Urteile zu § 161 SGG – Seite 2

Regress · Vernichtung von Impfstoffen aufgrund eines technischen … · Kostenrisiko des Vertragsarztes

Blindenhilfe

Statthaftigkeit der Anfechtungsklage · positive Entscheidung der Landesverbände der Krankenkassen … · Anhörungsrecht bei erkennbar unvollständigen oder …

Nachrang der Sozialhilfe · Anspruch auf Wohngeld

Anspruch auf Erteilung der erforderlichen … · anzustellender Arzt als beherrschender (Gründer-) …

Einkommensberücksichtigung · Zufluss eines Sofortbonus nach Stromanbieterwechsel

notwendige Beiladung · Betreibergesellschaft des abgebenden Medizinischen … · Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 24 Abs 7 S 2 …

Sanktion · Meldeversäumnis · Wirksamkeit der Meldeaufforderung · zuständiger Träger

kein Erfordernis einer erneuten Meldung bei fortdauernder … · Berechnung der Meldefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter … · kein Ausschluss nach § 27 Abs 5 SGB 10

fehlender zumindest teilidentischer Streitgegenstand im … · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Minderung der Leistungen für Unterkunft und Heizung bei …

leistungsrechtliche Genehmigungsfiktion · kein eigenständig durchsetzbarer Sachleistungsanspruch · Verfassungsmäßigkeit

selbstständige Tätigkeit als geschäftsführender … · Gewinnentnahmen des geschäftsführenden …

Unionsbürgerschaft · formelles Freizügigkeitsrecht · Gleichstellung mit deutschen Staatsangehörigen · Leistungsausschluss nur bei Aberkennung des …

Einkommensberechnung · selbständige Arbeit · Kosten für nebenberufliche Ausbildung · keine Absetzbarkeit als Betriebsausgaben oder …

Berechtigung zur Erbringung mindestmengenbelegter Leistungen · Anfechtungsklage als richtige Klageart · keine Anhörung vor Erlass der Widerlegungsentscheidung · begründete Zweifel an Prognose

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Entscheidung über die Nichtzulassung der Sprungrevision im …

kein Verstoß gegen höherrangiges Recht

Zahlung einer Aufwandspauschale nach dem 1.7.2014 · Rückforderungsbegehren der Krankenkasse · Entgegenstehen von § 814 BGB sowie der Grundsätze von Treu … · keine Anwendung der §§ 109 Abs 5 und 325 SGB 5

Verfahrensfehler · Verwerfung der Berufung als unzulässig · Bindung des LSG an die Zulassung der Berufung durch das … · Zulassung der Sprungrevision durch das Sozialgericht

Entzug der Zulassung eines halben Versorgungsauftrags wegen … · Klage gegen Nichtdurchführung eines Nachbesetzungsverfahrens · Verfassungsmäßigkeit

Beitragspflicht von Leistungen aus dem bei einem privaten …

familienrechtliches Wechselmodell · Anerkennung eines doppelten Unterkunftsbedarfs des Kindes · gleichwertiger Wohnbedarf in den Wohnungen beider Eltern · kein Wahlrecht der Eltern

Fortsetzungsfeststellungsklage · Rücknahme des Antrags auf Durchführung eines …

Besorgnis der Befangenheit · ausnahmsweise Befugnis des Revisions- bzw …

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Fortwirkung der Arbeitnehmereigenschaft

keine gleichzeitige Teilnahme an hausärztlicher und … · Verfassungsmäßigkeit

Gemeinschaftsrecht

Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung · Höhe der Versorgung der früheren Vertragsärzte in 2015 und … · Vereinbarkeit mit Bundesrecht · Verfahrensfehler beim Erlass untergesetzlicher Normen

abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig … · Anwendbarkeit des § 41a SGB 2 auf vor dem 1.8.2016 beendete … · Verpflichtung zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen · Berücksichtigung von Einkommensangaben im …