§ 160 SGG – Rechtsprechung (26.548 Entscheidungen) – Seite 523

LSG Hessen 1. Senat Urteil 31.08.1989 LS

Das Vorrecht der Konkursforderungen von Trägern der Sozialversicherung auf Beiträge gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 1e) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 8. Senat Urteil 16.08.1989

Ob eine Abfindung, die der Kläger an die Beigeladene zu 3. gezahlt hat, der Beitragspflicht zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 27.07.1989

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob sich der Kläger das Mutterschaftsgeld seiner Ehefrau bei der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 19.07.1989 LS

Soweit der Arbeitslose sich mit Hilfe der ihm zur Verfügung stehenden Mittel letztlich erfolglos um die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 12.07.1989

Ob der Kläger wegen einer Berufskrankheit von der Beklagten Leistungen aus der gesetzlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 28.06.1989 LS

Die Wiederbesetzung eines freigemachten oder durch Umsetzung freigewordenen Vollzeitarbeitsplatzes mit einer …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 12. Senat Urteil 27.06.1989

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger, der Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 22.06.1989

Bewilligung von Mutterschaftsgeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 12. Senat Urteil 30.05.1989 LS

Eine selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne von § 1247 Abs. 2 Satz 3 RVO übt nur derjenige aus, dessen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 24.05.1989

Streitig ist, ob bei dem 1923 geborenen und 1974 verstorbenen Versicherten K. G. (G.) die zum Tode führende …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 17.05.1989 LS

Einem minderjährigen Kind, das an einem von der Volkshochschule abgehaltenen externen Vorbereitungskurs zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.04.1989

Der 1964 geborene, nicht verheiratete Kläger verlangt von der Beklagten, die Kosten für das Einfrieren von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 20.04.1989

Bewilligung einer Vollwaisenrente

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 05.04.1989 LS

Der von der Klägerin während bestehender Arbeitslosigkeit besuchte Studiengang „Ausländerpädagogik” an der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 29.03.1989 LS

Das Verbleiben an einem Studienort ist der Natur der Sache nach vorübergehender Art, es sei denn, daß sich …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 08.03.1989

Ob der Beigeladene am 16. Juli 1983 einen Arbeitsunfall erlitten hat, für den der Beklagte als Träger der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 12. Senat Urteil 07.03.1989

Die Beteiligten streiten um die Hinterbliebenenrenten

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 01.03.1989 LS

1) Die Prüfung des Härtefalles nach § 112 Abs. 7 AFG findet auch bei Beschäftigungen zur Berufsausbildung (§ …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 22.02.1989 LS

Zum Unfallversicherungsschutz des Arbeitslosen nach § 539 Abs. 1 Nr. 4 RVO auf dem Weg zur persönlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 12. Senat Urteil 14.02.1989 LS

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn ein Kläger keine Kenntnis des Inhalts von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 12. Senat Urteil 24.01.1989

Streitig ist, ob die Entziehung einer Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit zu Recht erfolgte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 18.01.1989

Streitig ist, ob der Kläger – Schützenverein 1966 e.V. – für die Mithilfe von Vereinsmitgliedern bei einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 18.01.1989

Streitig ist, ob der Kläger als Unternehmer eines Eigenjagdbezirkes beitragspflichtig ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 18.01.1989

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Unfallfolgen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.01.1989

Die Klägerin verlangt als Trägerin der Städtischen Kliniken 0 ... von der Beklagten die Bezahlung der Kosten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 21.12.1988 LS

Fördervereine oder sonstige als Sponsoren tätige sog. „Vorschalt-Gesellschaften” im Eishockey sind nicht …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 14.12.1988 LS

Zum Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 1 Nr. 15 RVO bei in Selbsthilfe durchgeführten Abdichtarbeiten für …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 2. Senat Urteil 13.12.1988

Streitig ist der Zeitpunkt, von dem an die Erwerbsunfähigkeitsrente der Klägerin wegen Übertragung von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 07.12.1988 LS

1) Die Verwaltungsübung des Bundesanstalt für Arbeit, unvollständig ausgefüllte Anträge bzw. sogar …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 07.12.1988

Ob der Kläger bei seinem am 19. Dezember 1982 erlittenen Unfall unter dem Schutz der gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 12. Senat Urteil 06.12.1988

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Klägers auf Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 12. Senat Urteil 06.12.1988 LS

Werden Freizigarren nicht anstelle des Gehalts oder Lohnes, also nicht – auch nur anteilig –„als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 23.11.1988

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin für ihre Kinder ab Juli 1983 Kindergeld zusteht

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 09.11.1988

Ob die vom Kläger in der Zeit vom 9. Juli 1984 bis 7. September 1984 ausgeübte Tätigkeit in der Kranken- und …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 02.11.1988 LS

Die isolierte Anfechtungsklage bezüglich eines negativen Zusatzes im positiven Grund-Bescheid nach § 72 Abs. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 02.11.1988 LS

Ein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe besteht nicht, wenn im Rahmen eines Sonderprogrammes zur …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 26.10.1988

Die Beteiligten streiten um RVO-Honorarkürzungen in den Quartalen II bis IV/82

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 1. Senat Urteil 13.10.1988

Streitig ist die Vormerkung einer Ausbildungsausfallzeit vom 25. Oktober 1945 bis 12. Februar 1949

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 05.10.1988 LS

Werden die an einer Bibelschule erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten jedenfalls von der Mehrzahl der in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 14.09.1988 LS

Der Erlaß eines Verwaltungsakts i.S.

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 30.08.1988

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Wehrdienstbeschädigung (WDB) im …

Sozialrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 17.08.1988

Streitig ist, ob die Beklagte dem Kläger wegen einer berufsbedingten Lärmschwerhörigkeit Verletztenrente nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 27.07.1988

Ob die Beigeladenen zu 4), 5), 6), 7) und 8) sozialversicherungspflichtig waren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 14. Senat Urteil 20.06.1988

Streitig ist zwischen den beteiligten noch, ob die Zeit des Militärdienstes, den der Kläger vom 28.05.1966 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 14. Senat Urteil 20.06.1988 LS

Die Fristbestimmung des § 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AVG (§ 1259 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RVO), wonach ein …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 27.04.1988 LS

1) So wie dem Erwerb der Staatsangehörigkeit der DDR für die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 07.04.1988

Die Beteiligten streiten um den Anspruch des Klägers auf Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 15.03.1988

Der 1947 geborene Kläger ist von Beruf Bankkaufmann

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 09.03.1988

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 27.01.1988

Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Einarbeitungszuschusses durch die Beklagte

Sozialrecht Aufgehoben