Urteile zu § 163 SGG – Seite 26

konkrete Arbeitsplatzgefährdung · Drohung oder Ausspruch einer Kündigung nicht erforderlich · geeigneter Arbeitsplatz · konkrete Betrachtung

Anwendung der allgemeinen sozialrechtlichen …

Versorgungsbezüge · betriebliche Altersversorgung · Unerheblichkeit der Finanzierung der Beiträge durch den … · keine Übertragung der Rechtsprechung von BVerfG und BSG zu …

Versicherungspflicht · landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit · versicherungspflichtige Beschäftigung · Hauptberuflichkeit

betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen für ein … · fehlende Befugnis der Schiedsstelle zur Ersetzung der nach … · keine Verzichtbarkeit wegen widersprüchlichen Verhaltens · Erstreitung in einem gesonderten Klageverfahren

Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft bei einem … · Höhe der Regelleistung · Einkommensberücksichtigung · Weiterleitung des Kindergeldes durch den Großelternteil an …

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Zufluss der Arbeitsentgeltzahlung für mehrere Monate in … · Mehrfachabsetzung des Grundfreibetrags und des …

Werbeagentur in der Rechtsform der OHG · unterschiedliche Behandlung von GbR und OHG · Bemessung des Streitwerts

sozialrechtliches Kostenfestsetzungs- und … · völkerrechtsfreundliche Auslegung · materielle Ausschlussfrist des § 198 Abs 5 S 2 GVG · unmittelbare Klageerhebung nach PKH-Bewilligung

unwirtschaftliche Behandlung · Vergütungsanspruch · kein Unterlaufen des umfassend geltenden …

unbefristete Obliegenheit des Krankenhauses zur Darlegung … · objektive Beweislast · Beweisverwertungsverbot für Behandlungsunterlagen wegen …

Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung · Berechnung der DRG B68B · Kürzung um Verlegungsabschlag · Erstattung ohne Rechtsgrund

Entstehen des Vergütungsanspruchs nach Inanspruchnahme der … · Geltung des Rechtsinstituts der Verwirkung im … · keine Verwirkung nach Schweigen im Rechtsverkehr

G-BA darf Mindestvoraussetzungen als …

Abrechnung einer Fallpauschale · Abweichung von der üblichen Kodierpraxis · umfassende Information über kodierten Sachverhalt durch …

sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz …

sachlicher Zusammenhang · betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung · von den Beschäftigten selbst organisierte Weihnachtsfeier · Anordnung oder Ermächtigung von der Betriebsleitung …

nicht erwerbsmäßige Pflege im innerfamiliären Bereich · weitergegebenes Pflegegeld · Verbrauch der Rente für gemeinsame Haushaltsführung · ehemaliges landwirtschaftliches Unternehmen

Verfassungsmäßigkeit · sozialgerichtliches Verfahren · richterliche Würdigung · Grundpflegebedarf

Auskunftspflichten von Dritten und Arbeitgebern · kein Kostenerstattungsanspruch für Arbeitgeberauskünfte · Verfassungsmäßigkeit

Einkommensermittlung · modifiziertes Zuflussprinzip · Aufrechnung des Arbeitgebers wegen zuvor überzahlten … · erarbeitetes Arbeitsentgelt

Unerheblichkeit der Nichtbefassung mit einer konkreten …

Nichterscheinen zu mehreren Meldeterminen · mehrmalige Verletzung der allgemeinen Meldepflicht · kein automatisches Entfallen der Verfügbarkeit · Einzelfallprüfung

Erstattung von Aufstockungsbeträgen an den Arbeitgeber · Wiederbesetzung des freigemachten Arbeitsplatzes bei … · versicherungspflichtige Beschäftigung · Beseitigung der Arbeitslosigkeit

Ausbildungsgeld · Einkommensanrechnung · Elterneinkommen · Getrenntleben von den Eltern bei eigenem Hausstand

Fehlen von Entscheidungsgründen · Unerheblichkeit des Zeitpunkts der Zustellung

Gewährung als Bestandteil des Arbeitsentgelts

Zeitgeringfügigkeit · keine regelmäßige Beschäftigung · zeitlich unregelmäßige Arbeitseinsätze · keine Abrufbereitschaft

Verjährung · Rentenbeginn · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 44 Abs 4 SGB 10

Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch nicht … · keine Begrenzung der Leistungen auf die bisherigen …

zugelassener und abhängig beschäftigter Rechtsanwalt · berufsständische Versorgung · anwaltliche Berufstätigkeit · Verfassungsrecht

eingeschränkte Haftung der Erben des Verfügenden

Jahresarbeitsverdienst · Allein-Gesellschafter · Formalversicherung · Beschäftigung

Antragserfordernis · Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 umfasst nicht … · keine rückwirkende Leistungsgewährung · keine Wiedereinsetzung

Gegenstand einer Anfechtungsklage ist nur die … · erneute Beantragung der Feststellung der … · Antragstellung durch Vorlage eines Einkommensteuerbescheids · Verfassungsmäßigkeit

Eingliederungsvereinbarung · Zusage der Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des … · Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung · Ausschluss Studierender mit eigenem Haushalt von …

alleiniges Ersetzen eines Opiates durch ein … · keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung

Berechnung · Zwillingsgeburt · allein sorgeberechtigter Elternteil · Anrechnung von Mutterschaftsgeld

Gesamteinnahmen eines Elternpaars über 500.000 Euro · nachträgliche Klarstellung des Gesetzgebers als Indiz · Ausschluss des Elterngelds auch für laufende Leistungsfälle · Fehlen einer Übergangsregelung

Förderungsausschluss · Ausbildung im Betrieb eines Elternteils · alleiniger Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter

freiwillig weiterversicherter Selbstständiger · Leistungsentgelt · Lohnsteuerklasseneintrag

Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelts auf monatliche … · verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung

Nichteinsatzzeit · Fernsehmitarbeiter des ZDF · Dauerbeschäftigungsverhältnis

Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers · Verwaltungsakt · keine nachträgliche Unwirksamkeit wegen Nichtvorliegens …

Todesfallleistung · eigenes Bezugsrecht des Hinterbliebenen · Verfassungsmäßigkeit

Arbeitsunfähigkeit zu Beginn der Beschäftigung · Eintritt in das Beschäftigungsverhältnis iSd § 186 Abs 1 … · Gegenstand einer kombinierten Anfechtungs- und … · Ausgangs- und Überprüfungsentscheidung