Urteile zu § 163 SGG – Seite 2

Verfassungsmäßigkeit

Kfz-Hilfe · Absetzung des Verkehrswertes eines darlehensfinanzierten …

Vorausbescheinigung · gesonderte Arbeitgebermeldung und Hochrechnung nach § 194 … · Abweichung der tatsächlichen beitragspflichtigen Einnahme … · fehlerhafte Hochrechnung aufgrund einer unzutreffenden …

grundsätzliche Bedeutung · Verfassungsverstoß · Darlegungsanforderungen

PTBS bei einem Rettungssanitäter · Kausalzusammenhang · kumulative Traumatisierung · Building-Block-Effekt

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache über den … · Verfahrensmangel · Zweifel an der Unabhängigkeit des Sachverständigen

abhängige Beschäftigung · Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 127 Abs 1 SGB 4

örtliche Zuständigkeit · ambulant betreutes Wohnen · zuletzt zuständiger Sozialhilfeträger · tatsächlicher Aufenthalt

besondere Einrichtung · Berechtigung und Verpflichtung zur Erbringung aller vom … · Entgeltvereinbarung

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Geltendmachung eines Verfassungsverstoßes

Zuordnung einer Überstundenabgeltung zu einem noch während … · Erfordernis einer zeitlich-rechtlichen Kongruenz auch nach …

Höchstjahresarbeitsverdienst · Unternehmensüberweisung · anzuwendendes Satzungsrecht · maßgeblicher Zeitpunkt: Leistungsfall

Aufenthalt im betrieblichen Sozialraum zwecks … · Ausrutschen auf nassgereinigtem Boden · innerer Zusammenhang · objektivierte Handlungstendenz

kein Versicherungsschutz nach § 2 SGB 7 · Unternehmereigenschaft · Gleichstellung infolge von Haftungsprivilegierung gemäß § …

General- und Nachunternehmer des Baugewerbes · Beitragsrückstand · Exkulpation · Präqualifikation

Rechtsanwalt · ordnungsgemäße Bevollmächtigung · Nachweis · Übersendung der Vollmachtsurkunde mit dem Widerspruch per …

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus · unfreiwillige Arbeitslosigkeit

Kodierung · intensivmedizinische Komplexbehandlung · Intensivstation

Kodierung von Beatmungsstunden aufgrund maschineller … · Überwachung und Behandlung zumindest einer weiteren für das … · kein zwingendes Erfordernis einer intensivstationären …

Einsatz eines Unterschriftenstempels · Verletzung der Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung · kein bloßer Formfehler · kein unverhältnismäßiger Eingriff in die …

Wirksamkeit einer am 9.11.2018 erklärten Aufrechnung

Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zum Zweck … · finaler Zusammenhang zwischen Einreiseentschluss und … · andere prägende Motive · Europarechtskonformität

Geltendmachung eines Zuschusses zur Krankenversicherung aus … · Zuschuss zu den Beiträgen zur niederländischen gesetzlichen … · Bezieher einer deutschen Rente mit Wohnsitz in den … · Ausschluss nach § 106 Abs 1 S 2 SGB 6

Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden … · keine Ermessensausübung · sozialversicherungsrechtlicher Status · Einzelfallhelferin im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe

Vertrag über freie Mitarbeit · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Feststellung individueller Tatsachen · keine Zurückverweisung an das LSG · Prozessökonomie · Wahrung der Interessen der Beteiligten

Kodierung · Prüfverfahren nach § 275 Abs 1c SGB 5 · Korrektur der Hauptdiagnose · teleologische Reduktion der Regelung über …

Recht zur lediglich einmaligen Korrektur/Ergänzung von …

Abrechnungsprüfung · Präklusionswirkung des § 7 Abs 5 PrüfvV 2016 · Konkretisierung des Prüfgegenstandes · Ausschluss der Korrektur und Ergänzung von Datensätzen nach …

Erfüllung der Anwartschaftszeit · Mitarbeiter einer Rundfunk- und Fernsehanstalt · Abgrenzung eines Dauerarbeitsverhältnisses von mehreren … · Auslegung des Rahmenvertrags

Abrechnungsprüfung gemäß der Prüfverfahrensvereinbarung … · Konkretisierung des Prüfgegenstandes · keine Begrenzung auf einzelne Leistungen und/oder Daten … · Ausschluss der Korrektur/Ergänzung von Datensätzen nach …

Gabe von Apherese-Thrombozytenkonzentraten Anfang 2014 · Qualitätsgebot · allgemein anerkannter Stand der medizinischen Erkenntnisse · Richtlinie der Bundesärztekammer

Obliegenheit des Vertragsarztes zur Angabe von … · mögliche Nichtberücksichtigung von nicht bereits im …

Harnblasenkarzinom bei einem Kfz-Mechaniker · arbeitstechnische Voraussetzung · Exposition gegenüber aromatischen Aminen · Schmierfett

Sturz beim Toilettengang während eines stationären … · sachlicher Zusammenhang · behandlungsdienliche Verrichtung · besondere krankenhausspezifische Gefahr

Harnblasenkarzinom bei einem Schlosser und Monteur · arbeitstechnische Voraussetzung · Exposition gegenüber aromatischen Aminen · Schmierfett

Streit über Abschlag wegen Unterschreitens der unteren … · rechtsverbindliche Auslegung von Regelungen der …

Kodierung eines Komplexkodes des Operationen- und … · Vorhalten der hierfür erforderlichen Strukturen nicht vom … · Unwirtschaftlichkeit

Sachleistungsaushilfe erstreckt sich nicht auf das …

Abrechnungsprüfung · Krankenkasse · rechtliche und tatsächliche Einwände · Ausschluss der Prüfgegenstände, die mit der abschließenden …

normativer Charakter der Anl 1 der „Richtlinie des … · Nichtigkeit des Beschlusses zur befristeten Aufnahme der … · nicht an Erprobung teilnehmendes Krankenhaus · Wirksamkeit der Qualitätsanforderungen der …

MDK-Prüfverfahren · nicht fristgerechte Mitteilung der abschließenden … · Beendigung des Prüfverfahrens · Verwertbarkeit von Unterlagen im sozialgerichtlichen …

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kalendermonaten …

Anzeige des Arbeitsausfalles · Unterbrechung des Bezuges von Kurzarbeitergeld für einen … · neuer Leistungsfall

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Verjährung des Erstattungsanspruchs · Vierjahresfrist · Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

Entscheidung durch Verwaltungsakt · Unzulässigkeit einer vor Erlass des Verwaltungsakts …