Urteile zu § 160 SGG – Seite 21

Krankheitszeit nur bei fehlender Möglichkeit, eine … · Begriff der Krankheit · Nachweis einer Anrechnungszeit

Restschuldbefreiungsverfahren · Abtretung der pfändbaren Bezüge an den Treuhänder · Berechnung des pfändbaren Teils der Bezüge · keine Fortgeltung eines Beschlusses über die …

betriebliche Voraussetzung · fiktiver Einbeziehungsanspruch · Baubetrieb · Straßenbau

Vorrang der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

Arbeitsunfall · Burnout · psychische Erkrankung · SGB VII · zeitliche Begrenzung

fiktiver Einbeziehungsanspruch · persönliche Voraussetzung · ausländischer Ingenieurtitel

Kodierung · geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung (OPS-Code … · Mindestmerkmal der wöchentlichen Teambesprechung · Dokumentationsanforderungen ab dem Jahr 2019

Einkommensberücksichtigung · Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe · Privilegierung nicht steuerpflichtiger Einnahmen einer … · Auslegung von § 1 Nr 4 AlgIIV 2008

Künstlersozialabgabepflicht · Berechtigung zur Schätzung der Künstlersozialabgabe · sozialgerichtliches Verfahren · Aufforderung zur Einreichung einer Vollmacht

neurologische Frührehabilitation der Phase B

Rückerstattungsanspruch · sozialgerichtliches Verfahren · Einführung eines elektronischen Rechtsverkehrs bei einem … · keine Belehrung über Möglichkeit einer elektronischen …

Vorrang vor strafrechtlicher Rehabilitierung · DDR-Unrechtshaft nach versuchter Republikflucht · kombinierte Persönlichkeitsstörung · ursächlicher Zusammenhang

Sonderregelung für die Ausbildungsförderung für Ausländer · Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung · Erwartung eines rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts · Bleibeperspektive

zurückwirkendes Festsetzen für den Zeitraum ab …

zurückwirkendes Festsetzen für den Zeitraum ab … · Aufhebung des Schiedsspruchs · Verkennung des Gestaltungsspielraums der Schiedsstelle

Schussverletzung · Versagung von Entschädigungsleistungen nach § 2 Abs 1 S 1 … · wesentliche Mitverursachung einer vorangegangenen tätlichen … · Verstrickung im kriminellen Milieu

Schädlingsbekämpfungskosten · Bettwanzenbefall der Wohnung · kein Anspruch auf Kostenübernahme · Darlehen

zurückwirkendes Festsetzen für den Zeitraum ab … · Aufhebung des Schiedsspruchs · Verkennung des Gestaltungsspielraums der Schiedsstelle

Sozialversicherungspflicht · Tätigkeit als Ingenieur · Werkvertrag über freie Mitarbeit · Durchführung von Einzelaufträgen

Arbeitsausfall mit Entgeltausfall

Zahlung unter Vorbehalt · Erfüllungswirkung

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Entscheidungsgründe · Vorlagepflicht nach Art 100 Abs 1 GG

Sturz auf die Schulter · Gesundheitsschaden · haftungsausfüllende Kausalität · weitere Unfallfolge

Guthaben aus Betriebskostenabrechnung · Berücksichtigungszeitpunkt · Verbuchung auf das Girokonto