Urteile zu § 163 SGG – Seite 23

vollstationäre Radiojodtherapie) allein aus medizinischen …

keine Krankenhausvergütung für die Behandlung einer Anämie …

Messung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit einer … · Kürzung einer sachlich-rechnerisch richtigen Fallpauschale …

Erweiterung des Anspruchs lediglich durch in dem Management …

temporäre Bedarfsgemeinschaft · hälftige Aufteilung von Pflege und Erziehung

Leistungsausschluss bei Unterbringung in einer stationären … · Aufenthalt in einer Fachklinik für Drogentherapie · voraussichtliche Aufenthaltsdauer von weniger als sechs … · Prognose zum Zeitpunkt der Aufnahme

leitender Angestellter · Stimmrechtsübertragung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

stiller Gesellschafter einer Steuerberatungs-GmbH · Indizfunktion der Gestaltung der Gesellschaftsrechts- bzw … · Bedeutung eines schuldrechtlichen, auf einheitliche …

Anstellungsvertrag · Vetorecht gegen mehrheitlich gefasste Beschlüsse der … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

keine Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage bei … · Sozialversicherungspflicht · Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und …

keine Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei … · Verfassungsmäßigkeit der Zugangsvoraussetzungen zur …

Reduzierung der Gesamtvergütung um festgesetzten …

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Aufgreifen von Kausalitätserwägungen aus dem … · keine Überraschungsentscheidung

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopferentschädigung · mittelbarer Schockschaden des Sekundäropfers · Schock durch Nachricht vom späteren Tod des Primäropfers im …

örtliche Zuständigkeit für den Abschluss einer … · ordnungsgemäße Besetzung der Schiedsstelle · Anrufung der Schiedsstelle während des laufenden … · keine Notwendigkeit der Kündigung oder sonstigen Beendigung …

Nichteinigung über Vertragspreise · Recht auf Durchführung eines Schiedsverfahrens steht … · Recht auf Abschluss von Einzelverträgen neben oder anstelle … · Verfassungsmäßigkeit

keine Tatbestands- oder Feststellungswirkung des … · Zurückweisung von Beteiligtenvorbringen als verspätet

kurative Protonentherapie zur Behandlung eines …

doppelter Festzuschuss · unzumutbare Belastung · Berücksichtigung von Zuwendungen Angehöriger · Verfassungsmäßigkeit

räumlich kürzeste Wegstrecke zum nächsterreichbaren … · Übernahme zusätzlicher Fahrkosten bei zwingenden … · Zulässigkeit der vorbeugenden Feststellungsklage

Anforderungen an die Ermittlung der Gesamtzahl … · Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der …

Beweisantrag · gerichtliche Aufklärungspflicht · Amtsermittlung · Warnfunktion

gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche … · Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht … · sozialgerichtliches Verfahren

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

Heranziehung eines ausschließlich psychotherapeutisch … · keine Einteilung zur Dienstleistung eines nicht zur … · Ergreifung von Disziplinarmaßnahmen bei Weigerung zur … · Gestaltungsfreiheit der KÄV beim Erlass der …

Minderheitsgesellschafterin · kaufmännische Angestellte in Familiengesellschaft · Sperrminorität · Rechtsmacht

Einkommensberücksichtigung · Zinsgutschrift auf Bausparkonto · nicht in Anspruch genommene Kündigungsmöglichkeit des … · fehlende bereite Mittel

Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 zu § 46 Nr 11 … · einseitig Oberschenkelamputierter · Kunstbein · dauernde Unzumutbarkeit der Nutzung einer Prothese

erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im … · psychische Gehstörung · Fibromyalgie · Versorgungsmedizinische Grundsätze

Eingliederungsleistungen · Einstiegsgeld · Anspruchsvoraussetzungen · Tatbestandsmerkmal der Geeignetheit der Erwerbstätigkeit …

Verfahrensmangel · Zulässigkeit der Berufung · Rechtsschutzbedürfnis · Sozialhilfe

Zulässigkeit einer Revision · Verfahrensdauer · Prozessverlauf · Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen …

Defizite der angegriffenen Entscheidung · Verfahrensmängel · Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei · ehemalige DDR

selbstständig tätiger Logopäde · Tätigkeit aufgrund ärztlicher Verordnung · Krankenpflegeberuf · sozialgerichtliches Verfahren

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten … · örtliche Zuständigkeit · keine analoge Anwendung des § 98 Abs 2 SGB 12 auf …

Verletztenrentenbeginn gem § 72 Abs 1 Nr 1 SGB 7 …

Verletzung einer Vorschrift des materiellen Rechts

Betriebs- und Heizkostennachforderung für nicht mehr … · kein Leistungsbezug im Entstehungszeitraum der Nachforderung

Krankenhausbehandlung · Prüfverfahren durch Medizinischen Dienst der … · Anspruch auf Aufwandspauschale · keine Abrechnungsminderung

Notfall · Überprüfung landesrechtlicher Vorschriften über den … · Überprüfungsrecht der Krankenkassen auf …

Leistungsausschluss für Auszubildende · behinderter Mensch · Bezug von Ausbildungsgeld · Zuschuss zu den ungedeckten Aufwendungen für Unterkunft und …

Bergaufsicht · Leitungs- und Managementfunktionen · zulässige Klageart nach Eintritt des Leistungsfalles bei …

Angemessenheit der Unterkunftskosten · Fehlen eines schlüssigen Konzepts · Erkenntnisausfall · Rückgriff auf die Wohngeldtabelle

gewöhnlicher Aufenthalt · Aufenthaltsstatus