Sozialgerichtsgesetz
1.814 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 163 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.814 Entscheidungen
keine Pflicht der Behörde zum Durchsuchen der Aktenbestände … · Vier-Jahres-Frist des § 44 Abs 4 S 1 SGB 10 · Geltung auch bei möglichen Fehlverhalten der Behörde · Anknüpfung an den Zeitpunkt der tatsächlichen Rücknahme
keine Sachurteilsvoraussetzung für Erhebung der allgemeinen … · ambulanter Pflegedienst · Antragsberechtigung zur Herbeiführung eines Schiedsspruchs · Schiedsordnung
nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Weihnachtsgeld · Urlaubsgeld · Nichtberücksichtigung von sonstigen Bezügen
Bezug von Mutterschaftsgeld im dritten Lebensmonat · gesetzliche Fiktion als Elterngeldmonat der Mutter · kein Elterngeldbezug des Vaters für diesen Monat · Anspruchsverbrauch
forstwirtschaftlicher Unternehmer · Einwirkung · Inkorporation von Infektionserregern · Krankheit
nachgezahlte Verletztenrente · gerichtlicher Vergleich · Antragserfordernis · Formularvordruck
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt · Kenntnisgrundsatz
Freigabeerklärung zur weiteren Ausübung einer selbständigen … · Sondervermögen außerhalb des ersten Insolvenzverfahrens · andauernde Zahlungsunfähigkeit · Europarechtskonformität
Recht auf Befragung des Sachverständigen im Rechtszug · grundsätzliche Bedeutung
rechtliche Begründung · Aufgabe des Prozessbevollmächtigten · weitere Rücksprache mit Beteiligten regelmäßig nicht … · Weiterleitung eines Schreibens des Beteiligten nicht …
Elterngeldrecht · Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative bei einer … · steuerrechtliche Reduzierung des Gewinnanteils · Klärungsbedürftigkeit
Gerichtsgebühren bei Klagen auf Entschädigung wegen … · Recht auf Zugang zum Gericht · Justizgewährungsanspruch · Sozialstaatsprinzip
Vermögensberücksichtigung · selbst genutzte Eigentumswohnung · unangemessene Größe · Darlehen wegen Unmöglichkeit der sofortigen Verwertung
Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers am … · Steuerfreiheit · Beitragsfreiheit
Beitragsschuldner · Beitragsabführung durch … · Erfüllung der Beitragsforderung · konkludente Genehmigung
Vergütung für Krankenhausbehandlung · Verwirkung einer Nachforderung bei vorbehaltloser nicht … · keine Erschütterung des Vertrauens auf die Vollständigkeit …
Behindertenrecht · GdB-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Zöliakie und Glutenunverträglichkeit
Hilfe zur Pflege · häusliche Pflege · Heranziehung einer besonderen Pflegekraft · Erforderlichkeit
Hilfe zur Pflege · Ablehnung höherer Leistungen · Beteiligung sozial erfahrener Dritter · Tod des Leistungsberechtigten
Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG aF · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und … · Bemessung der unabweisbar gebotenen Leistung
Notwendigkeit der ärztlichen Feststellung · Unterbleiben wegen einer nichtmedizinisch begründeten … · Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien · verfassungsrechtliche Auslegung von Leistungsausschlüssen …
Schädelasymmetrie im Säuglingsalter · Erforderlichkeit von medizinischen Vorsorgeleistungen · Kopforthesenbehandlung · Kostenerstattungsanspruch
Zumutbarkeit einer Fortsetzung der Behandlung · Widerspruchsverfahren
grundsätzliche Bedeutung · Entscheidungserheblichkeit · Wahlanfechtungsklage · Nichtzulassung von Vorschlagslisten für die Sozialwahl 2011
gemeinsamer Haushalt · auf gewisse Dauer angelegtes Zusammenleben · fehlende Berechtigung des Antragstellers zum Wohnen bei …
soziales Entschädigungsrecht · GdS-Feststellung · Abgrenzung von mittelbaren Schaden und unbeachtlichen … · Darlegungsanforderungen
Verlust der Schwerbehinderteneigenschaft durch … · Drittbindungswirkung des Schwerbehindertenausweises · Verfassungsmäßigkeit
Entgeltpunkte (Ost) für Fremdrentenzeiten · Verfassungs- und Europarechtskonformität der Regelung des …
Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen · Verletzung von Nachweispflichten aus der … · Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung · öffentlich-rechtlicher Vertrag
Prozessbevollmächtigter · Unterzeichnung eines von einem Beteiligten selbst … · Geltendmachung eines Verfahrensmangels · Verletzung der Amtsermittlungspflicht
Anforderungen an formgerechte Begründung der Revision
Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheids · Ermessensfehler · Beitragspflichtiger · neu entstandene Beitragspflicht gem § 130 Abs 2 S 2 SGB 7
Dienstreise · betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung · sachlicher Zusammenhang · Weg zur Toilette
haftungsbegründende Kausalität · zweistufige Prüfung · naturwissenschaftliche Kausalität · Chrom VI-Belastung
Beurlaubung eines stationär behandelten Versicherten · Einwilligung in die Unterbrechung · Absicht der Wiederaufnahme · Fortsetzung der Behandlung in überschaubarem Zeitraum
Überprüfungsrecht auf sachlich-rechnerische Richtigkeit der … · Einhaltung von Abrechnungs- und Informationspflichten · eigenes Prüfregime · Wirtschaftlichkeitsgebot
