Urteile zu § 160 SGG – Seite 137

Kostenerstattungsanspruch setzt zunächst Beantragung eines … · Verdienstausfall von Verwandten · Ausschluss der Erstattung fiktiver Aufwendungen

Anpassung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person · Berücksichtigung des Sterbemonats bei Ermittlung der …

rückwirkend festgestellte Versicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 … · Begrenzung · privatärztlich erbrachte Leistungen

Anspruch auf Genehmigung einer langfristigen … · Feststellung des langfristigen Heilmittelbedarfes nach § 8a … · Vergleichbarkeit der Schädigungen mit denen der Anlage 2 …

Befreiung von der Versicherungspflicht · Hinzutreten einer Hinterbliebenenversorgung mit Anspruch … · Verfassungsmäßigkeit

Retinitis pigmentosa im fortgeschrittenen Stadium · wertungsmäßige Vergleichbarkeit mit einer … · Anspruch auf Versorgung mit transkornealer …

Eingliederungsleistungen · Förderung aus dem Vermittlungsbudget · Fahrkostenerstattung bei Teilnahme an einem Kurs zur … · gesonderte Antragstellung

Arbeitszeitkorridor · selbstständige Tätigkeit · Anstellung des Partners als Arbeitnehmer in der eigenen … · keine Plausibilität einer ungünstigen Beschäftigung mit 25 …

Verfassungsmäßigkeit · BVerfG-Rechtsprechung · PKH für eine Nichtzulassungsbeschwerde · keine hinreichende Erfolgsaussicht

Kosten für Studienassistenz für ein duales Studium · sonstige Hilfe · besondere Leistung · eingliederungsbegleitender Dienst

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsfähigkeit einer materiell-rechtlichen Frage · Verwerfung der Berufung als unzulässig · Anforderungen an die Begründung der Beschwerde

Divergenz · keine ausreichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit … · Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf für Alleinerziehende

Versorgungsmedizinische Grundsätze · Diabetes mellitus · Einzel-GdB von 50 · Insulintherapie

Gesamteinkommen · Einkommensgrenze · vorausschauende Betrachtung · Berücksichtigung von Einkommensteuerbescheiden nicht nach …

gesetzliches Einrücken in die Stellung als … · Versorgungsbezug

erforderliche Sachverhaltsdarstellung · Verweis auf Sachverhaltszusammenfassung des LSG nicht … · Ausschluss von Fragen der freien Beweiswürdigung aus der … · sozialgerichtliches Verfahren

Versicherungszeiten · Auslandszeiten · Rentenanspruch · SGB X · Berufsunfähigkeit

SGB II · Unterkunftskosten · Angemessenheitskriterium · Wohnfläche · Heizkosten

Auszahlung von Geldleistungen · Übermittlung an den Wohnsitz des Empfängers · Wohnsitzbegriff · Übermittlung in die Wohnung nur in Ausnahmefällen

gesetzliche Krankenversicherung als … · kein Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld gegen die …

Klage eines Leistungsträgers auf Feststellung der … · Subsidiarität · Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs gegen den … · örtliche Zuständigkeit

geringer Streitwert des Ausgangsverfahrens · besondere Bedeutung von existenzsichernden Leistungen · Absenkung der Entschädigungspauschale auf 10 Euro pro Monat · Angemessenheitsprüfung

Untätigkeitsklage · Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes · ärztliche Anzeige über eine Berufskrankheit · sechsmonatigen Wartefrist

Durchsetzung des Anspruchs gegen einen ehemaligen … · Haftungsbescheid · fehlende gesetzliche Grundlage im Sozialrecht · fehlende Verwaltungsaktbefugnis

Richtgrößenprüfung · Regress · Verordnungsverhalten · Praxisbesonderheiten · Kostenerstattung

unangemessene Verfahrensdauer · Bedeutung des Verfahrens · existenzsichernde Leistung · Geldentschädigung auch bei geringem Streitwert

forstwirtschaftlicher Unternehmer · forstwirtschaftliche Nutzung · Vermutung · Zuständigkeitsbescheid gem § 136 SGB 7

Verfahrensmangel · Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen · ernstliche Zweifel an der Bevollmächtigung

Verfassungsmäßigkeit

Verzögerung des Verfahrens in der ersten Instanz von 8 … · keine gesteigerte Pflicht zur Verfahrensbeschleunigung in … · keine Herabsetzung der regelmäßigen Vorbereitungs- und … · Angemessenheitsprüfung

haftungsbegründende Tätigkeit · primäre und sekundäre Nervenverletzung · unfallunabhängiges Anlageleiden · Nervenschädigung

Elterngeldrecht · Einkommensermittlung · Nichtberücksichtigung sonstiger Bezüge · nachgezahlte Jahresprämie

überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage · Wiedergutmachung auf andere Weise · keine Geldentschädigung bei völlig aussichtsloser …

Auslandsbeschäftigung · Integrierte Fachkraft in Nicaragua · Arbeit für einen lokalen Arbeitgeber · kein Beschäftigungsverhältnis mit der Gesellschaft für …

Elterngeld · selbstständige Tätigkeit · Einkommensermittlung im Bezugszeitraum · Pflichtbeiträge zur berufsständischen Versorgung

grundsätzliche Bedeutung · keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Bedarfsgemeinschaft von getrennt lebenden Ehegatten

Tätigkeit auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen …

grundsätzliche Bedeutung · Streitgegenstand · keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende