Urteile zu § 172 SGG – Seite 16

Sozialgerichtsgesetz

3.755 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 172 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.755 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sonderbedarf · Wohnungserstausstattung · Ersatzbeschaffung von Möbeln wegen Befall der Wohnung mit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeldbeschluss

Beschwerdeverfahren · Prüfung der pflichtgemäßen Ermessensausübung durch das … · Ordnungsgeldfestsetzung nach instanzbeendender Entscheidung · erfolgreiche Beschwerde

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Hamburg 1. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Mindestmengen · Bescheid über die Widerlegung der Prognose nach § 136b Abs … · sozialgerichtliches Verfahren · Anfechtungsklage als richtige Klageart

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · nachwirkendes Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer bei … · Bedeutung der Bestätigung bzw Nichtbestätigung der Agentur …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Wegfall der aufschiebenden Wirkung · abschließende Regelung für den Bereich der Sozialhilfe iS … · Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung · Anordnung einer Auflage oder Befristung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Arbeitnehmerstatus

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Analogleistungen

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Nichtausreise trotz bestehender Ausreisepflicht

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Klagefrist

öffentliche Zustellung eines Widerspruchsbescheids · Anforderungen an die Prüfpflicht der Behörde hinsichtlich …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

vorläufige Leistungsbewilligung · Erstattung erbrachter Leistungen nach abschließender … · keine vierjährige Verjährung · 30-jährige Verjährungsfrist

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

Anspruchseinschränkung · Gewährung und Fortbestehen internationalen Schutzes durch … · teleologische Reduktion · pflichtwidriges Verhalten des Leistungsberechtigten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Karlsruhe 13. Kammer Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Richterablehnung

Selbstablehnung und -ausschließung · keine vorherige Anhörung der Beteiligten zu den … · keine Befugnis zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit · Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Instandhaltungs- und Reparaturkosten für selbst bewohntes … · Angemessenheitsprüfung · Gesamtwohnfläche · tatsächlich bewohnte Wohnfläche

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Rechtswegzuständigkeit

Einstellung bzw Beschränkung der Vollstreckung einer … · Erstattungsforderung des Grundsicherungsträgers · Vollstreckungsankündigung kein Verwaltungsakt · Zulässigkeit des Antrages auf Regelungsanordnung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Richterablehnung

Selbstablehnung und -ausschließung · ernstliche Befürchtung einer dienstlichen Benachteiligung · Warnung des Dienstvorgesetzten · richterliche Eigenverantwortlichkeit

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen