Urteile zu § 161 SGG – Seite 4

Sozialgerichtsgesetz

438 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 161 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

438 Entscheidungen

SG Mainz 3. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Verjährungsfrist für Abrechnungsstreitigkeiten · analoge Anwendung von Rechtsnormen auf nach dem Wortlaut … · unterbliebene Reaktion der Gesetzgebungsorgane auf eine …

Sozialrecht
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 141
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Arbeitnehmerüberlassung · Feststellung der rückwirkenden Tarifunfähigkeit der CGZP · equal pay-Anspruch der Leiharbeitnehmer · Vertrauensschutz steht Beitragsnachforderung mit Wirkung …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 5
Kassenärztliche Vereinigung – Laborleistungen

Ausschluss der Abrechnung von Versandkosten bei … · Gleichbehandlung von örtlicher und überörtlicher … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 6
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch

keine Geltendmachung innerhalb der Ausschlussfrist von … · Rückerstattungsanspruch des Leistenden innerhalb der … · Krankenkasse · Übernahme einer Krankenhausbehandlung in Unkenntnis der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Speyer 19. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankengeld

Entstehung und Fortdauer des Anspruchs bei Versicherten mit … · einmalige Karenzzeit

Sozialrecht
SG Nordhausen 13. Kammer Urteil
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

einmalige Kosten für Heizmaterial · Eintritt von Hilfebedürftigkeit durch Brennstofflieferung · keine Verteilung der Kosten auf 12 Monate · kein Pflicht zur Bildung von Ansparungen

Sozialrecht Abgeändert
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 43
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Zinsgutschrift auf Bausparkonto · nicht in Anspruch genommene Kündigungsmöglichkeit des … · fehlende bereite Mittel

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 5. Senat Urteil zitiert von 31
Sprungrevision in einem sozialgerichtlichen Verfahren

Defizite der angegriffenen Entscheidung · Verfahrensmängel · Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei · ehemalige DDR

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 5. Senat Urteil LS zitiert von 9
Rentenversicherung – Versicherungspflicht

selbstständig tätiger Logopäde · Tätigkeit aufgrund ärztlicher Verordnung · Krankenpflegeberuf · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 8
Sozialgerichtliches Verfahren – notwendige Beiladung im Erstattungsstreit

Übernahme der Krankenbehandlung durch Krankenkasse für … · Nichteinbindung des Sozialhilfeträgers in das unmittelbare … · Erfüllung der Selbsthilfeobliegenheit nach § 2 Abs 1 SGB 12 · Begriff des Geltendmachens iS von § 111 S 1 SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Berlin 81. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Apothekenabschlag

Zehntagesfrist gilt nicht bei Nachberechnung der Vergütung … · Anwendung nur auf standardisierte …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 54
Wirtschaftlichkeitsprüfung – Heilmittelregress

Grundsatz Beratung vor Regress erfasst nur am 31.12.2011 … · erstmalige Überschreitung des Richtgrößenvolumens um mehr … · keine Berufung der Krankenkassen auf die unzulässige echte …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Saarland 2. Kammer Urteil LS
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

Vereinbarung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung für … · zuständige Kassenärztliche Vereinigung bei gesetzlich …

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Magdeburg 1. Kammer Urteil LS
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

Rechtmäßigkeit der Zuweisung von Regelleistungsvolumina … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen