Urteile zu § 172 SGG – Seite 13

Sozialgerichtsgesetz

3.755 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 172 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.755 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Verfahrenserledigung vor Entscheidung über Bewilligung · hinreichende Erfolgsaussichten · maßgeblicher Zeitpunkt für Prüfung · Entscheidungsreife des Antrags

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsgrund · Zumutbarkeit des Abwartens der Entscheidung in der … · Höhe des Bedarfs

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsgrund · Zumutbarkeit des Abwartens der Entscheidung in der … · Höhe des Bedarfs

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 17. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeld

Zeuge · Ladung mit Hinweis auf Folgen einer schriftlichen … · nachträgliche Erledigung der Zeugenaussage

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Rehabilitation und Teilhabe

Schulbegleitung aufgrund einer Diabetes-Erkrankung · Verlängerungsantrag · einheitlicher Leistungsfall · Zuständigkeit des nach § 14 Abs 1 SGB 9 2018 ursprünglich …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer besonderer Bedarf · Ausstattung mit einem digitalen Endgerät zur Teilnahme am … · Zurverfügungstellung eines Leihgeräts durch die Schule · mehrere schulpflichtige Kinder im Haushalt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 9. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Interessenabwägung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Aufforderung zur Beantragung einer vorrangigen Leistung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer · Inanspruchnahme eines offenen Kirchenasyls bis zum Ablauf … · abschlägige Härtefallprüfung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Übergangsregelung während der Corona-Pandemie · Aussetzung der Angemessenheitsprüfung · Anwendung auch bei Umzug ohne Zusicherung des …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss LS
Soziale Pflegeversicherung – Qualitätsprüfung

beabsichtigte Veröffentlichung eines auf einer … · einstweiliger Rechtsschutz · kein Anordnungsgrund

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen