Urteile zu § 163 SGG – Seite 28

keine Erforderlichkeit einer nachstationären Behandlung bei … · Zulässigkeit einer erforderlichen nachstationären … · Zusatzpauschalen nur bei Nichtabgeltung durch Fallpauschalen · Informationspflichten des Krankenhauses

Vergütungsanspruch für eine vorstationäre Diagnosebehandlung · Notwendigkeit einer vertragsärztlichen Verordnung · Behandlung medizinisch geeigneter Fälle ohne Unterkunft und … · Erforderlichkeit vor- oder nachstationärer Behandlungen

Bildung und Teilhabe · keine Übernahme der Leihgebühr für ein Musikinstrument nach … · schulischer Musikunterricht · Arbeitslosengeld II

Einpersonenhaushalt in München · fehlendes schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Überprüfung der Mietobergrenze durch das Gericht · Sachverständigengutachten

angemessene Unterkunftskosten · fehlende Feststellungen zum Vorliegen eines schlüssigen … · Erheblichkeit auch bei die Werte aus der Wohngeldtabelle …

fingierte Geburt · Erstattungsanspruch · Missbrauch von Amtsbefugnissen durch Behördenmitarbeiter · Anschein rechtmäßiger Amtsausübung

Geltung auch für laufende Leistungsfälle · Konsolidierung des Haushalts · Reduzierung von Sozialausgaben · Schuldenbremse

Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag · keine Beendigung infolge einer rein krankheitsbedingten …

rückgeltende Verkürzung der Antragsfrist für langjährige … · Verfassungsmäßigkeit · Zulässigkeit einer Vorlage an das BVerfG

Strafgefangene · Justizvollzugsanstalt · Mutter-Kind-Einrichtung · Haushalt

Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung auch bei … · Zugang zur Krankenversicherung in der Zeit vom 1.4.2002 bis … · sozialgerichtliches Verfahren · keine vorherige Erörterung der möglicherweise leitenden …

Geltung auch für laufende Leistungsfälle · Konsolidierung des Haushalts · Reduzierung von Sozialausgaben · Schuldenbremse

Einkommensermittlung · Differenz zwischen vorgeburtlichem und nachgeburtlichem … · nur negative Einkünfte im Bezugszeitraum · Anwendbarkeit des § 2 Abs 3 BEEG

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit · Versorgung mit anderen Hilfsmitteln · behindertengerechter Umbau eines Kraftfahrzeugs

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Übernahme noch unbezahlter Kosten für eine systemische … · Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der … · sozialgerichtliches Verfahren

Heranziehung zu den Kosten des in der Einrichtung … · Zuständigkeit · Ermittlung des normativen Bedarfs · Bemessung der Höhe nach § 82 Abs 4 SGB 12 aF

örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung · Teilnahme an einer von der Bundesagentur für Arbeit …

Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen bei … · Ausnahmefälle · Berücksichtigung wirksamer vertraglicher Vereinbarungen bei …

nachträgliche Korrektur eines entscheidungserheblichen … · Darlegung eines Verfahrensfehlers · Sachaufklärungspflicht · rechtliches Gehör

grundsätzliche Bedeutung · fehlende Sachverhaltsangabe · selbst formulierter Sachverhalt · vom Berufsgericht abweichend festgestellter Sachverhalt

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Übernahme der Kosten für eine Montessori-Therapie

Beitragsfreiheit · private berufsbildende Schule · Abgrenzung: Schüler gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB 7 · Lernende gem § 2 Abs 1 Nr 2 SGB 7

Tanken bzw Tankvorgang - Handlungstendenz - Beginn des …

arbeitstechnische Voraussetzung · berufliche Einwirkung · unbestimmte Rechtsbegriffe: Auslegung anhand der … · langjähriges und regelmäßiges Tragen schwerer Lasten auf …

Versicherungspflicht · Statusentscheidung · Einzugsstelle · Drittanfechtungsklage eines Sozialversicherungsträgers

kein Vergütungsanspruch oder Ersatz des Wertes oder der …

Prämienerhöhung durch Satzungsänderung · Prämienbemessung nach Altersgruppe und Einkommensklasse · Verfassungsmäßigkeit

pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko auch … · notwendige Beiladung von in Betracht kommenden … · Zulässigkeit der echten Leistungsklage in Prozessstandschaft · notwendige Beiladung aller Krankenkassen

Bemessung · nichtselbstständige Arbeit · negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb · Photovoltaikanlage

Asylbewerberleistung · Meistbegünstigungsprinzip · Grund- oder Analogleistungen · Einkommenseinsatz

grundsätzliche Bedeutung

sachlicher Zusammenhang · Versicherungsschutz · Überfall · Straftat

Einwirkungskausalität · genereller Ursachenzusammenhang · gesicherte Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft · epidemiologische Studien

sachlicher Zusammenhang · Überfall · Vergewaltigung · Garage

Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach … · Altersteilzeitarbeit in Österreich · Reduzierung der Arbeitszeit auf 40 % · europarechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

isolierter Streit über die Erstattung von … · Erstattung der Kosten nach Erfolgsquote · Höhe der Kostenquote · Obsiegens- und Unterliegensprinzip

Unangemessenheit der Heizkosten · Funktion des Grenzwertes eines Heizkostenspiegels · Kostensenkungsverfahren · Zumutbarkeit eines Umzugs

Zugehörigkeit zu zwei temporären Bedarfsgemeinschaften · sozialgerichtliches Verfahren · Vertretung des nicht prozessfähigen Kindes · Bevollmächtigung des umgangsberechtigten Elternteils

paritätische Besetzung des Gerichts · Gewähr für eine leistungsfähige Durchführung von Maßnahmen … · Nichtbestehen eines Bedarfs für reproduktionsmedizinische … · keine Beiladung der Zulassungsgremien

Betreuung von Pflegeheimbewohnern · Praxisbesonderheit · Darlegungs- und Feststellungslast

Erstattungsanspruch des Integrationsamts gegen … · Kosten für Gebärdensprachdolmetscher · duale Ausbildung · Berufsschulunterricht

Abweichung von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach … · Bedarfsunterdeckung · Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der …

stationärer Aufenthalt innerhalb der Grenzverweildauer · Auffälligkeit der Krankenhausrechnung · Einleitung eines Prüfverfahrens durch den Medizinischen … · rechtsmissbräuchliches Prüfverhalten

IVF · ICSI · Rechtmäßigkeit der Indikation für einen Methodenwechsel …