Urteile zu § 172 SGG – Seite 3

Sozialgerichtsgesetz

3.755 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 172 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.755 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Anspruchseinschränkung

selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit … · fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung · Vorlage eines ausländischen Führerscheins · Dauer der Anspruchseinschränkung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

Vermögenseinsatz · Grundstück im Ausland · Nichtberücksichtigung sonstiger Geldwerte bis zu einer Höhe … · Aufklärungspflichten des Sozialhilfeträgers

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss LS
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Barrierefreiheit

Anspruch sehbehinderter und blinder Menschen auf … · keine Gewährleistung barrierefreier Kommunikation möglich · Anspruch auf Übersendung und Zurverfügungstellung von … · Voraussetzung

Sozialrecht Aufgehoben
SG Mainz 15. Kammer Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Grundleistungen

Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 …

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · gesetzliche Unfallversicherung · Heilbehandlungsmaßnahmen bei Post-Covid-Syndrom · Anspruch auf bestmögliche Versorgung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw … · Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs eines Kindes · tatsächliche Teilnahme am allgemeinen Unterricht · abgeleitetes Aufenthaltsrecht für den sorgeberechtigten …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Richterablehnung

Übertragung des Rechtsstreits auf die Berichterstatterin · Spruchkörperbesetzung bei Entscheidung über das … · unzulässiges Ablehnungsgesuch nach Instanzbeendigung · Anhörungsrüge

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung · Krankenversicherung · Mindestmengen · thoraxchirurgische Behandlung des Lungenkarzinoms

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtschutz

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Glaubhaftmachung des Leistungsanspruchs · Beweisvereitelung · Einreichung von Unterlagen durch den Antragsteller

Sozialrecht
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Eilrechtsschutz

materielle Beschwer · beigeladenes Privatunternehmen quasi als Verwaltungshelfer · Krankenversicherung · Telematikinfrastruktur (TI

Sozialrecht Beschwerde verworfen