Urteile zu § 172 SGG – Seite 39

Sozialgerichtsgesetz

3.755 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 172 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.755 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Beitragsbescheid

Beitragsnachforderung · freiwilliges Mitglied · Kündigung der Mitgliedschaft

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 9. Senat Urteil LS
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

Vereinbarung des Behandlungsbedarfs · Anpassung im Vergleich zum Vorjahr · keine Grundlage für Basiserhöhung oder Basiskorrektur · nur eingeschränkter Verhandlungsspielraum bei der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Verschuldenskosten

Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung · offensichtliche Aussichtslosigkeit · Beschlussverfahren

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Aussetzung

Vorgreiflichkeit · Schwerbehindertenrecht · Gleichstellung · rückwirkende Feststellung eines GdB von 30

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Vornahmesache

Folgenabwägung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Vornahmesache

Folgenabwägung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Kostenübernahme für den Besuch des Förder- und … · Ermittlung des individuellen Bedarfs durch den … · Zurechenbarkeit zu einem bestimmten in der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Vollstreckung aus bestandskräftigen Beitragsbescheiden

Beitragsforderung · Verwirkung · jahrelange Untätigkeit · Zuständigkeit des Hauptzollamtes bei bundesunmittelbaren …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Beitragsnachforderung – Beitragsbescheid

Zwangsvollstreckung · Verwirkung · Zuständigkeit · Vollstreckungsbehörde

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Krankengeld

zeitnahe ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit · rückwirkende ärztliche Feststellung · Geltendmachung des Krankengeldanspruchs als Versicherter in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen