Urteile zu § 172 SGG – Seite 58

Sozialgerichtsgesetz

3.756 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 172 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.756 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 08.02.2011 zitiert von 3

Gemäß § 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) findet gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 07.02.2011

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen (§ 202 Sozialgerichtsgesetz - SGG -, § 572 Abs. 2 Satz 2 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 04.02.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – unzulässige Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 03.02.2011

Prozesskostenhilfe für Mehrbedarf bei kostenaufwändiger Ernährung

Prozesskostenhilfe · Sozialgerichtsgesetz · Erfolgsaussicht · Mehrbedarf · Ernährungskosten

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 03.02.2011

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Zweifeln zum Mehrbedarf bei kostenaufwändiger Ernährung und bezüglich …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.02.2011

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 9. November 2010 ist …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 01.02.2011

Durchbrechung der Rechtskraft eines sozialgerichtlichen Beschlusses

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 31.01.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit und Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.01.2011

Die Beklagte bewilligte den Klägern in Bedarfsgemeinschaft mit ihren Kindern auf deren Fortzahlungsantrag vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.01.2011

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

schwere und unzumutbare Nachteile · abschließende Rechtsprüfung · Voraussetzungen für die Zuerkennung der Merkzeichen "aG" …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.01.2011

Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 26.01.2011

Auf seinen Fortzahlungsantrag bewilligte die Beklagte dem Kläger Grundsicherungsleistungen für die Zeit vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 26.01.2011

Der Antragsteller war in dem Verfahren S 11 SO 661/05 vor dem Sozialgericht Schleswig im Rahmen der …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 26.01.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anwendbarkeit des § 929 Abs 2 ZPO · Monatsfrist · Bewilligung von Leistungen nach dem SGB 2 · effektiver Rechtsschutz

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 25.01.2011

Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 25.01.2011

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Umzug · Zusicherung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.01.2011 LS

Verrechnung einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem Erstattungsanspruch des …

einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 21.01.2011

Anordnungsgrund für Neuberechnung des Regelleistungsvolumens im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 21.01.2011

Anordnungsgrund für Neuberechnung des Regelleistungsvolumens im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 21.01.2011

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 01. September 2010 ist …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 21.01.2011

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. August 2010 ist …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 19.01.2011 LS

Eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist nicht gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.01.2011

Anspruch auf Haushaltshilfe

einstweilige Anordnung · Leistungen für die Vergangenheit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.01.2011

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. August 2010 ist …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 19.01.2011

Die Klägerin begehrte im Klageverfahren vor dem Sozialgericht Neuruppin unter Abänderung des Bescheides des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 19.01.2011

Die Klägerin begehrte im Klageverfahren vor dem Sozialgericht Neuruppin unter Abänderung des Bescheides des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Detmold Beschluss 19.01.2011

Die Antragsteller begehren von dem Antragsgegner die Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 18.01.2011 zitiert von 9

Klageerhebung per E-Mail

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss 18.01.2011

Bewilligung von Prozesskostenhilfe trotz unterbliebener Klagebegründung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 18.01.2011

Beiordnung des allein vertretungsberechtigten Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 17.01.2011

Höhe der aus der Landeskasse zu zahlenden Vergütung für die anwaltliche Tätigkeit in einem Verfahren des …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 17.01.2011 LS

Hausarztzentrierte Versorgung – Bestimmung einer Schiedsperson zur Sicherstellung

vorbeugender einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 17.01.2011 LS

) Maßgeblich für die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen der Bestimmung einer Schiedsperson nach § 73b …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.01.2011 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 10.07.2007 hatte das Sozialgericht dem Kläger, der seinerzeit Leistungen nach dem Zweiten …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 13.01.2011

Der nach § 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Antrag der Beschwerdeführerinnen, die in dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 13.01.2011

Zulässigkeit des Rechtsmittels der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 13.01.2011

Der nach § 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Antrag der Beschwerdeführerinnen, die in dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 12.01.2011

Der Antragsteller bezieht von der Antragsgegnerin Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Beschluss 12.01.2011

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. November 2010 ist …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Beschluss 12.01.2011

Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen … · Nichtvorlage der Leistungsakten durch den …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 11.01.2011 LS

Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach Betriebsübergang

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.01.2011 LS

Absenkung bzw Wegfall des Arbeitslosengeld II

Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung der … · Gewährung ergänzender Sachleistungen bei vollständiger … · Verfassungswidrigkeit bei fehlenden Sachleistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.01.2011 LS

Gegen einen Beschluss des Sozialgerichts über die Ablehnung eines Sachverständigen ist auch nach …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.12.2010

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine von den Antragsgegnern gemeinsam und einheitlich geschlossene …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 23.12.2010 zitiert von 1

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine im einstweiligen Rechtsschutz ergangene ablehnende …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 23.12.2010

Pauschalvergütung von Kontrastmitteln für Radiologen

Pauschalvergütung · Krankenkassenvertrag · Arzneimittelverordnung · Wettbewerbsbeschränkung · Sozialversicherungsrecht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 23.12.2010

Verwertungspflicht eines nicht selbst genutzten Hausgrundstücks beim Bezug von Grundsicherungsleistungen

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 23.12.2010

Die Beschwerdeführerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 22.12.2010

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. November 2010, mit dem das …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 22.12.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Ausschluss der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Hauptsacheverfahren · Nichterreichen des Wertes des Beschwerdegegenstandes

Sozialrecht Beschwerde verworfen