Urteile zu § 168 SGG – Seite 3

Anforderungen an die Wirksamkeit einer Erhöhung der … · Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der … · Anwendbarkeit des § 48 SGB 10

Nachholung im Revisionsverfahren · Medizinisches Versorgungszentrum · ärztlicher Leiter · eigene ärztliche Tätigkeit als Angestellter oder als …

Rechtsmittelberechtigung · haftungsprivilegierte Person · Schadensersatz · Feststellungsbefugnis

Beschädigter, der nicht Mitglied einer Krankenkasse oder … · Leistungserbringungszuständigkeit · Krankenkasse · Wahlrecht

Anfrageverfahren · Zuständigkeit · Einzugsstelle · DRV Bund

Eingliederungsleistung · Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung · kein Arbeitsverhältnis · kein Vergütungsanspruch

selbst genutztes Hausgrundstück · fehlendes schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers in … · Kostensenkungsverfahren · 6-Monats-Frist als Regelhöchstfrist

Vorrangigkeit gegenüber Sonderbedarfszulassung eines … · grundsätzliche Berechtigung zur defensiven Konkurrentenklage

einfache Beiladung der Krankenkassenverbände · Vorstand einer Kassenärztlichen Vereinigung · Ermächtigung zu konkretisierenden Regelungen und … · Vorliegen eines besonderen Versorgungsbedarfs

Voraussetzung für Anpassungen · Beteiligtenfähigkeit einer aufgelösten Gemeinschaftspraxis · nicht notwendige Beiladung der Krankenkassenverbände · kein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer …

Sozialhilfe · kein einmaliger Bedarf · Wohnungserstausstattung nach Haftentlassung · Fernsehgerät

Krankenkasse · Erlöschen der Sachleistungspflicht bei Kassenwechsel · sozialgerichtliches Verfahren · Weiterverfolgung des Klagebegehrens

Auskunftsanspruch · Einrichtungsträger · Klagegegner · Landesverbände der Pflegekassen

SGB II · Unterkunftskosten · Angemessenheit · Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts · Heizkosten

Erziehung im Ausland · Niederlande · gewöhnlicher Aufenthalt · Grenzgänger

Abrechnung des jeweiligen Ordinationskomplexes · Kassenärztliche Vereinigung · Erlass · eigenständiger Verwaltungsakt

Unterbleiben · einfache Beiladung · Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Umfangs an …

Streitverfahren betreffen Angelegenheiten der Vertragsärzte … · notwendige Beiladung der Landesverbände der Krankenkassen … · Erteilung einer Belegarztanerkennung an einen bei einem … · Schwergewicht der Mitwirkung an der vertragsärztlichen …

Vermögens- statt Einkommensberücksichtigung · Erbschaft · Vermächtnis · Eintritt des Erbfalles vor Antragstellung nach SGB 2

Ermessen der Zulassungsgremien · keine Versorgungsverbesserung bei geringer Präsenz am Ort … · Begriff · Verbesserung der Versorgung

gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich · kein Anspruch gem § 7 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 2 · Wohnorterfordernis · Rentenexport des Ehegatten

Notwendigkeit Fortzahlungsantrag für neuen … · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Jobcenter als Rechtsnachfolger der Arbeitsgemeinschaft

Beteiligtenwechsel · Jobcenter als neue gemeinsame Einrichtung · keine Klageänderung · Verfassungsmäßigkeit

Beitragslücke · Rechtsanalogie · verfassungskonforme Auslegung · Verfassungsmäßigkeit des § 44b SGB 2 nF über die Gemeinsame …

Voraussetzungen für Abrechnung von manueller Therapie · Weiterbildungsnachweis · Gleichstellungstatbestand

kosmetischer ärztlicher Eingriff · vorsätzliche Körperverletzung · Sichtweise eines verständigen Dritten · Wohl des Patienten

Angemessenheitsprüfung · Mietverhältnis zwischen Verwandten -Kostensenkungsverfahren · Umzug älterer Menschen bei Bezug von Grundsicherung im Alter · Zumutbarkeitsprüfung

notwendige Beiladung · Sozialhilfe · Überleitung von Ansprüchen · Steuererstattung

notwendige Beiladung des Heimträgers · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe in stationäre Einrichtung · Übernahme der Heimkosten