Urteile zu § 163 SGG – Seite 25

falsche Rechtsauskunft des Arztes und Verweis auf einen … · keine Hinweispflichten der Krankenkasse

Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft über das Ende des … · ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf … · rückwirkende Feststellung bei unzutreffender Beratung der …

rechtzeitige ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit · Erforderlichkeit einer persönlichen Untersuchung · keine Berufung auf fehlerhaften Hinweis des Arztes · keine Hinweispflichten der Krankenkasse

rechtsstaatswidrige Verfolgungsmaßnahmen in der DDR · Kausalität · Theorie der wesentliche Bedingung · annähernde Gleichwertigkeit bei mehreren Mitursachen

Diabetes mellitus · GdB von 50 · Insulintherapie · Gesamtbetrachtung der Beeinträchtigung der Teilhabe in …

Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses im … · keine nachträgliche Verschiebung der Rahmenfrist · Arbeitslosengeldbezug im Wege der Gleichwohlgewährung · Restleistungsanspruch

Gliederung des EBM-Ä bei kinderärztlichen Leistungen · Verfassungsmäßigkeit

Arbeitsunfall · sachlicher Zusammenhang · organisatorischer Verantwortungsbereich der Hochschule · sportliche Betätigung

nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson · keine Zusammenrechnung des Pflegeaufwands für mehrere … · Verfassungsmäßigkeit

haftungsbegründende Kausalität · schwerste unfallbedingte Verletzungen · Behandlungsabbruch · Tod des Versicherten

Arbeitsunfall · sachlicher Zusammenhang · eigenwirtschaftliche Tätigkeit · organisatorischer Verantwortungsbereich

Abweichung vom Kopfteilprinzip bei Wegfall des … · Anrechnung vorhandenen Einkommens auf den ungedeckten … · verfassungskonforme Auslegung

Leistungsausschluss bei Unterbringung in einer stationären … · Aufenthalt in einer Rehabilitationseinrichtung · Kostentragung durch den Rentenversicherungsträger · voraussichtliche Aufenthaltsdauer von weniger als sechs …

Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · Tatbestandswirkung der Aufenthaltserlaubnis gem § 25 Abs 5 … · langjährige Aufenthaltsbefugnis gem § 30 Abs 4 AuslG 1990 · Verfassungsmäßigkeit

Angemessenheitsprüfung · Einpersonenhaushalt in Dresden · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Wohnflächengrenze

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Vertretung der Bedarfsgemeinschaft · Zurechnung von Vertreterverschulden · Haftungsbeschränkung zugunsten minderjähriger Kinder

Zahlungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes gegen den … · sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis · Schuldbeitritt · kein Erlöschen durch den Tod des Leistungsberechtigten

kein Leistungsanspruch nach Gemeinschaftsrecht · Europarechtskonformität des Erfordernisses der Zustimmung …

Erstattungsanspruch bei Beauftragung einer Krankenkasse zur … · Ablauf der Ausschlussfrist gem § 111 SGB 10 · Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nur bei grob … · keine Stützung eines Erstattungsanspruchs auf einen …

zuständiger Sozialhilfeträger · Vorliegen eines Eilfalles · Sachverhaltsaufklärung durch den Sozialhilfeträger nach … · Datenerhebung beim Krankenhaus

Mietschulden · Darlehen oder Zuschuss · atypischer Fall · Frage des wesentlichen Mitverschuldens des …

keine Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 111 SGB 10

stationsersetzende Behandlung / nicht stationsersetzende …

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Umgangskosten · Fahrkosten · Höhe und Einsparmöglichkeiten

Zulässigkeit der Sprungrevision · Revisionsbegründung · Verfassungsmäßigkeit

Berufungsgericht · Verletzung · Amtsermittlungspflicht · rechtliches Gehör

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Freibeträge beim Zusammentreffen von Erwerbseinkommen und …

Arbeitgeber · Wohnungseigentümergemeinschaft · geringfügige Beschäftigung als Hausmeisters · Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums

Berücksichtigung von in monatlichen Teilbeträgen gezahlten …

Überschreitung der Altershöchstgrenze · Verlängerung der Versicherungspflicht nur bei … · Verfassungsmäßigkeit

Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der gesetzlichen … · Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Mindestmenge von … · Anforderungen an die Prognose · Befugnis des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Einführung …

nur tagesbezogener Anteil an der Fallpauschale bei Ende der …

Verordnung eines Vertragsarztes oder eines sonstigen an der … · Vergütung · Erforderlichkeit einer vorstationären Behandlung

unzutreffende Kodierung einer Neben- als Hauptdiagnose · freiwillige vorprozessuale Übergabe von … · kein Beweisverwertungsverbot bei Zugang der Prüfanzeige …

Krankenhausträger trägt im Erstattungsstreit objektive … · Medizinischer Dienst der Krankenversicherung · Grundsatzgutachten · keine erneute Stellungnahme zu weiteren identischen …

Bewertung eines dreitägigen Veranstaltungswochenendes iSv § … · Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender … · Beitragserhebung

verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der … · "nicht nur gelegentliche" Beauftragung · Einführung einer Geringfügigkeitsgrenze

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten … · Kostenübernahme für eine Nachtwache · Fehlen einer Zahlungsverpflichtung des …

selbst genutzte Eigentumswohnung · Balkonsanierungskosten · Sonderumlage durch Mehrheitsbeschluss der … · fehlende Kostensenkungsaufforderung

richterlicher Überprüfungsmaßstab des Entschädigungsgerichts · Kontrolldichte des Revisionsgerichts · Zwölfmonatsregel · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten pro …

Dreimonatsfrist · Entschädigungsklage · Nichteinhaltung der sechsmonatigen Wartefrist · keine Heilung

unangemessene Verfahrensdauer · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Bedeutung der Sache · Verzicht auf einstweiligen Rechtsschutz

unangemessene Verfahrensdauer · sozialgerichtliches Verfahren · Prozessleitung und Gestaltungsspielraum des Ausgangsgerichts · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten

Kostenerstattung · privatärztliche Behandlung · Lucentis · altersabhängige Makuladegeneration · Gebührenordnung für Ärzte

Erkrankung an altersbedingter Makuladegeneration (AMD · Individualanspruch · Versorgung mit Lucentis · Anspruch auf Kostenerstattung für selbst beschaffte …

Freistellung vom Eigenanteil unter bestimmten … · Regelungen über Zahnersatzversorgung verstoßen weder gegen …

Erstattungsanspruch · Badekur gem § 12 Abs 3 S 1 BVG · sachliche Kongruenz mit ambulanter Vorsorge am Kurort nach …

Leistungsausschluss für Auszubildende · abstrakte Förderungsfähigkeit · behinderter Mensch · Bezug von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben