Urteile zu § 160 SGG – Seite 210

Klageerhebung vor Abschluss des Vorverfahrens · Aussetzung des Verfahrens · Prozessökonomie · Ermessensausübung

Verwerfung wegen Unzulässigkeit · Kostenentscheidung · Kostenprivilegierung nach 183 SGG · Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Ehegatten

Beitragsersatz · Versicherungszeiten · Rente · Ausschlussklausel · Auslandsversicherung

ehemalige DDR · Erhöhung einer Verletztenrente gem § 1154 Abs 1 S 1 RVO · MdE nach DDR-Recht · Überprüfung einer Änderung gem § 1154 Abs 1 S 2 RVO

Elterngeld · Selbstständige in der Gründungsphase · Anwendung des strengen Zuflussprinzips · Ungleichbehandlung gegenüber Eltern in nicht …

Minderung des Unterkunftsbedarfs bzw … · Betriebskostenguthaben · Verbraucherinsolvenz · Insolvenzmasse

Erstattung von Grundsicherungsleistungen wegen … · Voraussetzungen der Ersatzpflicht

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der … · geklärte Rechtsfrage · höchstrichterliche Entscheidung · eindeutige Gesetzeslage

Auslegung des Begriffs "dieselbe Krankheit" · sozialgerichtliches Verfahren · Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage

Eintritt der Hemmung der Verjährung

haftungsbegründende Kausalität · Wahrscheinlichkeit · wesentliche Ursache · mehrsegmentaler Befall der Halswirbelsäule

GdS-Feststellung · sozialgerichtliches Verfahren · medizinische Sachverhaltsaufklärung · Verweigerung der Mitwirkung an der Begutachtung

gerichtliche Prüfung · Praxisbesonderheiten und Härtefallgesichtspunkte · kein gesondertes Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren · Vergleich mit entsprechender Fachgruppe (hier: Urologen

Anpassung und Abänderung eines vorläufig mitgeteilten … · Anwendung der entwickelten Grundsätze zur …

Anforderungen an die Darlegung der Klärungsfähigkeit einer …

Sozialhilfe · Vermögenseinsatz · Miterbe eines nicht selbst bewohnten Hausgrundstücks · Unmöglichkeit einer sofortigen Verwertung

Verfahrensfehler · Zurückverweisung nach § 159 SGG · Ermessen des Gerichts · Mängel bei der Zeugenvernehmung

Herabsetzungsbescheid · GdB-Absenkung vor Bekanntgabe · Rechtswidrigkeit des Gesamtbescheids · keine zeitliche Teilbarkeit

Afghanistan-Einsatz · Bombenanschlag · Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit · rückwirkende Überprüfung wegen Ausgleichzahlung nach § 63f …

Versäumung eines gutachterlichen Untersuchungstermins · keine Auferlegung bei fehlendem Nachweis der bewussten … · soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopferentschädigung

vertragsärztliche Versorgung · Bewertungsausschuss · Gestaltungsfreiheit · Ein- bzw Nichteinbeziehung von Dialyseleistungen in …

posttraumatische Belastungsstörung · kein schematischer Mindest-GdS von 30 · keine Bindungswirkung des Beschluss des … · Ungleichbewertung von PTBS im Unfallversicherungsrecht und …

instanzielle Zuständigkeit · unzutreffender Annahme der Zuständigkeit durch die … · Bindung des Berufungsgerichts · Restitutionsgrund

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · Ermessensentscheidung · Recht auf ein faires Verfahren nach Art 6 Abs 1 MRK