Urteile zu § 161 SGG

einmalige Abrechenbarkeit im Leben des Patienten · Unerheblichkeit der Unkenntnis des Arztes von früher …

Anforderungen an die Zustimmung des Gegners

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig · Abhängigmachen der Berufungseinlegung vom Eintritt einer … · Auslegung der Berufungsschrift

Einsatz eines Unterschriftenstempels · Verletzung der Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung · kein bloßer Formfehler · kein unverhältnismäßiger Eingriff in die …

Sonderbestimmung des § 113 Abs 4 S 1 SGB 5 gegenüber § 106 … · alleinige Zuständigkeit der Krankenkassen · keine Rechtsgrundlage zur Übertragung der Zuständigkeit auf …

Zahlung unter Vorbehalt · Erfüllungswirkung

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Insolvenzfähigkeit · kein Ausschluss für Fraktionen des Deutschen Bundestages · juristische Person des öffentlichen Rechts · keine Absicherung der Zahlungsfähigkeit

Asylbewerberleistungen · Grundleistungen · Höhe des Bedarfssatzes für erwachsene Leistungsberechtigte … · alleinstehender Leistungsberechtigter

Übergangsvereinbarung vom 10.12.2019 zur PrüfvV · Regelung zur Weitergeltung der Aufrechnungsmöglichkeit über … · von Ermächtigungsvorschrift umfasst · im Einklang mit höherrangigem Recht

Weiterleitung an LSG als Berufung · Fristablauf der Berufungsfrist in wenigen Tagen · unvertretener Kläger · Hinweispflicht für SG bzw LSG aufgrund ihrer Fürsorgepflicht

Nichterfüllung von Qualitätsanforderungen der KiOn-RL · Zeitraum ab 1.1.2016 · fehlende Regelung des Gemeinsamen Bundesausschusses zu … · kein Wegfall des Vergütungsanspruchs

tatsächliche Heizkosten · Heizkostennachforderung · interne Verrechnung mit einem Stromkostenguthaben durch den …

Honorarkürzung bei Pflichtverletzung · Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Zusatzbezeichnung „Schlafmedizin“ · keine Subspezialisierung · sozialgerichtliches Verfahren · kein Verlust des Rechtsschutzbedürfnisses im nachfolgenden …

elektronischer Rechtsverkehr · Voraussetzungen einer formgerechten Berufungseinlegung

Betriebskostenguthaben · Zufluss · Maßgeblichkeit der Verbuchung auf dem Mieterkonto oder des …

Versicherungspflicht · SGB V · Studentenversicherung · Auslandssemester · Beitragsfreistellung

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Rückausnahme · fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet

kein konkret angegebenes Datum zum Wirksamkeitsbeginn · Wirksamkeit "ab Bekanntgabe" · hinreichende Bestimmtheit des Begriffs der Bekanntgabe · ausreichende Bestimmtheit des Bekanntgabedatums

Erbringung der pädiatrischen Gebührenordnungspositionen mit … · Erfordernis einer Erlaubnis zur partiellen Teilnahme an der …

Durchführung einer mündlichen Verhandlung · Ermessen des Zulassungsausschusses · § 25 ÄBedarfsplRL · Maßstab für die Notwendigkeit der Ermächtigung

Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (juris: Ärzte-ZV · fehlende Ermächtigungsgrundlage zur Normierung einer …

Vernichtung von Impfstoff aufgrund eines technischen … · Unwirtschaftlichkeit einer ersatzweisen Verordnung von …

Abrechnungsprüfung · nachweislich fehlerhafte Abrechnung eines Krankenhauses … · kein Anspruch auf Aufwandspauschale · weitere Anwendung der BSG-Rechtsprechung über die Einfügung …

Zustimmung des Revisionsgegners · Übermittlung in elektronischer Form · Datei ohne Unterschrift · Hinweis des Revisionsführers bei Weiterleitung an das …

keine rückwirkende Anpassung der Leistungsobergrenze auf …

Verhältnis zur Sozialhilfe · gemischte Bedarfsgemeinschaft mit einem Bezieher einer … · Bezug von Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung · kein ergänzender Sozialgeldanspruch aufgrund …

Konkurrenzverhältnis · Feststellungsklage · Drittschutz

"funktionsgerecht dienend" eingegliederte Vertretungsärztin … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Nachrangregelung des § 103 Abs 4c S 3 SGB 5 · Angestellten-MVZ

keine ausreichende Klarheit der umsatzsteuerrechtlichen Lage

Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum … · Betäubungsmittelrecht · Zurückstellung der Strafvollstreckung zugunsten einer …