Urteile zu § 163 SGG – Seite 3

stationäre Pflege · Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung

parallele Ausübung einer bereits nach § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 …

Referatswechsel einer Referentin im fortbestehenden … · keine Veränderung der prägenden Charakteristika der … · Voraussetzung für das Vorliegen einer zeitlich im Voraus …

Widerspruchseinlegung per einfacher E-Mail · Formunwirksamkeit · Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde · Bindungswirkung

Entgeltumwandlung · Lohnverzicht · freiwillige Zusatzleistung für Internetnutzung, Fahrten von … · Surrogat

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

vollstationäre Krankenhausbehandlung · Teil der Behandlung außerhalb des Krankenhauses · multimodaler und multiprofessioneller Therapieansatz · Belastungserprobung

Erbenstellung des Fiskus · nicht festgestelltes Fiskalerbrecht

Abzug der pauschalen Krankenversicherungsbeiträge von der …

hinreichend enger Bezug · Pflichtbeitragszeiten vor Aufenthalt in Österreich · selbstständige Tätigkeit ohne Beitragsentrichtung nach … · freiwillige Beitragszahlung

keine Zuordnung von mehr als einem vollen Versorgungsauftrag

Beschränkung der persönlichen Teilnahme von Vertragsärzten … · Vereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG

Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Aufwendungen für die Widerspruchssachbearbeitung im … · Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift (KoA-VV · Abgrenzung von Personalkosten und Personalgemeinkosten

zuständiger Spruchkörper · Wechsel der Senatszuständigkeit · Geschäftsverteilungsplan des BSG · rechtliches Gehör

Arbeitsunfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls während … · Anrechnung des erzielten Arbeitseinkommens gem § 52 Nr 1 … · leitende und verwaltende Mitarbeit in der eigenen Praxis · keine nahezu vollständige Einstellung der Mitarbeit

ehrenamtliche Tätigkeit in der Wohlfahrtspflege · allgemeine Jugendhilfe · keine Begrenzung auf die ehrenamtliche Betreuung spezifisch … · Vorsitzender eines eingetragenen gemeinnützigen …

Schwerbehindertenrecht · Merkzeichen aG · außergewöhnliche Gehbehinderung · mittelbare Mobilitätsbeeinträchtigung

Wirtschaftlichkeitsgebot

Krankentransport · Anspruch auf Kostenübernahme durch die Krankenkasse trotz …

ambulante Entbindung im Krankenhaus · Anspruch auf Mindestfallpauschalenvergütung für eintägige …

Divergenzrüge · impliziter abstrakter Rechtssatz

überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage · materieller Nachteil · Anwaltskosten für die vorprozessuale Geltendmachung des …

Behindertenrecht · Merkzeichen H · Hilflosigkeit · Beurteilung bei Kindern und Jugendlichen

Tätigkeit eines überlassenen Arbeitnehmers in einem … · Maßgeblichkeit des Verleihers als Beschäftigungsbetrieb · abschließende Aufzählung der unter den Schutz der …

Nichtberücksichtigung des Abschlags an Entgeltpunkten aus … · Vertretung durch einen bevollmächtigten Rentenberater · Zurechnung des Wissens bzw der grob fahrlässigen Unkenntnis … · Pflichten eines im Rentenverfahren umfassend …

Weiterzahlung von Leistungen aufgrund eines … · Umdeutung der Entscheidung nach § 45 Abs 2 iVm § 50 Abs 1 … · Vertrauensschutz · grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit der …

Einkommenseinsatz · Absetzung von Beiträgen zu einer Sterbegeldversicherung · Angemessenheit der Versicherung · Abschluss nach Beginn des Leistungsbezuges

Erfordernis einer gesonderten Antragstellung bis zum Ablauf … · Verfassungsmäßigkeit

Verfassungsmäßigkeit · Europarechtskonformität

Bewertung eines Diabetes mellitus Typ I bei Kindern und … · Versorgungsmedizinische Grundsätze · gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung · gesteigerter Bedarf an Unterstützung durch Eltern

zulässige Klageart · Anfechtungsklage · Unzulässigkeit einer kombinierten Verpflichtungs- oder … · Ausnahmekonstellation

Schwerbehindertenrecht · Merkzeichen H · Hilflosigkeit · Mindestpflegegrad nach § 15 SGB 11

Kodierung einer diagnostischen Tracheobronchoskopie · Verwendung eines Bronchoflex Tubus · starres Instrument · flexibles Instrument

vollstationäre Aufnahme eines Versicherten nach einer am … · Verlegungsabschlag

Verfahrensmangel · Verstoß gegen das Willkürverbot

Mitgliedschaft · Ausübung des Optionsrechts zugunsten der freiwilligen … · Ausschluss der Pflichtversicherung auch nach … · Verfassungsmäßigkeit

zulässiger Anfechtungsgegenstand · Krankenversicherung · freiwilliges Mitglied · betriebliche Altersversorgung

Volkshochschule · Vereinbarung über freie Mitarbeit · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

unternehmensinternes Fußballturnier · sachlicher Zusammenhang · keine betriebsdienliche Verrichtung · Betriebssport

Vorsorgebedarf · Übernahme freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen … · Vorrangigkeit einer Absetzung vom Einkommen · Erforderlichkeit einer gesonderten Antragstellung

Betriebsweg · sachlicher Zusammenhang · dritter Ort · Wohnung

keine Hemmung durch bloße Anhängigkeit eines … · Entstehung des Rentenanspruchs · Verjährungshemmung · Begriff der "erforderlichen Verhandlungen" nach § 203 BGB

Bemessungsentgelt · Einschränkung der Arbeitszeit iS des § 151 Abs 5 S 1 SGB 3 · Bestandsschutzfall iS des § 151 Abs 4 SGB 3 · Ermittlung des Bemessungsentgelts

Syndikusrechtsanwalt · kein Erfordernis einer Mitgliedschaft in der …