Urteile zu § 163 SGG – Seite 20

Sozialgerichtsgesetz

1.814 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 163 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.814 Entscheidungen

BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 15
Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Verschiebung des Bemessungszeitraums · schwangerschaftsbedingte Erkrankung · Depression wegen Fehlgeburt in früherer Schwangerschaft

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil zitiert von 6
Vertragsärztliche Versorgung – Dialyse

Betrieb einer Nebenbetriebsstätte eines Medizinischen … · Rechtmäßigkeit der Regelungen der Anlage 9.1 des … · Konkurrenzschutz · keine Hinzuziehung und Anhörung der klagenden …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 30
Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage

berechtigtes Interesse · Möglichkeit einer Verurteilung des Beigeladenen · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 14
Arbeitslosengeldanspruch – Anwartschaftszeit

Versicherungspflichtverhältnis · freiwilliges soziales Jahr im Ausland · Bemessungszeitraum · Bemessungsentgelt

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 7
Sozialgerichtliches Verfahren – Anfrageverfahren

Antwort auf die Anfrage des 12. Senats des BSG · Auslegung des § 164 Abs 2 S 3 SGG · Anforderungen an die Revisionsbegründung · Rüge der Verletzung materiellen Rechts

Sozialrecht
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 6
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

Bezeichnung eines prozessordnungsgerechten Beweisantrags · Rentenstreitverfahren

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der … · geklärte Rechtsfrage · höchstrichterliche Entscheidung · eindeutige Gesetzeslage

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 13
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Zurückverweisung nach § 159 SGG · Ermessen des Gerichts · Mängel bei der Zeugenvernehmung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 5
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensmangel · Gewährung rechtlichen Gehörs · angemessene Wartezeit bei Verspätung eines Beteiligten · Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 71
Gesetzliche Unfallversicherung – Höhe der Verletztenrente

Herabsetzung der MdE · wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse · MdE-Bewertung · verbesserte prothetische Versorgung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 92
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

tätlicher Angriff · sozialgerichtliches Verfahren · Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG · Glaubhaftmachung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 95
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Leistungsanspruch richtet sich im Krankenhaus nach gleichen … · weder stationär noch ambulant Anspruch auf Versorgung mit … · kein verfassungsunmittelbarer Leistungsanspruch bei … · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 7
Krankenversicherung – Fahrkosten

Kontrolluntersuchung · Transplantationszentrum · Gemeinsamer Bundesausschuss · demokratische Legitimation zum Erlass der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 40
Sozialgerichtliches Verfahren – statthafte Klageart

kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gerichtet … · Zuschuss statt Darlehen · Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 20
Sozialgerichtliches Verfahren – statthafte Klageart

Anfechtungs- und Verpflichtungsklage · Grundsicherung für Arbeitsuchende · abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 · maßgebende Rechtslage

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 30
Krankenversicherung der Rentner

Altersrente nach schweizerischem Recht ist mit deutscher … · entsprechende Heranziehung zur Bemessung der Beiträge

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 5
Künstlersozialversicherung – Abgabepflicht

selbstständige Kameraleute im Bereich der elektronischen … · Künstler · Publizist

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 58
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

sachlicher Zusammenhang · betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung · betriebliche Verbundenheit · Programmgestaltung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 14
Elterngeld – Einkommensermittlung

vorgeburtliche Einkünfte · Mischeinkommen aus nichtselbstständiger und selbstständiger … · Bemessungszeitraum · Maßgeblichkeit des letzten steuerlichen …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 13
Elterngeld – Einkommensermittlung

Mischeinkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger … · Anwendbarkeit des § 2b Abs 3 S 1 BEEG auch bei Verlusten … · Verfassungsrecht · Gleichheitssatz

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil zitiert von 7
Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel

Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · fehlerhafte Besetzung der Richterbank · absoluter Revisionsgrund · bestehende Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung im …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen