Urteile zu § 160 SGG – Seite 332

Verfahrensmangel · vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts · schlafender Richter

Verfassungsmäßigkeit der sog Hofabgabeklausel als …

Zulässigkeit der Abänderung eines Bescheides auf der …

Zurückverweisung · Verfahrensmangel · Teilnahme an der mündlichen Verhandlung · öffentliche Zustellung

Erfordernis eines Kausalzusammenhangs zwischen Abfindung … · Anforderungen an die Darlegungslast bei Geltendmachung …

Selbständiger · Beitragsbemessung · Sanierungsgewinn · beitragspflichtige Einnahme

Vergleichbarkeit von Alterssicherungssystemen · aktueller Rentenwert (Ost · Ungleichbehandlung

Versäumung der Begründungsfrist einer … · kein Verschulden · unrichtige Rechtsauskunft der Geschäftsstelle

Abrechnung von Fallpauschalen bei Verlegung · Fallzusammenführung nur bei noch nicht abgeschlossener …

vorherige Genehmigung · Rechtmäßigkeit der Konkretisierung der Ausnahmen durch die …

Kraftfahrer · Baggerfahrer · Baugeräteführer · Verweisbarkeit

keine Klärungsbedürftigkeit bei höchstrichterlich geklärten …

Entziehung der Merkzeichen aG und T · Veränderung der Verhältnisse · veränderte Bewertung des Ausmaßes der … · fehlende Ermittlungen zum Gesundheitszustand

Berücksichtigung von in der ehemaligen DDR gezahlter …

Voraussetzung der Erhöhung eines Gesamt-GdB wegen eines mit …

Verweisbarkeit einer Baukauffrau bei gesundheitsbedingter …

Unfallkausalität · alkoholbedingtes Fehlverhalten · relative/absolute Fahruntüchtigkeit · Rückrechnung der BAK

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Studenten · Zweitstudium · Anforderungen an einen besonderen Härtefall

Bedeutung der Bewertung eines Sachverhalts durch einen …

Übertragung der Gesamtverantwortung vom Entsendekrankenhaus … · Vorliegen einer Verlegung und nicht einer Verbringung

Einkommensberücksichtigung · Zinseinkünfte aus Schmerzensgeldzahlung · Unzulässigkeit einer Aufteilung auf mehrere Monate