Urteile zu § 163 SGG – Seite 22

Rüge der Verletzung materiellen Rechts · Darlegungsanforderungen

Beginn der aufgeschobenen Versicherungspflicht · Abstellen auf Zeitpunkt der Bekanntgabe einer Entscheidung …

Voraussetzungen für Berücksichtigung eines erneuten Antrags

Bindung der Kassenärztlichen Vereinigung an das Ergebnis … · Gegenstand der von den Krankenkassen durchzuführenden … · Anwendbarkeit der bundesmantelvertraglich vereinbarten … · Befugnis der gemeinsamen Selbstverwaltung zur vertraglichen …

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Arbeitnehmerfreizügigkeit · Wegfall der Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus nach 6 …

Außerstande-Sein zum Selbstunterhalt spätestens bei … · keine zwingende Vermutung bei Schwerbehinderung und … · Verneinung bei erfolgreicher Ausbildung und jahrelanger … · Unterschied zum steuerrechtlichen Kindergeld

beamtenrechtliche Unfallfürsorge · Ruhen der Versorgungsleistungen nach § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 BVG · Ermittlung des Ruhensbetrags · Bruttodifferenz

rückwirkende Leistungsgewährung · Jahresfrist · Fristversäumnis · gesetzlicher Vertreter

Waisenrente für ein behindertes Kind nach Erreichen der … · Fähigkeit zum Selbstunterhalt · Maß des angemessenen Unterhalts · erneutes Außerstandesein zum Selbstunterhalt

außergewöhnliche Gehbehinderung · Parkinson-Erkrankung · Völkerrecht · Verfassungsrecht

Rechtsanwaltsvergütung · Bemessung der Geschäftsgebühr für ein isoliertes … · Berücksichtigung der der Mahnung zugrunde liegenden … · Arbeitslosengeld II

allgemeiner Gleichheitssatz

Genehmigungsfiktion bei nicht fristgerechter Entscheidung · Hinausschieben des Eintritts der Genehmigungsfiktion · Anspruch des Versicherten auf Naturalleistung oder … · Rücknahme, Widerruf oder Aufhebung einer fingierten …

Zuständigkeitsklärung · doppelte Antragsweiterleitung · Erstattungsanspruch des drittangegangenen Leistungsträgers

überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage · Rückschluss von der Erfolglosigkeit des Ausgangsverfahrens … · unklare Tatsachengrundlage

Berufsschadensausgleich · vermutlicher Schulabschluss · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · sozialgerichtliches Verfahren

Zulässigkeit einer Revision · Erforderlichkeit der Darstellung der wesentlichen Elemente …

Antrag auf Erteilung einer Zusicherung der Übernahme von … · Ablehnung · Erledigung durch Vornahme der Fahrten mit einem nach der … · anderer Streitgegenstand

Familienverbund · Zusammenleben zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten … · gemeinschaftliche Beauftragung einer Präsenzkraft und … · Verbot des Vertragsschlusses mit Familien- oder …

maximaler Bewilligungszeitraum · Flexibilisierungs- und Kombinationsmöglichkeiten zwischen … · Rechtsänderung erst im Revisionsverfahren · Verfassungsrecht

Erhöhung der Unterkunftskosten durch nicht erforderlichen … · Deckelung auf bisherige Unterkunftskosten · Notwendigkeit der Dynamisierung der Kappungsgrenze

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbstständige Arbeit · kein horizontaler Verlustausgleich bei Einkommen aus zwei …

Darlegung der grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der …

Anforderungen an die Revisionsbegründung

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Anwendung des Ausschlusses bei fehlendem materiellen … · Sozialhilfeanspruch bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten

Geltendmachung der vermeintlichen Verfassungswidrigkeit …

Entsendung · Weiterbestehen der inländischen Beschäftigung · Direktionsrecht: faktisches Weiterbestehen · Eingliederung

aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand … · keine Erschütterung durch einzelne Gegenstimmen oder … · typisches Krankheitsbild: eindeutige Beziehung zwischen … · Bejahung der naturwissenschaftlichen Kausalität im …

gesetzliche Unfallversicherung · Übergangsrecht · Verletztenrente · Stützrente

Verfahrensfehler · Verstoß gegen § 153 Abs 3 S 1 SGG: Namenskürzel · absoluter Revisionsgrund gem § 202 SGG iVm § 547 Nr 6 ZPO · Zurückverweisung gem § 160a Abs 5 SGG

Einrede der Verjährung · Beginn der Verjährung · Entstehung des Erstattungsanspruchs · Verfallklausel

Unterkunft und Heizung · tatsächliche Aufwendungen · volljähriges Kind im Haushalt der Eltern · keine rechtliche Verpflichtung zur Zahlung von Kosten der …

sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · Unfallereignis · Unfallkausalität

Sozialhilfe · Nachzahlung von Leistungen für längstens ein Jahr · Nichtanwendbarkeit des § 116a SGB 12 auf vor dem 1.4.2011 … · Außerkrafttreten des § 136 SGB 12 zum 1.1.2013

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Hinblick … · Voraussetzungen einer Tätigkeit in freier Praxis · Verfassungsmäßigkeit

Arbeitnehmerüberlassung · Feststellung der rückwirkenden Tarifunfähigkeit der CGZP · equal pay-Anspruch der Leiharbeitnehmer · Vertrauensschutz steht Beitragsnachforderung mit Wirkung …

keine volle Erwerbstätigkeit · bezahlter Erholungsurlaub im Vollzeitarbeitsverhältnis · Mindestelterngeld · Verfassungsrecht

kein Anspruch auf das Mistelpräparat "Iscador M" zur … · keine grundrechtsorientierte Auslegung · Verfassungsmäßigkeit des grds Ausschlusses nicht … · demokratische Legitimation des G-BA zur Festlegung von …

gerichtliche Feststellung der Unangemessenheit der … · gesondert einklagbarer Anspruch auf Feststellung der … · Einheitlichkeit der Rechtsprechung · Altfall

Einkommensermittlung · selbstständige Tätigkeit · Zahnarzt · Berücksichtigung von steuerlichen Abschreibungen

Verfahrensfehler · Unterlassen einer einfachen Beiladung iS von § 75 Abs 1 S 1 …

Leistungsausschluss für Ausländer · Unionsbürger · Einschränkung des Gleichbehandlungsgebots des EuFürsAbk · Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung

Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · selbst genutztes Hausgrundstück · Berücksichtigung von Tilgungsraten im Rahmen der …

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung · gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter

Berücksichtigung der Bezugsgröße West · Beschränkung der Vermittlungsbemühungen auf die neuen …

Tanzlehrerin · Unterricht in Jazztanz und Hip Hop · Lehre darstellender Kunst · künstlerische Tätigkeit

sexueller Missbrauch in der ehemaligen DDR · missbrauchsbedingte Schwangerschaft · keine örtliche und zeitliche Konkretisierung des tätlichen … · Härteregelung

über 55-jähriger Wehrdienstbeschädigter · Besserung des Gesundheitszustands · Herabsetzung des Grads der Schädigungsfolgen · Zehn-Jahres-Zeitraum

Rahmenvertrag · Unternehmerrisiko bei "vereinbarter" selbstständiger … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit