Urteile zu § 172 SGG – Seite 54

Sozialgerichtsgesetz

3.756 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 172 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.756 Entscheidungen

SG Berlin 165. Kammer Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Kostenfestsetzung für Erinnerungsverfahren · Billigkeit der anwaltlichen Gebührenbestimmung · Ansatz der halben Mittelgebühr der Nr 3501 RVG-VV für …

Sozialrecht
SG Berlin 55. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Parteifähigkeit

richtiger Beklagter bei Kündigung einer Maßnahme durch … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Eingliederungsleistung · Ein-Euro-Job

Sozialrecht
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Leistungspflicht

Hyperthermiebehandlung wegen Krebserkrankung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren: Nichterscheinen eines Zeugen

Abgabe von relevanten Unterlagen als Entschuldigungsgrund … · Zulässigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berücksichtigung einer Erbschaft als Einnahme · Anforderung an die Einordnung einer Erbschaft als …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Soziale Pflegeversicherung – Pflegequalität

Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung · Transparenzbericht · einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung · Verfassungsmäßigkeit von § 115 Abs 1a SGB 11 und der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Hamburg 5. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

kein Leistungsausschluss für Auszubildende · Maßnahmen im Rahmen der Förderung der Teilhabe behinderter … · Ausbildungsgeld

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vorläufige Leistungsgewährung im einstweiligen Rechtschutz … · Übernahme von Mietschulden · Anforderung an den Anordnungsgrund bei der Übernahme von …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeld

Rechtswidrigkeit · Nichterscheinen eines Zeugen -nachträgliche Entschuldigung · Schuldlosigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage · Interessenabwägung · unbillige Härte · Glaubhaftigkeit der Gewinnermittlung eines Steuerberaters

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Ausschluss der Beschwerde gegen die Entscheidung des … · Vorrang der Regelungen des SGG gegenüber denen des RVG zur …

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss LS
Soziale Pflegeversicherung – Antrag auf Pflegegeld

Streit über Bestehen von Pflegebedürftigkeit im … · Anordnungsgrund · fehlende Glaubhaftmachung, wenn tatsächliche Pflege bis zum …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen