§ 160 SGG – Rechtsprechung (26.536 Entscheidungen) – Seite 438

SG Aachen Urteil 25.09.2007

Einen Anspruch auf Elterngeld für ein 2006 geborenes Kind

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 25.09.2007

Einen Anspruch auf Elterngeld für ein 2006 geborenes Kind

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.09.2007

Erstattung von Kosten in Höhe von 2000,00 Euro, die dem Kläger nach Durchführung einer sogenannten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 21.09.2007 LS

Arbeitslosengeld – Anspruchsdauer

Spontanberatungspflicht der Bundesanstalt für Arbeit · Verschiebung der Arbeitslosmeldung · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.09.2007

Die Beteiligten streiten um die Berechnung des Monatsbetrages der Rente wegen Erwerbsminderung, insbesondere …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 19.09.2007

Ob ein für das Kalenderjahr 2000 gezahltes leistungsbezogenes variables Entgelt beitragsrechtlich als …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.09.2007

Die Klägerin begehrt (nach erneuter Überprüfung) zuletzt noch die Zahlung eines von der Beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.09.2007

Ob die Beklagte das Ereignis vom 30. Januar 2005 als Arbeitsunfall anerkennen muss

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 19.09.2007 zitiert von 3

Höhe der Krankenversicherungsbeiträge der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis zum 30. September 2002

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.09.2007

Ob der Kläger zum 01.03.2006 freiwilliges Mitglied der Beklagten geworden ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.09.2007

Die Klägerin erstrebt die Veränderung einer Bescheinigung von Zeiten, die für die Gewährung von Leistungen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.09.2007

Die Kläger begehren die Gewährung von Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 17.09.2007

Streitig ist, ob die Rente des Klägers wegen Erwerbsminderung (EWM) mit dem Zugangsfaktor 1,00 zu berechnen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 14.09.2007

Zwischen den Beteiligten ist - nach teilweisem Klageanerkenntnis im Berufungsverfahren in Höhe von 141,04 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.09.2007 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag in Höhe von 658,05 Euro zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.09.2007 zitiert von 2

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Beklagte von der Klägerin zu Recht seit 01. Dezember 2005 …

Sozialrecht Abgeändert

SG Duisburg Urteil 13.09.2007

Umstritten ist die Übernahme von Kosten für eine Einzugsrenovierung

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 13.09.2007 zitiert von 7

Erstattung der vom Kläger für seinen Vater gezahlten Heimpflegekosten für die Zeit vom 2.3. bis 28.11.1990

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 13.09.2007

Versorgung mit einem Behindertendreirad

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 13.09.2007

Ob der vom Kläger erlittene Sportunfall als Arbeitsunfall festzustellen ist

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 13.09.2007 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten (noch) über einen Anspruch der Klägerin auf Hinterbliebenenrente aus der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.09.2007 zitiert von 4

Ob die Klägerin gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Leistung für einen Mehrbedarf wegen alleiniger …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.09.2007

Der Kläger begehrt die Gewährung von höheren Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) für …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 13.09.2007

(Pflegeversicherung - keine Versicherungspflicht eines in einem Mitgliedstaat <hier

Portugal> lebenden Rentners, der eine deutsche und eine …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 13.09.2007 zitiert von 12

Streitig ist die Feststellung des Vorliegens bzw. Nichtvorliegens der Arbeitnehmereigenschaft des Klägers im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 12.09.2007

Streitig ist, ob die Rente des Klägers wegen Erwerbsminderung (EWM) mit dem Zugangsfaktor 1,00 zu berechnen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.09.2007

Der Rechtsstreit betrifft Schadensersatzansprüche einer gesetzlichen Krankenkasse gegen einen Apotheker wegen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 12.09.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag i.H.v. 1.000,65 Euro zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.09.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ab Juli 2005

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 16. Senat Urteil 06.09.2007

Versorgung der Klägerin mit Implantaten im Ober- und Unterkiefer

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.09.2007 zitiert von 1

Kostenübernahme für Besuchsreise zu ausländischer Familie bei Grundsicherung

Grundsicherung · Regelleistung · Familienzusammenführung · SGB II · Bedarfsdeckung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.09.2007

Kostenübernahme für Kryokonservierung befruchteter Eizellen nach Krebsbehandlung

Kryokonservierung · Künstliche Befruchtung · Sozialversicherungspflicht · Krankheitsfolge · Kostenübernahme

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.09.2007

Der Kläger begehrt die Weiterzahlung von Krankengeld für die Zeit vom 16.02. bis zum 31.03.2004

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.09.2007

Die Beteiligten streiten in einem Statusfeststellungsverfahren nach § 7 a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 05.09.2007

Einen Kostenerstattungsanspruch in Höhe von 681,57 EUR für eine stationäre Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Saarland Urteil 05.09.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Unfallereignisses vom 12.10.2001 als Arbeitsunfall

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 03.09.2007 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen bzw. -rückforderungen im Kalenderjahr 2003 auf Grund des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 03.09.2007

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung · Begriff der stationären Einrichtung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 31.08.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um Witwenrente nach dem am 00.00.2004 verstorbenen NM (Versicherter), welchen die am …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 30.08.2007

Die Kläger begehren höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 01.01.2005 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.08.2007

Ob dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.08.2007

Der in Frankreich wohnende deutsche Kläger begehrt die Entlassung aus der Krankenversicherung der Rentner …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 29.08.2007

Sachverständigenentschädigung – Ersatz der Umsatzsteuer

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 2. Senat Urteil 28.08.2007

Erwerbsminderungsrente – Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres

Rentenabschlag · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 28.08.2007

In dem Rechtsstreit geht es um die Feststellung einer Hepatitis C als Berufskrankheit nach Nr. 3101 der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.08.2007 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Teilaufhebung der Bewilligungsentscheidung über Altersrente und die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 24.08.2007

Fremdrentenrecht – Qualifikationsgruppeneinstufung

rumänischer Subingenieur

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 24.08.2007 zitiert von 1

Erwerbsminderungsrente – Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres

Rentenabschlag · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 23.08.2007

Höhe der Vergütung von Krankentransportleistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.08.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die Grundsicherungsleistungen kürzende Anrechnung kostenlosen Mittagessens in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen