Sozialgerichtsgesetz
1.814 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 163 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.814 Entscheidungen
Notwendigkeit und Erfolgsaussicht einer stationären … · Stellung eines Verlängerungsantrages auch bei selbst … · gerichtliche Prüfung bei Gewährung von Ermessensleistungen · pflichtgemäßes Ermessen bzw Auswahlermessen einer …
Kostenerstattung · Auswahlermessen der Krankenkasse · Vorrang vor dem Wunsch- und Wahlrecht des Versicherten · Wahlrecht des Versicherten nur für vertragslose …
Folgen verzögerter Bearbeitung eines Antrags auf Empfehlung … · Verfassungswidrigkeit
Anspruch Versicherter gegen ihre Krankenkasse auf Leistung … · Bewilligung des Festzuschusses vor den Behandlung · Befristung der Genehmigung des Heil- und Kostenplans · Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Versorgung mit …
Wohnsitz in Deutschland · Bezug einer deutschen Rente · Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung … · Verfassungsmäßigkeit
Familienbetrieb · Einzelunternehmen · faktische Machtposition · abhängige Beschäftigung
ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege · sachliche Zuständigkeit
häusliche Pflege · Pflegegeld · Schwerstpflegebedürftigkeit · Einkommenseinsatz
Zuständigkeitsklärung · keine notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten bei … · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe
Aussetzung des Verfahrens gem § 97 Abs 5 ArbGG · Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Anwendbarkeit von § 97 Abs 5 ArbGG im sozialgerichtlichen … · Prüfung der Tarifzuständigkeit
sexueller Missbrauch in der Kindheit · Altfall · fehlender Tatzeuge · Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG
sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Änderung eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts · Bestandskraft · Abschmelzung
Schädigung in der Kindheit · seelische und körperliche Misshandlung · sexueller Missbrauch · tätlicher Angriff
GdB von 50 · Diabetes mellitus · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Heranziehung für die Vergangenheit
Einkommensberücksichtigung · Kindergeld für ein volljähriges Kind · Weiterleitung an das im Heim untergebrachte behinderte Kind · keine Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft
Löschungsanspruch gem § 84 SGB 10 · Pflicht zur Belehrung über Widerspruchsrecht und zur … · Begriff des Gutachtens · sozialgerichtliches Verfahren
Veranlagung · Gefahrtarif 2005 · Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe · gewerbezweigspezifischer Neulasttarif
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zur Berücksichtigung …
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Bewilligung von Leistungen über den Zeitpunkt der Aufnahme … · Vertrauensschutz · unterlassene Mitteilung der BAföG-Antragstellung
Neuermittlung des Regelbedarfs für Alleinstehende ab … · Verfassungsmäßigkeit
Neuermittlung der Regelbedarfe ab 1.1.2011 · Verfassungsmäßigkeit
grundsätzliche Bedeutung · Beweisnotstand
Prüfung einer Krankenhausbehandlung durch den MDK · Beginn der Sechs-Wochen-Frist bei ambulant durchführbaren … · Beschränkung der Krankenkasse und des MDK bei einer … · Auskunfts- und Prüfpflichten auf drei Ebenen
Fehlen eines Negativvotums des Gemeinsamen Bundesausschusses · in-vitro Aufbereitung
Auffangpflichtversicherung · anderweitige Absicherung im Krankheitsfall · ausländisches Sicherungssystem (hier: US-amerikanische …
Malus · Folgerente · Besitzschutz · persönliche Entgeltpunkte
fiktive Einbeziehung · sachliche und betriebliche Voraussetzung · Fachdirektor Ökonomie
Beitragserhebung auf fälliges Arbeitsentgelt in Ansparphase · keine Beanstandung der Verwaltungspraxis der … · Vergleichszeitraum · Vergleichsentgelt
betriebliche Voraussetzung
Auslegung eines Tatbestandsmerkmals (hier Heparine) in … · Verzicht von Muslimen auf natürliche Heparine bei … · Sprechstundenbedarfs-Regress · Verschulden des Vertragsarztes
Ruhen beim Bezug von Übergangsgeld · Krankengeldspitzbetrag
keine Aufgabe bei Nichtausübung aufgrund einer sich später … · keine Abhängigkeit des Krankengeld-Versicherungsschutzes … · Überprüfung durch den Versicherten beim Wegfall der …
Zulässigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage · Krankenversicherung · Krankengeld · Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben · Träger der Rentenversicherung · Bundesagentur für Arbeit · Zuständigkeitsklärung
Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland · Wohnsitz im Ausland · keine verfassungsrechtlichen Bedenken
Ausbildungsvergütung bei betrieblicher Ausbildung · Berücksichtigung von nur abgerechneten … · Abschaffung der fiktiven Bemessung ab 1.1.2005 · Verfassungsmäßigkeit
häusliche Pflege · andere Leistung · Beschäftigung einer besonderen Pflegekraft · Vorhaltung eines Assistenzzimmers als Rückzugsmöglichkeit
Einkommenseinsatz · Einkommensbegriff · Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege · Motivationszuwendung für die Teilnahme an einem …
Nichtigkeit des Art 1 Abs 1 S 1 Nr 5 LErzGG BY idF vom … · Gleichheitssatz · Unvereinbarkeitserklärung · Ausbleiben einer Neuregelung für zurückliegende Zeiträume
Berechnung · Einkommensermittlung · vorgeburtliches Einkommen · Nichtberücksichtigung von Insolvenzgeld
Rechtsanwaltsvergütung · Erledigungsgebühr · Erforderlichkeit einer qualifizierten … · Kosten eines Antrags auf Aussetzung der sofortigen …
Eintritt des Versicherungsfalls · erstmaliges Vorliegen neuer Erkenntnisse der medizinischen … · Berufskrankheitenreife · erstmaliges Vorliegen genereller Geeignetheit
gesetzliche Unfallversicherung · Entziehung einer Verletztenrente · wesentliche Besserung des Gesamtzustandes der Unfallfolgen · Einzel-MdE
Auslegung des Begriffs "Studierender" · Immatrikulation oder sonstige förmliche Zulassung als … · Besuch einer Universitätsveranstaltung · Gastvortrag
Verfahrensmangel · Beweisantrag · keine Aufrechterhaltung bei vorbehaltlosem Verzicht auf …
Erwerbsfähigkeit einer bulgarischen Staatsangehörigen · gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland · kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts zur Arbeitsuche … · anderes Aufenthaltsrecht
technisch aufwändiges Hörgerät) - Bewilligung eines …
