Urteile zu § 160 SGG – Seite 139

Unfallgeschehen · Einwirkung von außen · haftungsbegründende Kausalität · keine Gelegenheitsursache

Zeitpunkt der Durchführung eines Versorgungsausgleichs · Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts · privatrechtliche Vereinbarung

Ausschluss von Beweismitteln im Berufungsverfahren

Nichtvorliegen der zeitlichen Voraussetzungen der … · keine tatsächliche Änderung im Umfang des Hilfebedarfs · Anwendung des § 48 Abs 1 S 1 SGB 10 als unzulässige … · Umdeutung des angefochtenen Aufhebungsbescheides …

Unzulässigkeit · fehlende Durchführung eines Vorverfahrens · Aussetzung des Verfahrens zur Nachholung des Vorverfahrens · keine Veranlassung bei Klageerhebung außerhalb der …

GKV-Spitzenverband · Haushaltsplan · Beitrag nach § 20a Abs 3 S 4 SGB 5 an die Bundeszentrale … · Sperrvermerk nach Entscheidung des Verwaltungsrats

Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten im Ausland · kein Vorliegen von Versicherungszeiten im Inland … · weitere Versicherungszeiten im Ausland · Erlöschen des Anspruchs

Bindungswirkung des arbeitsgerichtlichen Vergleichs · Dispositionsbefugnis · Betriebsübergang · Bindung des Rechtsnachfolgers

Mechaniker, der im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Verfahrensmangel · überlange Verfahrensdauer kein Revisionsgrund · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Übergehen eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags

Verfahrensfehler · ausnahmsloser Ausschluss der Rüge einer Verletzung des § …

Frist nach § 7 Abs 2 S 3 PrüfvV 2014 entspricht … · Geltung nur für Unterlagen, deren Vorlage der MDK konkret …

Verfahrensfehler · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Vorliegen höchstrichterlicher Rechtsprechung · erneute Klärungsbedürftigkeit · Darlegung

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei bereits außer …

hauptberuflich selbstständige Rechtsanwältin · Nebentätigkeit als Geschäftsführerin eine eingetragenen … · abhängige Beschäftigung · Festsetzung von Säumniszuschlägen

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Taubheit bei Cochlea-Implantat

grundsätzliche Bedeutung · Gegenstand des Klageverfahrens · Behandlung eines vor Klageerhebung ergangenen … · Klärung der Rechtsfrage durch das SGG/ArbGGÄndG

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Klagebefugnis eines Insolvenzverwalters

überlanges Gerichtsverfahren · Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils · tatsachengerichtliche Würdigung · sozialgerichtliches Verfahren

ehemalige DDR · Höhe der Verletztenrente · Berechnung des JAV · Mindest-JAV nach § 12 Abs 1 S 1 und 2 iVm § 24 Abs 3 …

Ausnahme bei Ermessensreduzierung auf Null · Bejahung bei "ermessens-aufsaugender" Interessenabwägung … · Wegfall des öffentlichen Interesses nach 2 Jahren · Berücksichtigung langer Verfahrenszeiten bei Erlass des …

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe für Ausländer · Hilfe zum Lebensunterhalt · Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12

Verfahrensmangel · hinreichende Bezeichnung · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · mündliche Verhandlung

schlüssige Bezeichnung von Verfahrensmängeln · Rüge der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter … · vermeintlich übergangenes Vorgehen

grundsätzliche Bedeutung · 45jährige Wartezeiterfüllung · vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers · Rechtsauslegung

Revisionszulassung · Verfahrensfehler · Verschuldenskosten · Kostenentscheidung

Auferlegung von Kosten wegen Missbräuchlichkeit der …

grundsätzliche Rechtsfrage bei auslaufendem bzw … · keine Kostenfreiheit für sonstige Rechtsnachfolger bei …