Urteile zu § 160 SGG – Seite 252

freiwillige Krankenversicherung · Beitragsbemessung · Beitragspflicht · Einkünfte aus Kapitalvermögen

Krankenversicherungspflicht gem § 5 Abs 1 Nr 9 SGB 5 · Verlängerungsgrund · aktueller und früherer Gesundheitszustand · Schweigepflichtentbindungserklärung

Überprüfung · Zuschlag für die Einräumung einer … · keine Anknüpfung an die Lebenshaltungskosten

Beitragspflicht einer ausländischen Rente · kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

Urlaubsabgeltung · Grenzgänger · Auszahlung dänischen Feriengeldes nach Beendigung der … · Vergleichbarkeit

keine ausreichende Darlegung der Klärungsfähigkeit · Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei … · Widerlegung der gesetzlichen Vermutung

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · keine ausreichende Arbeitsmarktverbindung · weniger als 1 Jahr der Beschäftigung als Arbeitnehmer

Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung · Angemessenheit · Zumutbarkeit eines Wechsels in den Basistarif · Geltendmachung für die Vergangenheit

Bildung des Gesamt-GdB

Genehmigungsfiktion des § 13 Abs 3a S 6 SGB 5 · Abweichung von den parallelen in den §§ 14 und 15 SGB 9 · kein Einfluss auf die Reichweite der … · Nichtverbindlichkeit

Zahnarztbehandlung · ärztlicher Kunstfehler · Heilauftrag · keine feindselige Willensrichtung

außergewöhnliche Gehbehinderung · aufs Schwerste eingeschränkte Gehfähigkeit · Gehstrecke über 50 Meter ohne Pause · Notwendigkeit einer weit geöffneten Wagentür

Ende des vertragsärztlichen Status insgesamt · keine Spaltung eines erteilten vollen Versorgungsauftrags … · auch nicht bei Doppelzulassung · Anfechtung der Verzichtserklärung

isolierter Arbeitgeberbeitrag nach § 172 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB … · Nichtermittlung von Entgeltpunkten für Zeiten nach Beginn …

Angst- und Panikstörung · Schlaf-Apnoe-Syndrom · keine doppelte Berücksichtigung psychischer …

rechtsstaatswidrige DDR-Haft · haftbedingtes Schädigungstrauma · schizoaffektive Psychose · Exploration durch Sachverständigen

Zusammenwirken geringgradiger Erkrankungen · mehrere Einzel-GdB von 20 · kein Gesamt-GdB von 50

einmalig gezahltes Arbeitsentgelt während dauerhafter … · rentenunschädlicher Hinzuverdienst

Teilzeitbeschäftigung in einer WfbM · Klage des Einrichtungsträgers gegen den Sozialhilfeträger … · fehlende Rechtsgrundlage · höchstpersönlicher Anspruch des Leistungsberechtigten

Ansprüche eines privaten Arbeitsvermittlers aus einem … · Zulässigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen durch den … · Auszahlung des Vermittlungsentgeltes bei …

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Berücksichtigung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit … · Zusammenrechnung von Einnahmen und Ausgaben aus … · Berücksichtigung der Tilgungsleistungen auf ein …

Bestattungskosten · Durchführung der Bestattung durch die Ordnungsbehörde im … · Nachrangigkeit der Möglichkeit eines Kostenerlasses nach § …