Urteile zu § 161 SGG – Seite 5

Sozialgerichtsgesetz

438 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 161 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

438 Entscheidungen

SG Berlin 182. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Streit um Krankenhausvergütung · Unzulässigkeit der Klage nach § 17c Abs 4b S 3 KHG bei … · Anwendbarkeit auch auf vor dem 1.8.2013 entstandene … · Forderungsverjährung

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 54
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Überprüfungsantrag · Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Aufhebungs … · Anspruch auf Rückzahlung der zu Unrecht beglichenen … · keine Begrenzung durch die Ausschlussfrist des § 44 Abs 4 …

Sozialrecht Teilweise aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 40
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Guthaben aus Betriebskostenabrechnung · Anrechnung auf die tatsächlichen Aufwendungen im … · Herausrechnung des in der Regelleistung enthaltenen Anteils …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Besuch einer Werkstatt für behinderte Menschen · Erhebung eines Kostenbeitrags zum Mittagessen · Einkommenseinsatz · erweiterte Hilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Magdeburg 1. Kammer Urteil LS
Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilung

Berechnung des arzt- bzw praxisbezogenen … · keine Heranziehung des Geschlechts der Versicherten bei der … · Diagnostik bei besonderen Patientengruppen mittels MRT …

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Magdeburg 13. Kammer Urteil
Vertragszahnärztliche Versorgung – Differenzierung

Degressionsregelung zwischen Vertragszahnärzten und … · kein Verstoß gegen Honorarverteilungsgerechtigkeit · Absenkung der degressionsfreien Gesamtpunktmenge bzw der … · keine Ungleichbehandlung

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 29
Krankenversicherung – Apotheker

kein Vergütungsanspruch oder Ersatz des Wertes oder der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil LS zitiert von 11
Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten

Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts · anderweitige Verfügung · Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des Rentenbeziehers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 80
Sozialgeld – Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung

Laktoseintoleranz eines minderjährigen Kindes · Streitgegenstand · Zulässigkeit und Begründung der Sprungrevision · Verletzung der Untersuchungsmaxime

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Berlin 55. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungssauschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 18
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Übernahme der Kosten der Räumung einer Wohnung bei Umzug in … · notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen · weiterer notwendiger Lebensunterhalt · ergänzende Leistung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 13. Senat Urteil LS zitiert von 8
Sozialgerichtliches Verfahren – Revision

Überprüfbarkeit der festgestellten Bestandskraft oder … · Zweifel an tatsächlicher Bekanntgabe des Verwaltungsakts · Fehlen diesbezüglicher Feststellungen der Tatsacheninstanz · Divergenz

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Berlin 90. Kammer Urteil
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Anspruch eines Pflegedienstes auf Zahlung einer Vergütung … · Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zum … · Zahlungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers auch für nach … · Kostenersatz durch Erben

Sozialrecht
SG Berlin 90. Kammer Urteil
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Anspruch eines Pflegedienstes auf Zahlung einer Vergütung … · Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zum … · Zahlungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers auch für nach … · Verjährung

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 7
Elterngeld – Höhe

Bemessung · nichtselbständige Arbeit · Rechtsanwalt · Absetzbarkeit von Pflichtbeiträgen zum berufsständischen …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 15
Elterngeld – Anspruchsvoraussetzung

Ausübung keiner oder keiner vollen Erwerbstätigkeit · Freistellung durch den Arbeitgeber · Fehlen tatsächlicher Arbeitsleistung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 36
Krankenversicherung – freiwillig Versicherter

Verfassungsmäßigkeit von erhöhten Säumniszuschlägen auf … · Zahlung ab zweiten Monat der Säumnis

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 8
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Entschädigungszahlungen für einen Nichtvermögensschaden … · Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts · arbeitsgerichtlicher Vergleich

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Berlin 55. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

ausländischer Staatsangehöriger · Leistungsanspruch als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit … · kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 SGB 2

Sozialrecht Abgeändert
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 27
Krankenversicherung – Krankenhaus

Fallzusammenführung · Wiederaufnahme des Versicherten wegen Komplikation · Verantwortungsbereich des Krankenhauses · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Abgeändert