Urteile zu § 163 SGG – Seite 14

Arbeitgebermeldung · Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber … · Klagebefugnis für DRV Bund · Garantie des gesetzlichen Richters erstreckt sich nicht auf …

Antragserfordernis · Antrags per E-Mail · Zeitpunkt des Zugangs des elektronischen Antrags · Beweislast

ehemalige DDR · Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt · abstrakt-generelle Besoldungs- und Verpflegungsordnungen …

laufender Arbeitslohn · sonstige Bezüge · Gehaltsnachzahlung · später als drei Wochen nach Jahresende

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Gehaltsnachzahlung · Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zuflusses im … · Aufgabe des modifizierten Zuflussprinzips

Teilnahme am Meisterlehrgang in Vollzeit bzw … · Nichtvorliegen einer geförderten beruflichen … · mögliche Teilverfügbarkeit · fehlende Abbruchvereinbarung

Facharzt für Radiologie · Tätigkeit als Vertretungsarzt in der Radiologieabteilung … · Abgrenzung · selbstständige Tätigkeit

gemischte Tätigkeit · Tätigkeitsschwerpunkt · Lektor von wissenschaftlichen Texten · Übersetzer von wissenschaftlichen Texten

Zustimmung zum Auslandsaufenthalt in einem Mitgliedsstaat … · Sanktionierung der mangelnden Teilnahme an einer ärztlichen …

gesetzlicher Ausschluss von Arzneimitteln zur … · Verfassungsmäßigkeit

Koppelung an ungekündigte Mitgliedschaft ist rechtswidrig

Mitversorgung eines Begleitkindes als Annex der als … · kein eigener Anspruch des Begleitkindes · Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht · hier: keine Erstattung der Kosten für Mitversorgung eines …

Methoden, die lediglich das Potential einer erforderlichen … · kein Anspruch als Regelleistung · Anspruch als Zusatzleistung im Rahmen von … · hier: stationäre Liposuktion

Verfahrensmangel · Klagerücknahmefiktion · Unterzeichnung der Betreibensaufforderung · Verfahrensrüge

Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 · allgemeine (generelle) Tatsachen · aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand · keine Bindungswirkung: offensichtlich falscher …

Übergang des Rentenanspruchs auf den Rechtsnachfolger · anhängiges Rentenverfahren · Antragsrückwirkungsfiktion und Beitragsfiktion nach dem ZRBG

rechtswidrige Zuweisung eines zu hohen … · rückwirkende Korrektur

Kassenärztliche Vereinigung · Fehlerhaftigkeit der Abrechnungen · Ausschlussfrist für eine Honorarrückforderung

Bildung und Teilhabe · Kosten für Schulbücher · kein persönlicher Schulbedarf · Regelbedarfsanteil übersteigende Kosten

Unterbrechung des versicherten Weges · sachlicher Zusammenhang · Vorbereitungshandlung · nebenbei erfolgende Handlung

Zweitausbildung · konsekutive Schulausbildung · Auslegung des § 67 Abs 3 S 1 Nr 2 Buchst a SGB 7 · eigenständige Gesetzesausgestaltung und Gesetzesregelung

Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende … · Einsatz auf Baustellen im Ausland · Beschränkung auf Inlandsbeschäftigung · Verfassungsmäßigkeit

Elterngeldrecht · Vertrauensschutz bei Rechtsänderungen nach dem Zeitpunkt … · Wegfall des doppelten Elterngelds für Zwillingsgeburten · Stichtagsregelung

einseitige Erledigungserklärung der Hauptsache · Begründetheit einer Feststellungsklage bei Erledigung der … · Zu eigen machen bisher nicht kodierter und abgerechneter … · Revisionsverfahren

Anspruch gegen Krankenhaus auf Erstattung geleisteter … · Abtretung des um die Umsatzsteuer überhöhten … · vertraglicher Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen … · Beginn des Zinsanspruchs einer gesetzlich von dem Eintritt …

Kodierung einer Schlüsselnummer des Alphabetischen …

Ausschlussfrist

Unzumutbarkeit der Kostentragung · Einkommenseinsatz · Einsatzgemeinschaft · Absetzung von Versicherungsbeiträgen

Stellung eines Teilhabeantrags im Sinne des § 14 SGB 9 beim … · notwendige Beiladung der Bundesagentur für Arbeit · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

sachgerechte Zuordnung eines Produkts unter … · keine Listung im Sinn eines Optimierungsgebots zu Gunsten … · Festlegung von Qualitätsstandards · Gestaltungsspielraum des GKV-Spitzenverbandes

Anfechtung · Klagegegenstand · Feststellungsantrag · Amtsermittlungspflicht

Entstehen des Anspruchs hauptberuflich selbstständig … · ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit von sechs Wochen bei …

Befreiung von der Versicherungspflicht · Überschreitung der Entgeltgrenze · endgültige Entscheidung auf der Basis einer … · kein Vorbehalt der Vorläufigkeit bei Befreiungsentscheidung

alleinerziehender Vater · selbstständige Tätigkeit · negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb · letzter abgeschlossener steuerlicher Veranlagungszeitraum

mehrmaliger Steuerklassenwechsel im Bemessungszeitraum · Maßgeblichkeit der am längsten gültigen Steuerklasse · Gesetzeszweck · Referenzprinzip

Bezug von Arbeitslosengeld · Versicherungsverhältnis · nachgehender Versicherungsschutz

fiktiver Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage

Beurteilung, ob die Erwerbsfähigkeit iS des § 10 Abs 1 SGB … · letzte versicherungspflichtige Tätigkeit als Bezugsberuf …

Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor … · insolvenzbedingter Arbeitslosengeldbezug · Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 …