Urteile zu § 160 SGG – Seite 316

Sozialgerichtsgesetz

26.528 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 160 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.528 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 05.03.2013

Im Streit steht der Anspruch des Klägers auf die Gewährung einer operativen Anlegung der Ohrmuscheln

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 05.03.2013

Beweislast für das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit zur Begründung eines Krankengeldanspruchs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 05.03.2013

Anspruch auf Krankenbehandlung bei entstellendem Aussehen des Versicherten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 05.03.2013

Die Klägerin begehrt Krankengeld für die Zeit vom 14. März 2008 bis zum 30. Juni 2008

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Beschluss 04.03.2013 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilung

Praxisbesonderheit · Chirotherapie · Schmerztherapie

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Beschluss 04.03.2013 LS

Die Leistungen der Chirotherapie und die der Schmerztherapie können zur Annahme eines besonderen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 01.03.2013 LS

Die Streichung des befristeten Zuschlags nach § 24 SGB II a.F. durch Art. 15 HBeglG 2011 vom 9. Dezember 2010 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil 01.03.2013 LS zitiert von 1

Soziale Pflegeversicherung – Weiterzahlung von Pflegegeld bei stationärem Krankenhausaufenthalt

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Leistungen bei häuslicher …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 28.02.2013

Zwischen den Beteiligten ist der Beginn und damit auch die Höhe des Zugangsfaktors der der Klägerin von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 28.02.2013

Vornehmlich wendet sich der Kläger gegen die Feststellung von Versicherungspflicht als Landwirt und begehrt …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 28.02.2013

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Zuschusses zur behinderungsgerechten Umgestaltung des Bades

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 28.02.2013

Im Streit sind von der Beklagten geltend gemachte Ansprüche auf Erstattung erbrachter Zuschüsse zur Kranken …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 1. Senat Urteil 28.02.2013 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

sachlicher Zusammenhang · organisatorischer Verantwortungsbereich · persönliche Verrichtung · Körperreinigung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 28.02.2013

Klageänderung bei Wechsel des Begehrens auf Kostenübernahme des Einbaus einer Badewanne mit Luft- und …

Sozialrecht Berufung verworfen

BSG 8. Senat Beschluss 28.02.2013

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · Ermessensentscheidung · Ermessensfehler

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Thüringen 1. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Einbeziehung einer weiteren Klägerin in ein laufendes Berufungsverfahren

objektive Klagehäufung · gemischte Kostenentscheidung · gesetzliche Unfallversicherung · Berufskrankheit BK 2402

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 2

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch Umzug · keine Begrenzung der Leistungen auf die bisherigen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 28.02.2013

Festlegung eines früheren Rentenbeginns im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 28.02.2013

Prognoseentscheidung der landwirtschaftlichen Alterskasse bei der Befreiung des landwirtschaftlichen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 1

Sozialhilfe – kein Übergang des Anspruchs auf Übernahme der Kosten für häusliche Pflege bzw …

keine Einrichtung iS des § 19 Abs 6 SGB 12 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 8. Senat Beschluss 28.02.2013 zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · Ermessensentscheidung · Ermessensfehler

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 28.02.2013

Rücknahme Beitragszuschüsse Kranken- und Pflegeversicherung in einem Gesamtbeitrag

Pflicht zur Kenntnisnahme von Bescheiden

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil 27.02.2013 LS zitiert von 3

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Petö-Therapie · Zuständigkeit sowohl des erstangegangenen … · Abgrenzung von medizinischer und sozialer Rehabilitation …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.02.2013

Gemeinsamer Bundesausschuss – Patientenbeteiligung

Antragsrecht für anerkannte Organisationen · kein eigenes Antragsrecht für sachkundige Personen · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.02.2013

Antragsrecht bei Änderung der Arzneimittel-Richtlinie

Patientenbeteiligung · SGB V § 140 f · Antragsverfahren · Arzneimittel-Richtlinie · Themenbezogener Vertreter

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 27.02.2013 LS zitiert von 1

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

übliche Bedingungen des Arbeitsmarktes · zusätzliche Pausen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.02.2013

Die Klägerin ist eine ärztliche Berufsausübungsgemeinschaft in G., in der mehrere Ärzte für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.02.2013

Die Klägerin wendet sich gegen eine ihr auferlegte Verwaltungsgebühr

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.02.2013

Streitig ist ein Anspruch auf Rücknahme und Korrektur bestandskräftiger Honorarrückforderungsbescheide

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.02.2013

Gemeinsamer Bundesausschuss – Gebührenhöhe bei Antrag auf Aufnahme nicht verschreibungspflichtiger …

kein Verstoß gegen Verfassungs- oder Gemeinschaftsrecht

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Darmstadt 10. Kammer Urteil 27.02.2013

Die Beteiligten streiten um die Erhebung einer Aufwandspauschale in Höhe von 100,00 € nebst Zinsen im …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.02.2013 LS

Ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ist nur dann hinreichend bestimmt i.S.d.

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 26.02.2013 zitiert von 1

Krankenversicherung – hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger

Höhe des Krankengeldes · Berücksichtigung eines Einkommensteuerbescheids · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 26.02.2013

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit

Verweisbarkeit eines Betriebshandwerkers auf die Tätigkeit … · Mehrstufenschema des BSG

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 26.02.2013

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit

Verweisbarkeit eines Facharbeiters für Textiltechnik auf … · Mehrstufenschema des BSG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 26.02.2013

Grenzen der Berücksichtigung einer schulischen Ausbildung als Anrechnungszeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 14. Senat Beschluss 25.02.2013 zitiert von 24

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Leistungsklage bei Versagung der Leistungsgewährung wegen …

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Bedarfsgemeinschaft · Bestreitung einer Einstehensgemeinschaft · Mitwirkungs- bzw Auskunftspflicht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 22.02.2013

Die Klägerin begehrt die Genehmigung einer Satzungsänderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 22.02.2013

Genehmigung einer von der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung beschlossenen Satzungsänderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 22.02.2013 LS

Eine Erwerbsminderung auf "nicht absehbare Zeit" im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 SGB VI …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 22.02.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die (teilweise) Rücknahme der Entscheidung über die Gewährung von Witwenrente …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 22.02.2013 LS

Die Bestimmungen in den HVV der KV Brandenburg 2005 und 2006 über die extrabudgetäre Vergütung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 22.02.2013

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens gemäß § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 22.02.2013 LS

Vertragsärztliche Vergütung – Bewertungsausschuss

EBM 2000plus · Institutsermächtigung · Honorarverteilungsvertrag · Regelleistungsvolumen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 21.02.2013

Krankenversicherung – Anspruch auf Gewährung einer minimal invasiven Operation zur Therapie eines massiven …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 10. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 1

Bayerisches Landeserziehungsgeld – polnischer Staatsangehöriger

Nichtigkeit des Art 1 Abs 1 S 1 Nr 5 LErzGG BY idF vom … · Gleichheitssatz · Unvereinbarkeitserklärung · Ausbleiben einer Neuregelung für zurückliegende Zeiträume

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 21.02.2013

Die Klägerin begehrt die Feststellung des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 21.02.2013

Zulässigkeit der Berufung bei alleiniger Angabe einer postlagernden Anschrift und fehlerhafter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 21.02.2013 LS

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

unheilbare psychische Erkrankung · Borderline-Syndrom · quantitatives Leistungsvermögen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 21.02.2013

Richterliche Sachverhaltsaufklärung bei medizinischen Sachverhalten

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen