Urteile zu § 172 SGG – Seite 22

Sozialgerichtsgesetz

3.755 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 172 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.755 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bzw Unionsbürger ohne … · sozialhilferechtliche Überbrückungsleistungen aufgrund …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung -streitgegenständlicher Zeitraum bei … · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …

Sozialrecht Abgeändert
SG Reutlingen 4. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Untätigkeitsklage

Kostenentscheidung nach Erledigung · Veranlassung zur Klageerhebung · Bearbeitung von vier von fünf Widersprüchen desselben Tages … · Verpflichtung zur Nachfrage hinsichtlich des fünften …

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 39. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Prozesskostenhilfeverfahren · beigeordneter Rechtsanwalt · Vertretung mehrerer Streitgenossen · uneingeschränkte Prozesskostenbewilligung für einen der …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ablehnung eines Darlehens für Kraftfahrzeugkosten gem § 24 … · Nichterwerbsfähigkeit · keine Eingliederungsleistungen nach § 16f SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · heilpädagogische Leistungen für Vorschulkinder · Vorliegen einer wesentlichen körperlichen Behinderung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Voraussetzung der Annahme einer Bedarfsgemeinschaft · Notwendigkeit einer Folgenabwägung im einstweiligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe für Ausländer

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · Leistungseinschränkung bei Verstoß gegen eine …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

BiCros-Hörgerät · Beratungspflicht der Krankenkasse · Geräte einer gleichwertigen oder preisgünstigeren … · Unzulässigkeit der Auslagerung der Beratungsaufgabe an …

Sozialrecht Abgeändert