Urteile zu § 163 SGG – Seite 15

Umfang der Kostenerstattung · Anwendbarkeit des § 110 Abs 2 SGB 12

Vorliegen einer besonderen Härte · Verwertung eines zu Lebzeiten des Leistungsberechtigten … · vom Erben vor und nach dem Tod des Leistungsberechtigten … · Umfang des Kostenersatzanspruchs

keine Auswirkungen der beitragsrechtlichen Privilegierung … · Verfassungsmäßigkeit

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als … · Betriebseinstellung · Gewerbeabmeldung · betriebliche Altersversorgung

keine fristgerechte Entscheidung durch Krankenkasse · Genehmigungsfiktion · Versorgung ohne Begrenzung auf Bewilligungsabschnitte

Versorgungsbezug · Beitragspflicht bzw -freiheit · Direktversicherung · Auszahlung an ein im Todesfall bezugsberechtigtes Kind

Liposuktion, Mastektomie und Hautstraffung) - Bemessung der …

Betriebsübergang vor Eintritt des Insolvenzereignisses · Beendigung des Insolvenzgeldzeitraums mit Eintritt des … · objektive Beweislast der Agentur für Arbeit

Voraussetzung des Vorliegens eines mindestens … · sozialgerichtliches Verfahren · Kostenentscheidung · Beachtung des § 63 Abs 1 S 2 SGB 10

keine gleichzeitige Teilnahme an hausärztlicher und … · Verfassungsmäßigkeit

angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Vergleichsraumbildung · Rückschreibung in die Zeit vor Aufstellung

gesetzliche Abschlagspflicht der Pharmaunternehmen für … · Anwendbarkeit nicht nur auf arzneimittelrechtlich … · Zulässigkeit der Feststellungsklage · keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Zytostatikaversorgung · Vereinbarung von Abschlägen auf den Abgabepreis · Zulässigkeit nicht nur in Einzelverträgen, sondern auch in … · Wirksamkeit eines Vertragsschlusses durch nachträgliche …

Vergütungsstreit · Behandlungsunterlagen · Übermittlung der personenbezogenen Daten des Versicherten … · Geltung der Datenschutzgrundverordnung (juris: EUV …

Proteomanalyse des Gallensekrets und des Urins zur …

Formularbescheide eines bundesweit zuständigen … · Befreiungsbescheid bezieht sich auf die konkret ausgeübte …

nicht selbstständige Arbeit · Einkommen im Bezugszeitraum · Arbeitgeberbeiträge zur Gruppenunfallversicherung · zu versteuerndes Einkommen

Formularbescheide eines bundesweit zuständigen … · Befreiungsbescheid bezieht sich auf die konkret ausgeübte …

nichtselbständige Tätigkeit · Abzüge für Sozialabgaben · Änderung von Abzugsmerkmalen · Vergleichsbetrachtung der jeweiligen Geltungsdauer

Einkommen im Bezugszeitraum · Gesellschafter einer Personengesellschaft · Gesellschaftsvertrag · Gewinnverzicht

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · stationäre Unterbringung und teilstationäre Betreuung in … · zuständiger Sozialhilfeträger · Klage auf höhere Leistungen wegen eines besonderen …

stationäre Pflege · Tod des Leistungsberechtigten · Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger · Vermögenseinsatz

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei … · Bezug einer Erwerbsminderungsrente

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Bezeichnung als "Änderungsbescheid" · Bekanntgabe · Erstattung erbrachter Leistungen

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Beschränkung der Minderjährigenhaftung · Eintritt der Volljährigkeit während des Klageverfahrens

sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · Studentin · Hochschulsport

von zu Hause - unmittelbarer Beginn mit einer versicherten …

Betriebsweg · häusliche Arbeitsstätte · sachlicher Zusammenhang · objektivierte Handlungstendenz

Home Office · Betriebsweg · sachlicher Zusammenhang · Aufsuchen der häuslichen Arbeitsstätte

Information des Antragstellers innerhalb von 3 Wochen nach … · Verlängerung der Frist auf 5 Wochen · fiktionsfähiger Antrag · Liposuktion

Ausnahme von der Erhebung des Herstellerrabatts · Alleingesellschafter und zugleich Geschäftsführer einer GmbH · Nichtbeschäftigung von Arbeitnehmern · Feststellung einer existenzgefährdenden finanziellen …

Mitteilungspflicht des Versicherten über die …

Rechtsgrundlage für sachlich-rechnerische Richtigstellung … · keine Ermessensausübung bei Entscheidung über Rücknahme … · Heilung eines Anhörungsmangels im Widerspruchsverfahren · nachfolgende Kostenentscheidung des Gerichts

echter Grenzgänger · Nichtberücksichtigung von Zeiten des Bezugs von … · Bindungswirkung der PD-U1-Bescheinigung · kein Rückgriff auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 4 …

schriftlicher Hinweis auf die Folgen · Umfang der Belehrung · Mitteilung der konkreten rechtlich möglichen Entscheidung … · bekannter Sachstand zum Zeitpunkt der Belehrung

Internierung · zwangsweise Umsiedlung von Wolgadeutschen in eine … · sowjetische Kommandaturaufsicht · eigentümliche Verhältnisse der Internierung

kein Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Avastin … · fehlende arzneimittelrechtliche Zulassung · kein Off-Label-Use · keine grundrechtsorientierte Leistungsauslegung

unmittelbarer Anschluss eines neuen … · Auslösung eines neuen Krankenkassenwahlrechts

ärztliche Behandlung eines anlagenbedingten Leidens · Zurechnung als mittelbare Unfallfolge · Setzung des Anscheins einer unfallversicherungsrechtlichen … · subjektive Sicht des Versicherten

Unfallversicherungsschutz · Versicherungspflicht · abhängige Beschäftigung · Stöberhundeführer bei der Schwarzwilddrückjagd

bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule · haftungsbegründende Kausalität · Auslegung der Konsensempfehlungen · Konstellation B2 1. Zusatzkriterium

bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule · haftungsbegründende Kausalität · Auslegung der Konsensempfehlungen · Konstellation B2 1. Zusatzkriterium

arbeitstherapeutische Tätigkeit im Maßregelvollzug · Beschäftigung · Einbeziehung der Strafgefangenen in die gesetzliche … · Einrichtung zum Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln der …