Urteile zu § 172 SGG – Seite 37

Sozialgerichtsgesetz

3.755 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 172 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.755 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – Krankenhaus

Fallzusammenführung · unvermeidbare Nebenwirkung einer Chemotherapie · Krankenkasse · kein Recht auf Einsicht in ärztliche Behandlungsunterlagen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 8. Senat Beschluss LS zitiert von 24
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung durch Beschluss bei Entscheidung … · einziges Berufungsziel: Korrektur der Kostenentscheidung … · Berufungsausschluss

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss LS
Kassenärztliche Vereinigung Berlin

vorübergehender Ausschluss aus ärztlichem … · verfassungsrechtlich geschützte Berufsausübung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Voraussetzung der Annahme einer Verantwortungs- und … · Umfang der Ermittlungspflicht eines Grundsicherungsträgers · Geltungsdauer einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Unterkunftsbedarf · tatsächliche Aufwendungen · fehlende mietvertragliche Zahlungsverpflichtung · Gewerbeunternehmen als Mietvertragspartei

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 8. Senat Urteil LS
Asylbewerberleistung – Grundleistung

Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG · Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

Anspruch auf häusliche Behandlungspflege für … · Unzumutbarkeit der Erledigung der Verrichtungen zu … · keine Leistungserbringung durch soziale Pflegeversicherung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – unangemessene Unterkunftskosten

Kostensenkungsaufforderung · Unmöglichkeit der Kostensenkung · Nachweis ausreichender Eigenbemühungen

Sozialrecht Abgeändert
SG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Begrenzung der monatlichen Aufrechnung zur Tilgung mehrerer … · Zusammentreffen mit einer Erstattungsforderung

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Beschwerdeverfahren · Prüfung der Erfolgsaussichten · Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen … · nachträgliche Bewilligung nur im Ausnahmefall

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen