Urteile zu § 160 SGG – Seite 34

Sozialgerichtsgesetz

26.519 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 160 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.519 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Unterbringung in einem Obdachlosenwohnheim · Klage des Wohnheimbetreibers gegen den … · Anspruchsgrundlage · Kostenübernahmeerklärung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 7. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · unterbliebene Befragung eines benannten sachverständigen … · Beweiserhebung im Ausland

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 7. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · unvorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts · fehlender Nachweis der Zustellung des …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Kostenersatz durch Erben

Erlöschen des Kostersatzanspruchs · Hemmung des Erlöschens bei Verhandlungen · weite Auslegung des Verhandlungsbegriffs · Rückwirkung der Hemmung auf den Zeitpunkt der …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Ersatzzustellung nach § 180 S 3 ZPO

Erforderlichkeit eines Datumsvermerks des Zustellers auf … · zwingende Voraussetzung für Beginn der Berufungsfrist · Nichtzulassungsbeschwerde · Zurückverweisung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 9. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

nicht zuvor ins Verfahren eingeführte medizinische … · entscheidungstragende Heranziehung einer aktuellen … · keine Möglichkeit der Stellungnahme für die Beteiligten · Verwendung eigener Sachkunde durch das Gericht

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Gehörsverstoß

Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen · Ablehnung einer ergänzenden Befragung · entscheidungserhebliche und offengebliebene Punkte im … · fehlende Auseinandersetzung mit Angaben in ärztlichen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 12. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung

Verfahrensmangel · Verletzung rechtlichen Gehörs · Beschlussverfahren · absoluter Revisionsgrund

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Erkrankung des Beteiligten · Urteil ohne Teilnahme des Beteiligten · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS zitiert von 2
Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsprüfung

sachlich-rechnerische Richtigstellung · Rückforderung von Abschlagszahlungen aufgrund sofort … · präventives Berufsverbot · Einleitung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens vor …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung

wesentlicher Verfahrensmangel · Fehlen von Entscheidungsgründen · Absetzung des Urteils · Überschreiten der 5-Monats-Frist

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Erstattungsanspruch des unzuständigen Sozialhilfeträgers … · örtliche Zuständigkeit · ambulant betreute Wohnmöglichkeit

Sozialrecht Abgeändert