Urteile zu § 160 SGG – Seite 134

ehrenamtlich Tätiger · Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen · Teilnahme an satzungsmäßiger Veranstaltung · DRK-Satzung: Zusammenarbeit zwischen einzelnen DRK-Verbänden

Nebenkostennachforderung für eine nicht mehr bewohnte … · Unterkunftskosten für die neue Wohnung · Erforderlichkeit des Umzugs

Familienversicherung

keine Kostenerstattung für optische Kohärenztomografie (OCT · Bestehen entsprechender Selektivverträge kein Indiz für ein … · Verfassungsmäßigkeit der auf Grundlage unterschiedlicher …

grundsätzliche Bedeutung · keine ausreichende Darlegung der erneuten … · Arbeitslosengeld II · Mietkaution

Beiträge für eine private Krankenversicherung · Ruhen des Versicherungsvertrages aufgrund von … · Versicherung im Notlagentarif · Einkommenseinsatz

Ablehnung der Festsetzung einer individuellen Vergütung für … · Befugnis der Partner des Rahmenvertrags zur Festsetzung von …

Einkommenseinsatz · Nichtberücksichtigung von Unterhaltsansprüchen des … · Anwendbarkeit auf tatsächliche Unterhaltszahlungen

grundsätzliche Bedeutung · keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Notwendigkeit einer Begleitung aufgrund einer nicht … · keine Übernahme der Personalkosten für die Begleitung eines … · Stellvertreterleistung · Genehmigungsfiktion

Abrechnung von Fallpauschalen · Kodierung der Hauptdiagnose · Bestimmung der Begriffe "Krankheit" und "Symptom" allein … · Verschlüsselung des Kodes für die spezifische Erkrankung

Gegenstand des Verfahrens · Einbeziehung von Ausführungsbescheiden · Vorliegen eines neuen Verwaltungsakts iS des § 96 SGG · Dispositionsbefugnis der Parteien hinsichtlich …

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtfrage · Entscheidung über einen Gründungszuschuss · Ermessensgesichtspunkt · Vermittlungsvorrang

Arbeitsunfähigkeit während des genehmigten Urlaubs im … · Anspruch über die genehmigte Ortsabwesenheit hinaus

Überprüfungsverfahren · kein rechtzeitiger Rentenantrag feststellbar

Verfahrensfehler · Sachaufklärungsrüge · Beweisantrag iS des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG · Beweisangebot

wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein … · Überprüfungsverfahren für mehrere Bewilligungszeiträume · Arbeitslosengeld II

Verwerfung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung · Statthaftigkeit bei zutreffender Rechtsmittelbelehrung über …

Darlegung

Grundsatzrüge · Wiedergabe des streiterheblichen Sachverhalts

Verfahrensfehler · keine Anwendung des § 138 Abs 3 ZPO im sozialgerichtlichen …

Verfahrensmangel · Begründungspflicht einer Entscheidung

Rüge hinsichtlich einer unterbliebenen Vorlage an den EuGH · Rechtsmittel iS des Art 267 AEUV

grundsätzliche Bedeutung einer § 107 SGB 10 …

Revisionszulassung · Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Verfassungsmäßigkeit einer Regelung <hier: Anhebung des …

Revisionszulassung · Verfahrensmangel

Abhängige Beschäftigung · Sozialversicherungspflicht · Selbstständigkeit · Betriebsprüfung · Beitragsnachforderung

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Entscheidung über die Berufung ohne vorherige Entscheidung … · hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten …

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Verkennung der Bedeutung der Dokumentation für die … · kein bewusst entgegengestellter Rechtssatz

Berufskrankheit · n-Hexan · Neurotoxizität · Arbeitsplatzgrenzwert · Parkinson

Vermögenseinsatz · Vorhandensein von zwei Kraftfahrzeugen · Schwerbehinderung · Merkzeichen G

Verfahrensfehler · Verletzung rechtlichen Gehörs

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der …

Fälligkeit im Insolvenzgeldzeitraum · arbeitsvertragliche Regelung · weder beendetes noch gekündigtes Arbeitsverhältnis zum … · Ausschlussklausel

beschränkte Berufungseinlegung · keine Rechtskraft des unangefochtenen Teils der Entscheidung · Möglichkeit der Berufungserweiterung bis zum Schluss der … · beschränkter Rechtsmittelantrag kein endgültiger Verzicht …

Pflegeunterstützungsgeld · kein Anspruch für Selbstständige · Verfassungsmäßigkeit