Urteile zu § 163 SGG – Seite 4

Formularbescheid · Syndikusrechtsanwalt

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Rückausnahme · Leistungsanspruch bei mindestens fünfjährigem gewöhnlichen …

überlanges Gerichtsverfahren · Ermittlung der Verzögerungszeiten · notwendige Wartezeiten des Gerichts als aktive … · Warten auf angeforderte Akten

Prüfverfahren · Anspruch auf Aufwandspauschale bei Nichteintritt einer … · wirtschaftliche Betrachtungsweise · Zeitpunkt der Anspruchsentstehung

Erstattungsanspruch der Krankenkasse · Aufrechnung · fristgerechte Mitteilung des bezifferten … · Treuwidrigkeit bei Berufung auf das Fehlen einer …

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand · prozessuale Fürsorgepflicht · Schriftsatz erst am letzten Tag der Frist um 18:58 Uhr

Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach … · rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen verminderter … · Werkstatt für behinderte Menschen · Prognose einer erfolgreichen Wiedereingliederung in den …

Anspruchseinschränkung · Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen … · Erforderlichkeit eines Verschuldens des … · Ablauf der Überstellungsfrist

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · klärungsbedürftige Rechtsfrage · Darlegung · ausgelaufenes Recht

Leistungsausschluss für Auszubildende bei … · rückwirkende Beurlaubung vom Studium wegen Krankheit · rückwirkende Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung … · Nachholung der Beantragung von Arbeitslosengeld II

Einkommensberücksichtigung · Kindergeldnachzahlung · Anrechnung als einmalige Einnahme zunächst zur … · Zuordnung des verbleibenden Kindergeldüberhangs zum …

nicht ordnungsgemäße Begründung der grundsätzlichen … · keine klärungsbedürftige Rechtsfrage: Deckelung des …

Zulässigkeit · gesetzliche Unfallversicherung · Aufsichtsrecht · Überschreitung des Aufgabenbereichs eines …

Betriebsweg · sachlicher Zusammenhang · objektivierte Handlungstendenz · betriebliches Interesse

Unfallereignis · Impfangebot des Arbeitgebers · Freiwilligkeit · übliche Impfreaktion kein Gesundheitsschaden

Ermittlung eines fiktiven Arbeitsentgelts · Zuordnung zur Qualifikationsgruppe 2 nach § 68 Abs 2 S 2 Nr … · Abschluss in einer vergleichbaren Einrichtung · Erforderlichkeit eines staatlich anerkannten Abschlusses

Heranziehung auch von etwaigen anderen Altersrentenarten …

Wohngruppenzuschlag · gemeinschaftlich beauftragte Person · haushaltsangehöriges Familienmitglied, das zugleich … · Erfordernis einer hinreichenden Objektivierung klar …

Flamencotanzlehrerin · Lehre von darstellender Kunst an Laien

Kodierung · intensivmedizinische Behandlung · Erfordernis der Behandlungsleitung durch Facharzt mit … · persönliche Anwesenheit

Durchführung von Erstuntersuchungen und Beurteilung von … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Tätigkeit eines Arztes für die Hessische … · ambulante Behandlung von Flüchtlingen · Durchführung von Erstuntersuchungen und Beurteilung von … · Infektionsschutz

sozialgerichtliches Verfahren · regelhafte Vorbereitungs- und Bedenkzeit des … · 6 Monate für Untätigkeitsklagen · erster Corona-Lockdown von März bis Mai 2020

sozialgerichtliches Verfahren · Bezifferung des Klageanspruchs · konkret benannte Verzögerungsmonate · Beschränkung des Streitgegenstands

Wirksamkeit der Antragstellung · Versäumung der Ausschlussfrist · Übermittlung elektronischer Dokumente an das … · Zugangsvereitelung

Wirksamkeit der Antragstellung · Versäumung der Ausschlussfrist · Mindestanforderung an Antragsinhalt · persönliche Angaben über die von Kurzarbeit betroffenen …

EBM-Ä 2008) - Begriff der Fremdanamnese bei …

Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln zulasten der GKV … · Wirtschaftlichkeitsgebot · Rezepturarzneimittel · arzneimittelrechtlich nur Herstellungserlaubnis

Verlegung eines Patienten · Vorliegen eines sachlichen Grunds · kein Erfordernis einer Wirtschaftlichkeitsprüfung · Risiko von Mehrkosten bei sachgrundloser Verlegung

Hinwirkungsgebot · keine Erstattung von Fahrkosten zum Arbeitsplatz

eigenständige und umfassende Prüfung der Indikation durch … · Beauftragung des Medizinischen Dienstes · keine rechtliche oder tatsächliche Bindungswirkung des …

Unterkunft und Heizung · tatsächliche Unterkunftskosten · gemeinsame Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen · Kopfteilprinzip

häusliche Pflege · Erstattung der Aufwendungen für die Beiträge einer … · anderweitige Sicherstellung einer angemessenen … · Prognose zur Inanspruchnahme von Grundsicherung im Alter

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Hilfe zum Besuch eines Gymnasiums · Taxikosten für Fahrten von und zur Schule · Einsatz von Einkommen und Vermögen

Pilot ohne eigenes Flugzeug · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Versorgungsbezug · Kapitalleistung aus einer Direktversicherung · Auszahlung des Rückkaufswerts nach Kündigung der …

Transkatheter-Aortenklappen-Implantation (TAVI · Durchführung in einem Krankenhaus ohne herzchirurgische … · kein wissenschaftlicher Konsens

motorunterstützte Mobilitätshilfe · Handkurbelrollstuhlzuggerät · Erschließung des Nahbereichs

Rückforderung von für einen Zeitraum vor Insolvenzeröffnung … · Verschweigen von Hinzuverdienst · Insolvenzforderung · Zulässigkeit der Feststellung einer Überzahlung und der …

grundsätzliche Bedeutung · Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen … · Kindererziehung im Bundesgebiet · tatsächlicher Aufenthalt

Verfassungsmäßigkeit · keine Anwendbarkeit für verschiedengeschlechtliche … · Beiladung · Vormerkung

Tod der im Rahmen eines Versorgungsausgleichs …

Eingliederungsleistungen · Leistungen zur Aufnahme einer … · Eingliederungszuschuss · teilweise Rückforderung nach Kündigung innerhalb der …

Homeoffice · Betriebsweg · sachlicher Zusammenhang · objektivierte Handlungstendenz

Anforderungen an die begründete Einschätzung des … · Erfüllung bis spätestens zum Zeitpunkt der letzten … · Beibringungspflicht des Versicherten · kein Eintritt der Genehmigungsfiktion mangels hinreichend …