Urteile zu § 160 SGG – Seite 79

Sozialgerichtsgesetz

26.520 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 160 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.520 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

CBD-Öl mit einem THC-Anteil von <0,2 % · keine Leistungspflicht der GKV

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 7. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz … · Verpflichtung zur Absonderung in häuslicher Quarantäne …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragsforderung · freiwillig versicherter Arbeitnehmer · Firmenzahlerverfahren · Versicherter als Schuldner bei Ausbleiben der Zahlung durch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Rechtsanwältin in einer Anwaltskanzlei · mündliche Vereinbarung einer freien Mitarbeit · Mandatsbearbeitung · Vergütung ausschließlich über Umsatzbeteiligung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – Fahrkosten

Vergütung von Krankentransportleistungen bei stationären … · Verlegung von Patienten an andere Betriebsstätte des … · Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs 2 S 1 Nr 1 iVm …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Freiwillige Krankenversicherung – Beitragsnachforderung

Vereinbarung zwischen insolventem Arbeitgeber und … · Arbeitsentgeltbezug · Berücksichtigung bei der Ermittlung der … · Überschreitung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 5
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

Begleitung eines an Diabetes erkrankten Grundschulkindes … · Zuständigkeit der Krankenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Beschluss zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · Arbeitsförderung · Insolvenzgeldzeitraum

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 14. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Studenten · Nichtvorliegen einer abstrakten Förderungsfähigkeit nach …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Soldatenversorgungsgesetz

Beschränkung auf Soldaten der Bundeswehr · keine Erstreckung auf Soldaten anderer NATO-Staaten · kein Anspruch auf Entschädigung nach türkischem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

Versorgungsmedizinische Grundsätze · Angioödem · zeitweises Anschwellen von Lippen und Zunge · entstellende Wirkung der Lippenschwellung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Soziales Entschädigungsrecht – Soldatenversorgung

Wehrdienstbeschädigung · Wegfall von Versorgungskrankengeld bei Eintritt eines … · keine gesonderte Feststellung des Dauerzustands erforderlich · gegenwärtige Arbeitsunfähigkeit zum Zeitpunkt der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 14
Arbeitslosengeld II – Inflation und Kostensteigerung

Fortschreibung der Regelbedarfe · erhaltene Einmalzahlung zum Ausgleich der Mehraufwendungen … · Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · Vermögensberücksichtigung · Bausparvertrag · Treuhandabrede

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 7. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Anforderungen an eine formgerechte Sachaufklärungsrüge · keine gerichtliche Hinwirkungspflicht zur sachgerechten … · Beweiserhebung von Amts wegen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Medientechniker · anlassbezogene Tätigkeit als Kameramann, Videotechniker und … · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer … · Rechtsschutzbedürfnis · zwischenzeitliche Rentenbewilligung auf Antrag des … · laufender Überprüfungsantrag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 9
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Beweiswürdigung · voneinander abweichende Gutachtenergebnisse · keine Verpflichtung zur Einholung eines Obergutachtens oder …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Urteil zitiert von 1
Soziale Pflegeversicherung – häusliche Pflege

Streit über Gewährung von Pflegegeld anstelle von … · Voraussetzung "Sicherstellung der Pflege" · prognostische Prüfung · Nachweispflicht des Pflegegeldbeziehers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Erstattung der Beiträge für eine angemessene … · sozialgerichtliches Verfahren · Klagebefugnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Erstattungsstreit zwischen Sozialhilfeträgern · Erstattungsanspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 · Weiterleitung des Teilhabeantrags wegen Unzuständigkeit · schlichte Übersendung an einen anderen Rehabilitationsträger

Sozialrecht Aufgehoben