwahrung · fehlerhafte Bezeichnung eines Gerichtsbescheids als Urteil

neue Behandlungsmethode · fehlende positive Empfehlung des GBA · kein Systemversagen

Verfahrensfehler gem § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG · Notwendigkeit einer erneuten Anhörung gem § 153 Abs 4 S 2 … · Vortrag neuer Tatsachen nach Anhörungsmitteilung · Erforderlichkeit weiterer Sachaufklärung

Verfahrensfehler · Verletzung der tatrichterlichen Aufklärungspflicht gem § … · Nichtfolgen eines Beweisantrags · ohne hinreichende Begründung

Erwerbsfähigkeit iS von § 10 Abs 1 Nr 1 SGB 6 · mehrfache erfolglose Versuche der dauerhaften … · geminderte Erwerbsfähigkeit iS von § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b …

Bemessung der unangemessenen Verfahrensdauer · inaktive Zeit · Verfügung der Akten ins Sitzungsfach ohne Erinnerung an die … · unterbliebene Gewährung von Akteneinsicht

Bemessung der unangemessenen Verfahrensdauer · inaktive Zeit · Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Ausführung einer … · Verfahrensermessen des Ausgangsgerichts

Mehrheit von prozessualen Ansprüchen · unechte Beiladung · Verfahrensmangel · keine medizinische Sachaufklärung

Bemessung der unangemessenen Verfahrensdauer · aktive Zeit · Erforderlichkeit eines aktiven Tätigwerdens des Gerichts · Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Ausführung einer …

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Darlegung der Klärungsfähigkeit

Verlängerung des Fünf-Jahres-Zeitraumes durch … · Voraussetzungen der Anerkennung von …

nicht rechtzeitige Leistungsmöglichkeit einer Krankenkasse … · Vorliegen eines Kausalzusammenhangs zwischen nicht … · Begriff der Unaufschiebbarkeit

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss bei Unterbringung in stationärer …

Einkommensberücksichtigung · Überweisung des Arbeitsentgelts vom Arbeitgeber am … · Erfüllungswirkung · Verwahrungsvertrag des Arbeitnehmers mit Drittem

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Antrag auf Terminverlegung wegen Erkrankung · Einreichung eines unzureichenden ärztlichen Attestes

Verfahrensfehler · Rüge der unzureichenden Sachaufklärung durch das LSG · gerügte fehlende Sachkunde des Gutachters

Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 118 Abs 4 S 1 Alt 2 … · Gleichrangigkeit der Erstattungsansprüche nach § 118 Abs 4 …

Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor … · Insolvenz des früheren Arbeitgebers · insolvenzbedingter Arbeitslosengeldbezug

BEEG, Elterngeld

Mischtätigkeit · 50 %

Angemessenheitsprüfung · Vierpersonenhaushalt im Kreis Dithmarschen in … · kein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Flächenlandkreis